DGB plädiert für Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Industrien. Nur so könnten private Haushalte entlastet und Planungssicherheit für Unternehmen sichergestellt werden.

Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragten Gutachtens „Ökonomische Analyse einer Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse“ von Prof. Tom Krebs (Universität Mannheim) sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: „Seit Ausbruch der Energiekrise haben wir Gewerkschaften Druck gemacht – für die Entlastung insbesondere mittlerer und unterer Einkommen, aber auch für die Stabilisierung der Wirtschaft. Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden.“

Um die Stromkosten zu stabilisieren, brauche es zielgenaue Instrumente: „Eine Politik, die zu den verschiedenen Herausforderungen in den unterschiedlichen Bereichen passt: Instrumente zur Entlastung der privaten Stromkund*innen, für die Bedarfe von Wirtschaft und Industrie, aber auch zur Entlastung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Soziale Einrichtungen können die energiebedingten Mehrkosten nicht aus eigener Kraft stemmen. Und ein wirtschaftlicher Flurschaden durch den Inflationstreiber Energiepreisexplosion muss verhindert werden.“

Fahimi warnte, zu hohe Strompreise würden die Risiken einer flächendeckenden Verlagerung energieintensiver Produktion erhöhen und den klimaneutralen Umbau insbesondere in der Industrie ausbremsen. Mit Blick auf die Beschäftigten sagte die Gewerkschafterin: „In den energieintensiven – und in den nachgelagerten – Industrien gibt es Hunderttausende gut bezahlter, tarifgebundener Arbeitsplätze. Um Gute Arbeit abzusichern, müssen mit einem Industriestrompreis tarifgebundene und standorttreue Betriebe besonders gestützt werden. Das ist eine wichtige Bedingung, auf die wir sehr achten werden.“ Neben der Tarifbindung müsse klar sein, dass ein solch staatlich garantierter Strompreis nur zeitlich befristet als sicherer Pfad bis zum gelungenen Ausbau der Erneuerbaren Energien gelte.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verwies auf die besondere Rolle einer bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und verlässlichen Stromversorgung als entscheidende Grundlage für eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Transformation: „Hierzu muss die Bundesregierung kurzfristig ein klares Signal geben, auf das sich alle Verbrauchergruppen verlassen können. Wir wollen nicht, dass einzelne Verbrauchergruppen gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag, der sich an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit für die einzelnen Verbrauchergruppen orientiert.“ Mittel- bis langfristig werden die erneuerbaren Energien die Strompreise auf einem bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisniveau sichern können, so Körzell. „Deshalb ist neben der mittelfristig wirkenden Strompreisbremse auch ein massiver Zubau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten notwendig.“

Zur Finanzierung der Strompreisbremse schlägt die Studie den schon bisher genutzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor. Stefan Körzell sagte dazu, es sei unter den gegebenen wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise und den von der Bundesregierung selbst gesetzten Restriktionen der Schuldenbremse „ein erprobter und guter Weg“. Eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds oder dem laufenden Bundeshaushalt hingegen würde erhebliche Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen oder Sozialausgaben bedeuten. „Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, zu schnellen Entscheidungen zu kommen“, so das DGB-Vorstandsmitglied abschließend.

Yasmin Fahimi unterstreicht: „Das Konzept beschreibt ein Strompreiskonzept für energieintensive Unternehmen und benennt gleichzeitig Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Wir alle können erwarten, dass die Unternehmen nicht nur die Hand aufhalten, sondern sich für den Standort Deutschland und gute Arbeitsbedingungen vertraglich verpflichten.“