Keine Corona-Maßnahmen mehr in Sachsen-Anhalt ab Mittwoch?

Noch bis morgen gilt die aktuelle Corona-Verordnung für Sachsen-Anhalt. Diese sieht beispielsweise medizinische Masken im ÖPNV und aktuelle Tests für den Besuch von Krankenhäusern und Pflegeheimen vor. Doch eine Verlängerung wird es möglicherweise nicht geben. Die Landesregierung will die aktuelle Verordnung auslaufen lassen. 

Grüne und Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern, die Infektionsschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Der Infektionsschutz dürfe nicht dem politischen Wohlbefinden geopfert werden, so die Grünen. Schutzmaßnahmen müssen zum Schutz der Kinder und vulnerabler Gruppen aufrechterhalten werden, heißt es von den Linken.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Weiterführung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen, da die derzeitige Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt am 7. Dezember ausläuft. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits angekündigt, dass sie alle noch bestehenden Schutzmaßnahmen auslaufen lassen wollen. „Das wäre fatal, denn Corona ist nicht vorbei. Mit dem Blick auf den Winter und die erhöhte Ansteckungsrate, ist es unverständlich, den Basisschutz im ÖPNV, in Kliniken und Einrichtungen auslaufen zu lassen und damit die Teilhabemöglichkeiten von gefährdeten Personengruppen einzuschränken“, betont Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Sowohl die Fachgesellschaften als auch die Praktiker*innen warnen vor dem Auslaufen des Basisschutzes. Die Kliniken sind mal wieder am Limit und allein letzte Woche gab es 21 Corona-Tote in Sachsen-Anhalt. Das darf und kann die Politik nicht ignorieren“, so Sziborra-Seidlitz und fügt hinzu: „Wer auf Eigenverantwortung setzen will, darf die Gefahr nicht herunterspielen. Doch genau das erleben wir gerade in Teilen von der Landesregierung. Immer mehr Menschen hinterfragen die Corona-Maßnahmen genau aus diesem Grund. Denn wer verneint, dass es eine Gefahr gibt, kann nicht darauf setzen, dass Leute sich und andere schützen.“

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen sich insbesondere viele kleine Kinder infizieren. Die Stationen in den Krankenhäusern sind schon jetzt überfüllt, die medizinischen Fach- und Pflegefachkräfte arbeiten seit mehr als zwei Jahren am Anschlag.

Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV setzt gerade Kinder und vulnerable Gruppen einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Augenscheinlich endet die Solidarität der FDP bei Menschen mit Behinderung, Krebserkrankten, chronisch kranken Personen, Menschen mit geschwächtem Immunsystemen, aber auch bei den hart arbeitenden Fachkräften im Gesundheits- und Pflegewesen und eben auch bei den Jüngsten. Unser Gesundheitssystem steht dauerhaft vor großen Herausforderungen. Wachsende Zahlen von zu Behandelnden werden diese in der gegenwärtigen Situation über die Belastungsgrenzen hinaus führen.

Gerade in der kalten Jahreszeit, wo sich Menschen vermehrt in Innenräumen aufhalten und weniger gelüftet wird, steigt das Risiko von Infektionen. Dem gilt es durch Rücksicht entgegenzuwirken. Dass Eigenverantwortung hier nicht greift, hat sich leider in den letzten Monaten immer wieder gezeigt. Daher muss eine Maskenpflicht im ÖPNV bestehen bleiben und die Ausweitung über den Winter auf weitere Innenräume debattiert werden. Es gilt jetzt Rücksicht auf all diejenigen zu nehmen, die schon während der Pandemie oft vergessen wurden. Eine Maske zu tragen, hat nichts mit Freiheitseinschränkungen zu tun, es ist gelebte Solidarität und Rücksichtnahme.“