Linke kritisieren Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei wegen „faschistischer Hetze“ auf dem Markt

Die Diskussion um die Auftritte von Sven Liebich auf dem Markt in Halle nimmt wieder Fahrt auf. In diesem Zusammenhang äußert der Stadtverband Die Linke Kritik an Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei. 

„Es braucht keine neue Situation durch verlängerte Marktzeiten und eine etwaige Markthalle, um effektiv etwas gegen die Hetze zu tun. Vielmehr würde es schon reichen, wenn die Landesregierung einfach ihren Job macht und endlich die Untätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle bekämpft“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands. 

Man begrüße „grundsätzlich die auf der letzten Stadtratssitzung formulierte Kritik an der faschistischen Hetze auf dem halleschen Marktplatz.“ Unter anderem hatte MitBürger-Stadtrat Detlef Wend Sven Liebich als Kandidat für die „Klapsmühle“ erklärt. „Insbesondere die Positionierung gegen die bei diesen Aufmärschen geäußerte antisemitische, rassistische und sexistische Propaganda durch den Oberbürgermeister halten wir für dringend notwendig.“ 

Die rechtsextremen Demonstranten könnten beliebig laut rumschreien, Passanten angreifen und anpöbeln, rassistisch und antisemitisch hetzen, beklagt der Stadtverband weiter, „ohne das etwas passiert. Nicht einmal die Infektionsschutzgesetze werden bedacht oder auch nur angemahnt.“

In Berlin habe die Versammlungsbehörde gerade die Hildmann-Demonstration verboten, weil Straftaten zu befürchten seien. „In Halle kann Liebich als Anmelder beständig Straftaten produzieren und der einzige Effekt ist, dass sich die Anzeigen im Büro der Staatsanwaltschaft stapeln. Wer etwas gegen die Hetze tun will, muss die politische Verantwortung von CDU-Justizministerin Keding und CDU-Innenminister Stahlknecht betonen“, heißt es von den Linken weiter . 

Auch die Stadt habe bessere Möglichkeiten. „Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus sollten auf jeder politischen Ebene unterstützt werden. Außerdem gilt es um die Demonstrationen herum ein ganzes Netzwerk von Liebich-Anhänger*innen und prominenten Corona-Leugner*innen zu problematisieren. Als erste Maßnahme könnte die Stadt – wie bereits von uns angemahnt – die Fachstelle für Demokratie besetzen.“