Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – März 2017

Am Mittwoch ha sich der Hallesche Stadtrat zu seiner Märzsitzung zusammengefunden. Große Themen war unter anderem der Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen eine Aula für die 2. IGS, die Sanierung des Steintor-Foyers und eine Toilette für die Ziegelwiese.

Los ging es aber mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage hat Andreas Müller, Schulelternsprecher der 2. IGS. Er habe mit Begeisterung die Ansprache Wiegands Ansprache an den HFC gehört, mehr Initiative zu zeigen. Dies wünsche man sich auch von der Stadt. „Es geht uns um unsere Kinder“, sagte er. Diese müssten ordentlich lernen und eine Aula gehöre zu jeder Schule. Das Schulkonzept, das Wiegand eingefordert habe, liege längst vor. Er lädt Wiegand zum Vorort-Termin ein, um sich ein Bild zu verschaffen, dass eine Aula nötig ist. „Ich nehme die Einladung sehr gern an“, so Wiegand. Er sei für einen Kompromiss offen.

Siegrid Kramm geht es ums Jobcenter, bei denen immer weniger Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bereitstehen. Im vergangenen Jahr habe sie bereits einen Brief an Sozialministerin Andrea Nahles geschickt. Bedenklich finde sie, dass für Langzeitarbeitslose immer weniger Mittel bereitstehen. Als Langzeitarbeitsloser mit Schwerbehinderung komme man sich vor wie aufs Abstellgleis geschoben. Sie appellierte in ihrem Schreiben daran, dass sich der Kontakt von Politikern nicht nur vor Wahlen intensiviert. Wissen will sie, wann es für Langzeitarbeitslose eine vernünftige Aus- und Weiterbildung bekomme, „damit sie sich ein vernünftiges Leben leisten können.“ Sozialdezernentin Katharina Brederlow meinte, sie könne den Ärger verstehen. In Halle sei man daran, die Eingliederungsmittel nicht weiter herunterzufahren. Grundsätzlich sei es aber keine Sache für die Kommune, sondern für den Bund.

Torsten Fritz fragt zu den Fluthilfemaßnahmen in Planena. Ein 300 Meter langer Wegabschnitt dort soll ausgebaut werden. Statt Schotter der Weg nun asphaltiert werden. Er mahnt, dass es in einem ähnlichen Fall einer anderen Kommune zu Rückzahlungsforderungen kommt. Fritz vermutet eine Überkompensation. Baudezernent Uwe Stäglin verweist auf Gutachten, die der Bewilligungsbehörde vorliegen, die gewissenhaft prüfe. Es gebe einen Bewilligungsbescheid. Die Behörde achte zudem auf eine nachhaltige Ausführung. Torsten Fritz vermutet, dass es möglicherweise mit dem Ausbau des Saaleradwegs zusammenhängt.

Damit kann die Sitzung beginnen. 46 Stadträte sind anwesend. Stadtrat Thomas Schied (Die Linke) hat Geburtstag und erhält Blumen vom Stadtratsvorsitzenden sowie Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Einige Punkte werden abgesetzt wie Pläne für die Hochhausscheiben. Dafür werden Dringlichkeits- und Änderungsanträge aufgenommen. Der Bericht des Oberbürgermeisters entfällt heute.

Wasserwehrsatzung
Ohne Diskussion hat der Stadtrat der Einrichtung einer Wasserwehr zugestimmt.

Machbarkeitsstudie Ruhender Verkehr am nördlichen Altstadtring
Tom Wolter (MitBürger) erkundigt sich nach Plänen für den Friedemann-Bach-Platz. „Wie geht es da weiter“, fragt er. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es zwar Ideen zu einer Aufwertung, doch es gebe keine konkreten Pläne und auch keine finanziellen Mittel. Christian Feigl (Grüne) will eine getrennte Abstimmung. Er hält die vorgesehenen Park&Ride-Plätze für dringlicher als ein Parkhaus an der Oper. Das Konzept führe zu mehr Parkplätzen in der Altstadt, was mehr Verkehr erzeugen werde. Feigl kritisiert, dass zudem kein Verkehrsgutachten erstellt wurde. Die Weiterverfolgung eines Parkhauses werde man ablehnen, so Feigl. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, „Dass die Grünen gegen Parkplätze sind ist klar. Wir sind der Meinung, es fehlen welche.“ Man gebe jedes Jahr Millionensummen für die Oper aus. Deshalb müsste dem Stadtrat daran gelegen sein, ein Parkhaus an der Oper zu errichten, um mehr Gäste von außerhalb anzulocken.
Am Ende wurde zugestimmt.

