Halle ist sicherer Hafen – und hat keine Flüchtlinge aufgenommen

Zwar gibt es den Stadtratsbeschluss, mit dem sich Halle bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Doch seit dem ist nichts passiert. Ein Grund für Eric Eigendorf (SPD) einmal im Hauptausschuss nachzufragen.

„Wir haben aktuell keine speziellen Wege eingeleitet“, sagte OB-Referent Oliver Paulsen. Zwar habe man die Landesregierung über den Stadtratsbeschluss informiert, dass die Stadt Flüchtlinge aufnehmen will und auch Ministerpräsident Reiner Haseloff gebeten, sich auf Bundesebene im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bitte der Kommunen Berücksichtigung findet. „Aber die Bundesregierung hat sich eindeutig positioniert, dass sie der Bitte der Kommunen nicht nachkommt“, so Paulsen.

Damit greift für Halle das bewährte Aufnahmesystem. Die Bundesregierung hatte sich ja bereit erklärt, aus dem abgebrannten griechischen Lage Moria 1.500 Flüchtling aufzunehmen. Laut Verteilschlüssel würde das für Halle sieben Personen bedeuten.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärte zudem, dass die Stadt keine weiteren Wohnkapazitäten bereit halte. Es sei aber jederzeit möglich, in Zusammenarbeit mit den Wohnungsgesellschaften ausreichend Wohnraum bereitzustellen.