Ausschuss lehnt Saalekreis-Maut ab

Einwohner mit Saalekreis-Kennzeichen sollten bei der Nutzung von Straßen in Halle eine Maut bezahlen. So sieht es ein Antrag der Stadträte Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat diesen Antrag am Donnerstag aber mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. 8 Ausschussmitglieder haben den Antrag abgelehnt, es gab eine Zustimmung. Im letztendlich zuständigen Stadtrat dürfte es ebenso eine deutliche Ablehnung geben.

Der Saalekreis profitiere enorm von der Infrastruktur in Halle, sagte Dörte Jacobi. Deshalb sollte der Kreis finanziell zur Verantwortung gezogen werden. „Ich habe diesen Antrag für Ironien gehalten“, sagte Alexander Raue (AfD). Und Marion Krischok (Die LINKE) sagte, „ich will ja auch keine Mau zahlen, wenn ich auf den Petersberg fahre.“ Und Daniel Zwick, Leiter des Dienstleistungszentrums Klimaschutz sagte, ein solcher Antrag sei auch rechtlich nicht zuständig, weil er Autofahrer aus einer bestimmten Region diskriminiert.