CDU will Landtag auf Notparlament umstellen
Angesichts der Corona-Krise und der neuen Eindämmungsverordnung soll auch verkleinert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will stattdessen ein Notparlament. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt im Normalbetrieb tagen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Derzeit besteht der Landtag aus 87 Parlamentariern.
Den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs trage man vollumfänglich mit. „Nach dem befristeten Teil-Lockdown und der Bewertung der Infektionszahlen für Sachsen-Anhalt sollte allerdings erneut auf den Sachsen-Anhalt-Plan eingeschwenkt werden, der dem Infektionsgeschehen hierzulande bisher gut Rechnung getragen hat“, so Borgwardt. „Wir können aktuell aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Infektionszahlen auch in Sachsen-Anhalt steigen und ein länderübergreifendes abgestimmtes Maßnahmenpaket den größten Nutzen bringt. Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass nach 14 Tagen überprüft werden muss, ob die Maßnahmen greifen.“
Zu begrüßen sei, dass für die vielen durch die Schließung betroffenen Betriebe, der Umsatzausfall in Höhe von 75 Prozent, des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats aus 2019, erstattet werden soll. Für Unternehmen die erst neu am Markt sind, wird es eine Sonderregelung geben.
55 von 87 Abgeordneten machen ohnehin nur Scheiße. Die können ja zuhause bleiben und den Rest arbeiten lassen.
Welche meinst Du damit?
Populistischer Schwachsinn…auf welcher rechtlichen Grundlage denn? Das gibt das Infektionsschutzgesetz sicher nicht her….
Auch die Verordnung schränkt den Parlamentsbetrieb nicht ein.
Aber es könnte ja möglich sein, dass die Parlamentarier einen Teil ihrer Mitarbeiter ins HomeOffice schicken oder bestimmte Sitzungen auch nur über Videokonferenzen abhalten.
Es geht nur um die Vorbildwirkung…
Muss es auch nicht. Das wird in der Regel als Passus in der Geschäftsordnung gemacht. Geschäftsordnungsautonomie. #Lesenbildet
Ja was für uns gilt soll auch für die Politiker gelten, alles
Die Parlamente und Verwaltungen müssen aber noch ordnungsgemäß arbeiten…
Achwas. Ohne die läuft alles besser. Da stört keiner den Regenten!
Die haben keine Kurzarbeit 0.
„Notparlament“ klingt ein bisschen wie „Notverordnung“ und weckt unheimliche Assoziationen.
Halt sollte die Händelhalle anbieten, damit die demokratischen Entscheidungsträger des Landes sich abstandswahrend treffen können!
CDU an in die Wirtschaft und arbeiten, geredet wurde jetzt genug
Soll das eine Frage sein? Als Feststellung wäre der Post sehr komisch strukturiert und platziert. Oder willst du nur rummotzen?