Stadträte brechen viel zu oft Debatten ab

„Abbruch der Debatte“: immer häufiger wird im Stadtrat in Halle dieser Geschäftsordnungsantrag gestellt. Und das ist „rechtlich bedenklich“, führte das Rechtsamt aus. Denn die Geschäftsordnung sehe diese Möglichkeit eigentlich nur als Ultima Ratio vor, wenn sich Diskussionen nur noch im Kreis drehen.

Das war aber in der Sitzung am Mittwoch nicht der Fall. Hier folgte der Geschäftsordnungsantrag zum Teil schon nach der zweiten Rede. Hier kamen also gar nicht alle Fraktionen zu Wort. Nach dem Hinweis durch das Rechtsamt sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller zu, dies künftig stärker zu beachten.

Und Oberbürgermeister Bernd Wiegand machte klar, was andernfalls droht: „Das führt zu einer Rechtswidrigkeit der Beschlüsse.“