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 52 Westlicher Bereich Stadtteilzentrum Neustadt, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
Nun geht es ums Neustadt Centrum, das mehr Verkaufsfläche hat als eigentlich genehmigt. Nun sollen die zusätzlichen Flächen nachträglich genehmigt werden. Er sei sauer über die Begründung der Stadt, sagte Thomas Schied (Linke), insbesondere mit Blick auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Denn darin war 2011 bereits von einem Aufwuchs die Rede, jedoch deutlich weniger als nun. Er finde die Hartnäckigkeit gut, meinte Baudezernent Uwe Stäglin mit Blick auf Schied. Im Zentrenkonzept sei allerdings nur die damals belegte Fläche aufgenommen worden. Leerstehende Läden wurden nicht analysiert, das werde man künftig nicht mehr tun. Man könne nicht mehr feststellen, wann die tatsächliche Verkaufsflächenerweiterung erfolgte. Laut Stäglin gab es in den vergangenen Jahren mehrere Aufmessungen, die teilweise fehlerhaft waren. Thomas Schied hat aber das Konzept weitergelesen. Und dort ist dagegen davon die Rede, dass doch auch leerstehende Läden mit gemessen wurden.
Der Stadtrat stimmte bei vielen Enthaltungen dem Aufstellungsbeschluss zu. Die tatsächliche Änderung muss doch noch einmal in Ausschüsse und Stadtrat, dann wird es neue Diskussionen geben.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 106 Planena
Bei einer Stimmenthaltung wurde zugestimmt.

Teileinziehung eines Teilstücks der Ludwig-Wucherer-Straße (zwischen Emil-Abderhalden-Straße und der Straße Am Steintor)
Einstimmig wurde ohne Diskussion zugestimmt

Widmung eines Teils der Straße Am Bruchsee (Gehweg zum Neustadt-Centrum)
Auch hier gab es keine Diskussionen.

Gestaltungshandbuch Stadtbahnprogramm
Wie die Straßenbahnstrecken in Halle künftig gestaltet werden, wird in einem „Handbuch“ beschrieben. Dabei geht es um die Farben von Papierkörben und Haltestellenschildern, die Ausführung von Leitungsmasten etc. Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte die restriktiven Maßnahmen. Baudezernent Stäglin meinte jedoch, die Planungsprozesse würden auf diese Weise vereinfacht, weil es nun klare Regeln und keine Einzelfälle mehr gibt. Die Räte stimmten mehrheitlich zu.

„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Förderfestlegung für die barrierefreie und energetische Erweiterung und Sanierung des Foyers an der Westseite des Steintors
Die Sanierung und Erweiterung des Foyers am Steintor kann erfolgen. Der Stadtrat hat eine maximale Förderung von 1,2 Millionen Euro freigemacht.

Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII – Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Anbau einer Aula für die Zweite Integrierte Gesamtschule Halle
Kay Senius (SPD) äußerte Enttäuschung über das Vorgehen von OB Wiegand. Er habe immer neue Gründe gefunden, um den Bau einer Aula auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. „Sie haben damit das Verhältnis zum Stadtrat schwer belastet.“ Er solle den Aula-Bau nicht weiter behindern. OB Wiegand verweist auf gesetzliche Voraussetzungen. Eine Notwendigkeit müsse vorliegen, diese liege aber nicht vor. Er behindere die Aula nicht, er nehme seine gesetzliche Funktion war. Der Widerspruch Wiegands komme zu spät, meinte Bodo Meerheim (Linke). Melanie Ranft (Grüne) geht auf Wiegands Argument ein, er wolle erst die Aula bauen, wenn die Brandschutzmaßnahmen an allen anderen Schulen erledigt sind. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verweist darauf, dass der Stadtrat seit vergangenem Jahr eine Prioritätenliste habe. Wegen steigender Schülerzahlen habe sich der Druck zu Brandschutzmaßnahmen erhöht, damit die derzeit gesperrten Räume hergerichtet werden können. „Es ist nicht so, dass wir als Verwaltung die Aula nicht wollen“, sagte Brederlow. Man müsse aber schauen, was dringlicher ist. Er finde es schade, dass wieder alles hin und hergeschoben wird, meinte Andreas Schachtschneider (CDU). Er will wissen, welchen Kompromiss Wiegand denn hat. Das wolle er erstmal mit der Schule besprechen, so Wiegand. Er verweist darauf, dass es ein 210 Quadratmeter großes Schülercafé und eine 70 Quadratmeter große Speisenausgabe gebe sowie eine Aula im Obergeschoss gebe. Der Raumbedarf für eine Ganztagsschule sei vorhanden. Denis Häder (MitBürger) meinte, Stadtrat und Verwaltung zeigen mal wieder, dass sie nicht zusammenarbeiten können. Man beweise der Bevölkerung, dass man eine Kompromissfähigkeit habe. Johannes Krause (SPD) meinte, die Aula hätte auch eine Funktion für das ganze Wohngebiet. Für Wiegand ist die Aula eine „Luxus-Maßnahme“. „Wir lassen nicht zu, dass Sie ihren Willen auf dem Rücken der Schüler durchsetzen“, sagte Detlef Wend (SPD).
Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen wurde zugestimmt und damit Wiegands Widerspruch von der Tagesordnung geblasen.

Antrag der Fraktionen des Stadtrates Halle (Saale) zur Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung
Das Rechtsamt verweist darauf, dass Regelungen vom Stadtrat festgelegt werden sollen, die er gar nicht festlegen darf. Deshalb wurde der Antrag vertagt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Saalestrandes auf der Ziegelwiese
Auf der Ziegelwiese soll eine Toilette aufgebaut werden. Inés Brock (Grüne) verweist auf Familien- und Tourismusfreundlichkeit. Man verstehe den Antrag aber als ersten Schritt. Es gebe noch viele weitere Orte. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, man gehe von Kosten von 10.000 Euro aus. „Wir finden den Antrag richtig“, sagte Johannes Krause (SPD). Es wäre aber besser gewesen, hätten die Grünen ihren Antrag schon zu den Haushaltsberatungen gestellt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Verlängerung der Schleusenzeiten auf der Saale
Die Stadt soll sich auf Antrag der CDU für längere Schleusenöffnungszeiten einsetzen. „Zum Tourismus gehört auch die Schifffahrt“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Löblich sei, dass OB Wiegand bereits ein Schreiben verfasst habe. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärte, der Saalestammtisch beschäftige sich schon länger mit dem Thema. Wolfgang Aldag (Grüne) erklärte, man werde die Schleusenzeiten auch im Landtag thematisieren. Sabine Ernst brachte mögliche ehrenamtliche Initiativen ins Gespräch.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Errichtung eines innenstadtnahen Parkhauses
Die CDU will ein weiteres Parkhaus in der südlichen Altstadt prüfen lasse. Der Antrag wird im Planungsausschuss und Wirtschaftsausschuss verwiesen. Christian Feigl (Grüne) sagte, es sei eine Weichenstellung, wie man den Verkehr in der Stadt organisiere. Er wolle keinen Umbau zu einer autogerechten Altstadt, „schon die Beschäftigung damit halten wir für fragwürdig.“ Man dürfe nicht das Autos in den Mittelpunkt stellen, sondern den ÖPNV stärken.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Erweiterung des städtischen Gremiums „Runder Tisch Radverkehr“
Statt dem Runden Tisch Radverkehr soll dieser in den Runden Tisch Verkehr umgewandelt werden und sich nicht nur um den Radler kümmern soll. Die Verwaltung hält den Antrag jedoch für nicht zulässig und einen Eingriff in die Rechte der Verwaltung. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) kritisiert den neuerlichen Versuch der CDU, ein solches Gremium zu installieren. „Sie kandidieren für den Bundestag und wollen Impulse setzen“, meinte Detlef Wend (SPD) in Richtung Bernstiel. Er meinte, der Autofahrer sei bevorzugt in dieser Stadt, „das merkt jeder, der mit dem Fahrrad fährt.“ Der Antrag wird jetzt in diversen Ausschüssen diskutiert werden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung am Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“
Auf Antrag der Grünen soll sich die Stadt an dem Wettbewerb beteiligen und dem Stadtrat drei Projekte vorlegen. Baudezernent Stäglin sagte, man wolle bis Juni prüfen, ob man passende Projekte habe. Der Raum für klimafreundliche Zweiräder sei nicht ausreichend, meinte Anja Krimmling-Schöffler, deshalb werde man dem Antrag zustimmen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenz von städtischen Grundstücksgeschäften
Die Grünen wollen, dass beim Verkauf städtischen Eigentums die Öffentlichkeit über die Grundstücke und Verkaufspreise informiert wird. Es sei allgemeines öffentliches Interesse, wenn das sogenannte Tafelsilber veräußert werde, meinte Inés Brock (Grüne). Auch die SPD hält den Antrag für richtig, will aber im Finanzausschuss noch einmal darüber reden.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit
Die Mittel der Jugendarbeit sollen auf 115 Euro pro Jahr und Einwohner unter 21 Jahren ab 2019 erhöht werden. Dazu soll die Stadt eine Strategie entwickeln. Aktuell sind es 57 Euro. Regina Schöps (Neues Forum) sagte, die Mittel für präventive Maßnahmen seien nötig. In den Ausschüssen wird darüber beraten.

