AfD: Linke und Grüne brauchen Nachhilfe in Demokratie

Die Stadtratsfraktionen von Linken und  Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine Zustimmung verweigern. 

Schon in der Sitzung am 30.10.2019 hatt sich dies angedeutet. Eine Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen AfD-Antrag, den organisierten Einsatz ehrenamtlicher Ersthelfergruppen von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen.

„Wir sind überzeugt, dass diese Regelung, die es bereits in mehreren Bundesländern gibt, eine geeignete Maßnahme darstellt, kostbare Wartezeit auf Hilfe im Notfall zu reduzieren und Menschenleben zu retten“, heißt es dazu in einer Erklärung der Fraktion. „Zumindest Die Linke erkannte unsere sachlich richtigen Argumente an und enthielt sich bei der Abstimmung, während die Grünen aus ideologischen Gründen dagegen stimmten. Wir fragen uns: Werden Menschenleben den beiden Fraktionen in Zukunft weniger wert sein als ideologische Schützengräben?“

14% der Hallenser hätten bei der letzten Wahl ihre Stimme der AfD gegeben, in einigen Teilen der Stadt sogar über 30%.“ Wollen Linke und Grüne an diesen Menschen vorbeiregieren? Schützt man Demokratie damit, indem man demokratische Grundsätze über Bord wirft?“, so die AfD. 

Man werde weitermachen und die Erwartungen von links-grün auf sachlich sinnvolle Anträge nicht enttäuschen. Man werde auch selbstverständlich, gute und sinnvolle Anträge der Grünen und Linken unterstützen. „Dafür braucht es im Übrigen keinen Beschluss unserer Fraktion.“ 

Die Haltung der Fraktion ergebe „sich aus einer einfachen Selbstverständlichkeit: Politik muss zuerst für die Bürger da sein. Wir sind nicht hier, um ideologische Schaukämpfe zu führen, sondern um die Interessen des Volkes zu vertreten.Dazu gehört keine Blockadehaltung einzunehmen, sondern nach besten eigenen Erwägungen, sachbezogene Entscheidungskriterien anzulegen und anzuwenden.“