CDU will Vergabegesetz abschaffen, SPD spricht von Provokation

Wer in Sachsen-Anhalt an öffentliche Aufträge kommen will, muss bestimmte Kriterien erfüllen wie eine Tariftreue. Die CDU will das Landesvergabegesetz aber wieder abschaffen, das hat die Fraktion bei ihrer Sommerklausur besprochen. Die SPD schäumt schon und spricht von Provokation.

„Ich nehme das als Vorschlag aus der Abteilung Provokation. CDU-Abgeordnete, die solche Forderungen aufschreiben, sollten gelegentlich im Koalitionsvertrag nachlesen, auf welcher Grundlage wir zusammenarbeiten. Wir haben die Modernisierung des Vergabegesetzes verabredet, nicht die Abschaffung“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.

„Was wir brauchen, ist ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz, wie es Armin Willingmann vorgelegt hat. Öffentliche Aufträge müssen an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden werden – und wo es die nicht gibt, an die Zahlung eines Vergabemindestlohns über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieses Gesetz muss endlich im Kabinett verabschiedet und im Landtag diskutiert werden.“

Dass die CDU die Idee zur Abschaffung des Vergabegesetzes als ,Wirtschaftsförderung‘ bezeichnet, ist bei der SPD unverständlich. „Wenn den Wirtschaftspolitikern der CDU tatsächlich daran gelegen ist, sollen sie endlich ihre Vorschläge zum Mittelstandsförderungsgesetz auf den Tisch legen. Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs im Februar 2019 und einer Anhörung im Ausschuss im August 2019 warten die Koalitionspartner vergeblich auf die angekündigten Änderungsvorschläge der CDU.“