SPD für Rauchverbot an Haltestellen und Spielplätzen

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für ein strikteres Rauchverbot in Halle ein. Die Verwaltung soll darlegen, ob auf Spielplätzen und an Haltestellen ein Rauchverbot geplant ist. Auch zu Sanktionen soll sich die Stadt äußern. Ein Dorn im Auge sind den Sozialdemokraten aber auch die öffentlichen „Raucherpunkte“. So sieht man insbesondere am Rande der Ratshof-Treppe immer wieder Verwaltungsmitarbeiter, die dort ihrer Sucht nachgehen. Aus diesem Grund erkundigt sich die SPD auch, ob ein Rauchverbot auch auf Außenanlagen städtischer Grundstücke vorgesehen ist.

Dabei dürfte zumindest für die Spielplätze ein Blick in die Satzungen der Stadt genügen. Im Frühjahr 2011 hatte der Stadtrat einen Antrag der Grünen beschlossen, wonach ein Rauchverbot befürwortet wird. Doch in der Satzung ist ohnehin festgeschrieben, dass verboten ist, „alkoholische Getränke und sonstige Rauschmittel zu sich zu nehmen“.