SPD präsentiert Wahlprogrammentwurf: „Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand“

Im kommendem Jahr wird ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. Und die SPD präsentiert als erste Partei einen Entwurf für ihr Wahlprogramm. Der Landesvorstand hat unter der Überschrift „Ein Land für alle“ einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.

Kritik am Programmentwurf kommt schon vom politischen Gegner. „Wenn die Inhalte von SPD und Linke schon nicht mehr zu unterscheiden sind, warum nicht auch dem Wahlprogramm den gleichen Namen geben?“, twittert der CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Die SPD in nenne ihr Wahlprogramm für die kommende Wahl so wie die Linken im Jahr 2011. „Sehr kreativ!“

„Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“

Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann macht den Anspruch ihrer Partei deutlich, „Politik fürs ganze Land“ zu machen: „Die Unterschiede zwischen den größeren Städten und den stark ländlich geprägten Regionen machen die Vielfalt und den Charme Sachsen-Anhalts aus – einerseits. Anderseits ist das Gefühl, mit ihrer Region ,abgehängt‘ zu sein, bei vielen Menschen weit verbreitet.“ Die SPD setzt deshalb einen starken Schwerpunkt auf konkrete Projekte, die für gleichwertige Lebensbedingungen sorgen sollen.

Kleemann nennt Beispiele: „Flächendeckende Gemeinschaftsschulen machen Bildungsabschlüsse bis hin zum Abitur überall möglich. Ein ÖPNV-Netz, das den Bus in jedes Dorf schickt, macht mobil und schont das Klima. Ein Gesundheitssystem, das auch die Vorzüge von Polikliniken wieder entdeckt, sorgt für den Zugang zu hochwertiger Medizin in allen Regionen.“

An der Erarbeitung des Programmentwurfs habe eine große Zahl von SPD-Mitgliedern mitgewirkt, stellt der Vorsitzende der Programmkommission, Frank Hüttemann, fest: „Vor allem die Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse haben viele Vorschläge eingebracht. Bis zum Landesparteitag am 7. November ist jetzt viel Zeit, um den Entwurf ausführlich zu erörtern. Dafür sind jetzt die Kreisverbände und Ortsvereine am Zug. Ich bin sicher: Wir werden noch lebhafte Diskussionen und viele Änderungsvorschläge bekommen. Denn  vor jeder Wahl lösen wir den Anspruch ein: Die SPD ist Programmpartei!“