Mitteilung
Die Erlöse aus dem Catering einer Schülerfirma für den Stadtrat kommen einer Fahrradtour der Schüler zugute.

Anfragen
Thomas Schied (Linke) fragt zu den geplanten Parkplätzen für den Sparkassen-Eisdom. Laut Sportdezernentin Judith Marquardt reichen diese für den jetzigen Ausbaustand aus, erst für eine Erweiterung seien diese nötig. Hendrik Lange als Anwohner regt die Verwaltung an, bei Topspielen einmal vorbeizuschauen. Denn es sei nicht so, dass die Parkplätze ausreichen.

Frau Hinniger (Linke) fragt zur Ampel Magdeburger Straße / Anhalter Straße. Dort sehe man die Ampel sehr schlecht beim Linksabbiegen. Die Verwaltung will prüfen.

Renate Krimmling (Linke) erkundigt sich zu P+R-Plätzen in Halle. 563 gibt es. Sie will wissen, wie die Nutzung ist und welche Möglichkeiten es gibt, diese zu verbessern. OB-Referentin Sabine Ernst meint, man werde die Ergebnisse zur Verfügung stellen.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zum Bebauungsplan für Halle-Ost, wonach die Sportplatzfläche an der Grenzstraße als Gewerbeflächen deklariert werden. Der PTSV fürchtet um seine gepachtete Sportanlage. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, es gab keine Einwände im Beteiligungsverfahren.

Inés Brock (Grüne) erkundigt sich nach Weiterbildungen zum Thema Trans- und Intersexualität. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow habe die Stadt keine Weiterbildungen angeboten. Allerdings hätten aus dem Fachbereich Bildung einige Mitarbeiter an Fortbildungen teilgenommen.

Johannes Krause (SPD) fragt zu einem neuen Entwurf des Rettungsdienstgesetzes. Laut OB-Referentin Sabine Ernst sehe man derzeit keine Auswirkungen auf das angestrebte Vergabeverfahren.

