SPD: OB-Kandidat besiegt Oberbürgermeister
Die Diskussion um ein 24-Stunden-Ordnungsamt in Halle nimmt Fahrt auf. Anlass ist das Wahlprogramm von Amtsinhaber Bernd Wiegand zur Oberbürgermeister-Wahl. Dabei hatte Wiegand noch vor anderthalb Jahren Initiativen, die einen Ordnungsdienst rund um die Uhr forderten, als ‚Stimmungsmache‘ bezeichnet. Die SPD hat sich vor zwei Jahren und auch im Programm zur Kommunalwahl 2019 klar für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst ausgesprochen.
Dr. Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Halle (Saale), erklärte zum Thema nun: „Was wir gerade erleben, ist höchst bemerkenswert. Der jetzige Vorschlag legt die Vermutung nahe, dass hier der OB-Kandidat über den Oberbürgermeister gesiegt hat. Seriöse Politik sieht aus unserer Sicht anders
aus. Einerseits kann man nachverfolgen, dass Herr Wiegand als Oberbürgermeister vor nicht einmal zwei Jahren im Stadtrat eine Initiative für die Ausweitung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes vehement abgelehnt hat. Heute erfahren wir, dass er als Bewerber für die OB-Wahl für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst ist. Seine strikte Ablehnung hat sich in eine opportunistische Zustimmung in Zeiten des OB-Wahlkampfes gedreht. Wenn es ihm also ernst wäre, hätte er die Ausweitung längst auf den Weg bringen können. Denn diese Umstellung geht nicht von heute auf morgen, wenn sie nicht zu Lasten des aktuellen Personals gehen soll.“
Schmidt weiter mit Blick auf die Situation der Mitarbeiter des Ordnungsamtes: „Für eine Erweiterung muss weiteres Personal gefunden und geschult werden. Wir dürfen gespannt sein, ob
sich im Haushalt für 2020 bereits die notwendigen Personalstellen finden lassen. Zudem gab es in der Vergangenheit nachvollziehbare Bedenken des Betriebsrates zu einer Erweiterung der Präsenzzeiten. Diese hätte man in der Zwischenzeit ausräumen können. Bereits in der jetzigen Konstellation häuft sich die Kritik von Bürgern an der Arbeit des Ordnungsamtes. Es wäre Sache des OBs, der auch für die Bereiche Ordnung und Sicherheit zuständig ist, hier Abhilfe zu schaffen. Bedauerlich ist, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes diese Kritik eins zu eins abbekommen, weil ihr oberster Vorgesetzter erst blockiert hat und nun die Kehrtwende einschlägt, ohne die Voraussetzungen für eine Änderung geschaffen zu haben. Nicht zum ersten Mal trägt Herr Wiegand Auseinandersetzungen auf dem Rücken seiner Mitarbeiter aus.“
,,SPD: OB-Kandidat besiegt Oberbürgermeister“ ?????????????????
Vor einer Wahl ist scheinbar Alles erlaubt, auch das ,,Träumen“ der SPD ? Vielleicht träumt Herr Wiegand ja auch nur von einem 24 Stunden Ordnungsdienst vor der Wahl, für die Mitarbeiter dann allerdings eher ein Alptraum falls er gewinnt und wach werden muss!
Olaf, die SPD erklärt sich nicht zum Sieger, schon weil sie gar keinen eigenen Kandidaten hat. Herr Schmidt wollte mit dieser gekonnten und souverän vorgetragenen Wortspielerei lediglich zum Ausdruck bringen, das der „OB-Kandidat“ Wiegand das verspricht, was der „OB“ Wiegand Jahre zuvor abgelehnt hatte! (hier jetzt zahlreiche weitere Ausrufezeichen hinzudenken)
Nein, hinterher kann er ja wieder sagen, es wurde geprüft, geht nicht.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der klügste in Halleland?
Oder, was geht mich das Geschwätz von gestern an. Ich mache alles was nur mir nützt.
Narzistisch und Egomane durch und durch. Erst sein eigenenes Amt abschaffen, dann dessen Personal abbauen, Vorschlägeaanderer Parteien zur Verbesserung als Wahlkampf abkanzeln, die Stadt verkommen zu lassen und sich jetzt als Heilsbringer in Ordnung und Sicherheit darstellen.
Die Hutze muss man haben. Hoffentlich erkennen dies auch die Wähler!
In der Stichwahl sollten sich 2 Personen treffen, Silbersack und Länge. Beide allemale besser als Herr Wiegand
Wiegand ist doch ein Schwätzer und Märchenerzähler.
Der Mann war jetzt 7 Jahre OB.
Seine Bilanz für Halle ist erschreckend. Alle wichtigen Kennzahlen unterdurchschnittlich wie Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen der Stadt.
In der Kriminalitätstatistik hat sich Halle in den letzten Jahren unter Wiegand von Platz 15 auf Platz 6 (von 110 deutschen Städten) „nach oben“ gekämpft und unser glorreicher OB schmettert noch vor 1,5 Jahren einen Antrag der CDU/FDP ab, das Ordnungsamt zu stärken.
Erbärmlich, jetzt sich so darzustellen, als läge ihm die Sicherheit in Halle am Herzen. Sowas sollte doch auch der blödeste Wähler durchschauen. Hofft man. 😉
Der einzige seriöse OB Kandidat, der das Thema Sicherheit ernsthaft auf der Agenda hat ist Andreas Silbersack, der für die FDP/CDU antritt.
ist es wirklich die Aufgabe des Ordnungsamtes, für Ruhe zu sorgen oder ist es nur eine Notreaktion, das Versagen des Innenministriums auszubügeln und fehlende Polizeipräsens zu ersetzen?
OB Wiegand ist der Größte, der Beste- kurz: unschlagbar!! ( denkt er)
Ja es ist Aufgabe der Ordnungsbehörde. Erst, wenn diese nicht eingreifen kann (z.B. durch fehlenden 24h-Dienst), wird es zur Aufgabe der Polizei. Also hat diese bisher eher das Versagen des OBs ausgebügelt.
Erwähnenswert ist, dass dies dann die ordinäre Polizeiarbeit blockiert.
Diese Kleinigkeiten sind ja nicht nur abzuarbeiten, sondern auch zu dokumentieren und dies nimmt nochmal Zeit in der Polizeiarbeit.
Bedeutet, ein gut funktionierender Ordnungsdienst schafft auch mehr Sicherheit durch die Polizei!