Stadtrat lehnt Kampagne zum Überhol-Abstand von Fahrrädern ab, SPD zeigt sich irritiert

Eine zusätzliche Kampagne für Autofahrer, doch den Überholabstand von 1,5 Metern bei Fahrrädern einzuhalten, wird es nicht geben. Der Stadtrat hat einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt. Und auch die Stadtverwaltung selbst wollte bezüglich der Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine zusätzliche Kampagne starten.

Die Stadt Halle hätte hier Vorreiter sein können, meint Dr. Silke Burkert, ordnungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Gerade vor dem Hintergrund von schweren Fahrradunfällen mit Todesfolge in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Halle, halten wir die Kampagne für dringend notwendig und geboten. An dieser Stelle hätte die Stadt Vorreiter sein können und die neuen Regelungen zum Sicherheitsabstand per Informationskampagne besser publik machen können.“ Die Ablehnung des Antrages im Stadtrat sei fatal.

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die Stadtverwaltung. Die hatte für die Ablehnung des Antrags plädiert, weil es sich um eine neue zusätzliche freiwillige Aufgabe handelt. „Wir finden, dass sich die Verwaltung dieser Sache hätte annehmen sollen – zumal es hier sicher nicht um tausende Euro geht“, so Burkert.

Irritiert sei man neben der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung, diezum Beispiel allgemein von der ‚gegenseitigen Rücksicht von allen Verkehrsteilnehmern‘ im Straßenraum spricht, über das Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Rates, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. „Damit reden die Kolleginnen und Kollegen der uninspirierten Ansicht der Verwaltung in dieser Sache das Wort. Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt Halle mit gutem Beispiel vorangeht und z.B. den städtischen Fuhrpark mit entsprechenden Aufklebern, die der ADFC entwickelt hat, beklebt. Das hätte eine Vorbildwirkung haben und für eine Sensibilisierung hilfreich sein können. An der Sache bleiben wir dran: Eine erneute Initiative zu einem späteren Zeitpunkt  ist sicher sinnvoll.“