Fabian Borggrefe (SPD) erkundigt sich zum angestrebten Verkauf der Zoovilla, in dem das Luchskino ansässig ist. Die Verkaufsoption werde geprüft, sagte OB-Referentin Sabine Ernst. Eine Möglichkeit, das Kino zu belassen, werde in die Prüfung einbezogen.

Christoph Bernstiel (CDU) fragt zur geplanten Sperrung der B6 in der Raffineriestraße, wie lange diese gesperrt ist. Die Baumaßnahme werde durch die Bahn durchgeführt, so Baudezernent Uwe Stäglin. Es sei eine Sperrpause von bis zu drei Monaten beantragt worden. Diese sei genehmigt worden. Am Donnerstag solle es ein Gespräch mit dem Halleschen Einkaufspark geben.

Bernstiel erkundigt sich zudem zu den vermehrten Überfällen auf Pizzaboten in Halle. Er will wissen, ob die Öffentlichkeit beteiligt wird, beispielsweise mit Veröffentlichung eines Phantombilds. OB Wiegand erklärt, dies sei Thema der Staatsanwaltschaft und Polizei.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu Räumarbeiten in der Hermann-Kussek-Straße, es gibt eine schriftliche Antwort. Außerdem erkundigt er sich zu Einsatzregeln, wie Mitarbeiter ihre Autos abstellen und ob diese sensibilisiert werden. OB Wiegand sagte, jeder Einsatz mit einem Verstoß gegen die StVO bedürfe einer dienstlichen Notwendigkeit. Scholtyssek will zudem wissen, wann die Stadt mit der Schlaglochsanierung beginnt. Baudezernent Stäglin sagte, je besser die Witterung sei, deto mehr könne gemacht werden.

Inés Brock (Grüne) fragt zu einer Handlungsanleitung zu ressourcenschonenden Anschaffungen. Laut Dezernentin Judith Marquardt sei geplant, dies im kommenden Monat in die Gremien zu geben.

Wolfgang Aldag (Grüne) fragt zur Gutsbrücke und dem Gimritzer Park und dortigen Bauarbeiten. Er will wissen, wann die schlammigen Flächen am Rand beseitigt werden. Das passiere noch, so Baudezernent Stäglin. Aldag fragt zudem zu Baumschutzmaßnahmen am RIveufer. Stäglin sagte, es gebe den klaren Auftrag, die Bäume zu schützen.

Marco Rupsch (Grüne) will eine Auflistung zu Bewilligungen für Städtebaumaßnahmen. Auch fragt er zu einer Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahn nach Heide-Süd. Zum einen seien die Busbezeichnungen falsch. Zum anderen will er wissen, wie die Bürger einbezogen werden. Baudezernent Stäglin verweist auf die Machbarkeitsstudie. Sobald diese vorliege, werde diese öffentlich präsentiert.

Thomas Schied (Linke) fragt, wann ein querliegender Baum auf der Peißnitz beseitigt wird. Die Verwaltung prüft.

Tom Wolter (MitBürger) fragt, ob auf der Peißnitz wieder zusätzliche Container aufgestellt werden. Das sei wieder geplant, sagte OB-Referentin Sabine Ernst. Ebenfalls geprüft werde, ob das Ordnungsamt verstärkt am Wochenende dort unterwegs sein könnte. Wissen will Wolter zudem, wie sich die Stadt beim 200-jährigen Vereinigungsjubiläum der Unis Halle und Wittenberg einbringt. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, die Stadt sei bereits seit Monaten eingebunden.

Anregungen
Inés Brock (Grüne) regt an, dass sich die Gäste Narzissen mitnehmen, die die Grünen bereitstellen.

Wolfgang Aldag (Grüne) regte an, im Bereich der einstigen Eissporthalle von der Bürgerbrücke zur Blücherstraße wieder eine Wegeverbindung geschaffen wird.

Thomas Schied (Linke) regt an, sich die Ausfahrt aus der Schopenhauerstraße in die Reilstraße anzuschauen, hier komme es zu gefährlichen Situationen.