Festhalten der AfD an Donatus Schmidt ist Kampfansage an die kommunale Demokratie

Am Donnerstag hatte der Stadtrat in Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Die SPD fordert nun innerhalb der AfD weitere Konsequenzen. „AfD-Landesverband weiter an Schmidt als Partei-, Fraktionsmitglied und Mitarbeiter festhalten, ist das eine Kampfansage an die kommunale Demokratie“, sagt der Stadtvorsitzende der SPD Halle, Andreas Schmidt. Seine mangelnde Eignung als Aufsichtsrat, die zur Abberufung führte, gelte umso mehr „für das öffentliche Amt des Stadtrates und für die öffentliche Finanzierung seiner Tätigkeit in der Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion“, so Andreas Schmidt. „Dass sein Fraktionsvorsitzender und Arbeitgeber, der Abgeordnete Alexander Raue, Donatus Schmidt aber in Kenntnis der Vorwürfe am 24. Oktober 2019 im Landtag noch einen Persilschein ausstellte und ihn als ‚bürgerlichen Patrioten aus der Mitte dieser Gesellschaft‘ bezeichnete, lässt erahnen, wie salonfähig rechtsextreme Gesinnungen und Vernetzungen bei der AfD in Sachsen-Anhalt  sind. Gerade deshalb braucht es weiter eine klare Kante der halleschen Stadtgesellschaft gegen rechtsradikale Umtriebe.“ Der Stadtrat habe mit der Sondersitzung und der Abberufung ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und rechtsradikale Verschwörungstheorien gesetzt, so Andreas Schmidt. „In dieser Sitzung gab Donatus Schmidt eine widersprüchliche Darstellung zwischen vermeintlicher Entschuldigung und dem Vorwurf einer ‚Hexenjagd‘. Seine Beteuerung, dass er seine damaligen Aussagen zu 9/11 als jüdischer Verschwörung als falsch ansehen würde, wirken nicht nur fadenscheinig, weil er auf Anfrage von Frontal21 noch fälschlich behauptete, seine antisemitischen Einlassungen nur im Konjunktiv geäußert zu haben. Dazu kommt auch eine Vielzahl von Äußerungen im selben Video, bei denen er zum Sturz der Regierung und zur Arbeit von Widerstandszellen im Untergrund aufruft und zu denen er bisher nicht Stellung genommen hat“, meint Schmidt. „Nach Recherchen des Portals Endstation Rechts war er zudem seit dem Jahr 2018 und mutmaßlich bis vor kurzem zusammen mit namhaften Rechtsextremisten Mitglied der Facebook-Fangruppe ‚Die Volksschule‘ des sogenannten ‚Volkslehrers‘ und Rechtsextremen Nikolai Nerling. Laut dieser Recherchen spielen antisemitische bzw. rechtsextreme Inhalte sowie die Unterstützung von Holocaust-Leugnerinnen wie Ursula Haverbeck dort eine zentrale Rolle. Weiterhin sprach Donatus Schmidt auch nach seiner Wahl zum Stadtrat, wie lange Jahre zuvor, weiter auf der sogenannten Mahnwache des vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen Sven Liebich. In dessen ‚Sven Liebich Kanal‘ auf Telegram empfiehlt auch letzterer den Volkslehrer: ‚Das Israel-Thema ist ungeeignet für hier, weil es für beide Seiten nicht gleichberechtigt geführt werden kann. Eine Seite kommt schnell in den strafrechtlich relevanten Bereich. Deshalb bitte ich, dieses Thema generell woanders zu führen. Vielleicht beim Volkslehrer? Oder eben per PM.‘“

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