Stadtrat beschließt: keine Strafanträge mehr gegen Schwarzfahrer bei der HAVAG
Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) soll gegen Schwarzfahrer keine Strafanträge mehr stellen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen. Es gab 22 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgeld sind aber weiterhin fällig. Es geht nur um ein Gerichtsverfahren.
Mobilität sei ein Grundbedürfnis von Menschen, sagte Stephanie Mackies (Linke). Doch armutsgefährdete Menschen können sich das Ticket und die Strafe fürs Schwarzfahren nicht leisten. „Menschen die in Haft kommen, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können, kosten die Steuerzahler 160 Euro am Tag.“ Man stehe der Idee ablehnend gegenüber, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Erschleichen von Leistungen sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein Verzicht auf Anzeigen würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. „Wenn Sie so argumentieren, müsste Falschparken auch eine Straftat sein“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Er wirbt für einen Freiheitsfonds, über den Schwarzfahrer freigekauft werden.
„Wir sind in einem Rechtsstaat“, meinte Carsten Heym (AfD). Er wisse nicht, wie noch Gesetze noch durchgesetzt werden sollten, wenn diese ausgehebelt werden. Im Bürgergeld sei auch ein Betrag für den Nahverkehr in Höhe von 45 Euro Enthalten. Der Antrag störe das Rechtsempfinden, meinte Andreas Heinrich (AfD). „Die Justiz wird nicht mit solchen Lappalien beschäftigt“, warb Klaus E. Hänsel (FDP) für den Antrag. Diese schaffe es ja nicht mal, echte Verbrechen zu verfolgen. HAVAG-Chef Vinzent Schwarz verwies darauf, es gebe 1 Million Kontrollen im Jahr und nicht einmal 2 Prozent der Kontrollierten hätten keinen Fahrschein. Zudem würden die Ermittlungsbehörden über einen Strafantrag entscheiden, nicht die HAVAG.
22 Ja, 20 Nein
Katastrophal
Jipiii, läuft für die „nützlichen“ Mitglieder der Gesellschaft.
Und an alle die sich freuen: ihr bezahlt das
Du irrst, Schnuffel. Es spart Steuergeld, und nicht zu knapp. Das geht tatsächlich in die Millionen.
Trillarden 🙄
Allein der von Thomas angesprochene https://freiheitsfonds.de/ hat bundesweit 12,9 Mio € Steuergeld eingespart, indem Menschen aus dem Knast geholt wurden, die dort nur wegen „Schwarzfahren“ einsaßen.
Es gibt noch mehr solche Berechnungen, kannst Dich damit ja mal beschäftigen
Die haben sich sicher ein Bein ausgefreut, daß andere für ihre Sünden von ihrem Verdienst was bezahlt haben. Sollte man doch generell einführen und gleich die Fahrpreise davon bezahlen. Spart dann auch noch das EBE.
Wir bezahlen genau was? Die Entlastung der Justiz von sinnfreien Strafverfolgungen? Das gesparte Geld im Vollzug? Bitte näher erläutern…
Geil Brauch ich mir kein harten zu machen wenn ich Bimmelbahn ohne Ticket fahre.
Natürlich ist es ein Grundbedürfnis aber dieser muss auch finanziert werden. Wenn dann alle sich das nicht mehr leisten können wird die Bimmelbahn eingestellt weil es sich nicht mehr rechnet? Oder wird dann anderweitig Geld gekürzt um den Verkehr aufrecht zu halten?
🤣
Wasn nun? Ist es ein Grundbedürfnis das erfüllt werden muss, oder muss es gewinnbringend sein? Ich dachte, das sei das Ding bei Grundbedürfnissen…dass die Allgemeinheit genau diese Bedürfnisse befriedigt. Dabei ist Unternehmensgewinn keine Notwendigkeit. Vorallem wenn das Verfahren dem Vergehen entsprechend sehr viel mehr kostet. Die 60€ werden ja dennoch fällig
Seltsam, das Grundbedürfnisse von der Allgemeinheit befriedigt werden ist mir neu. Meine Lebensmittel muss ich noch selbst bezahlen, meine Wohnung auch. Und wenn ich ein anderes Grundbedürfnis von der Allgemeinheit befriedigt bekommen würde, wäre meine Frau auch nicht so begeistert. Aber hej, kostenlos Bahnfahren rettet alles. Man muss schon Prioritäten setzen. Nebensachen voran.
Hm du solltest nochmal die Menschenrechte, welche in unseren Land die ersten Artikel des GG stellen, lesen und im besten Falle auch verstehen.
Ich persönlich finde es seltsam das ihr Leute denkt das jemand, der kein Geld für ein Ticket hat, die 60€ bezahlen kann und dies noch als Lehre sieht. Was soll er daraus lernen? Das er das nächste Mal einfach ein paar h laufen soll? Sagste dit auch zur 60 jährigen Rentnerin mit kaputten Fuß?
Aber Hauptsache man muss schon Prioritäten setzen..
Übrigens: ja sowas wie die Sicherung des Existenzminimums fällt unter Grundbedürfnis. Heißt diese werden schon lange von der Allgemeinheit befriedigt.
Wie ist es eigentlich so keine Ahnung zu haben und nur scheiße zu labern?
42? Deine Wahrheit ist subjektiv. Werd mal erwachsen.
Wer sein Verwarngeld nicht bezahlt, kann auch so noch mit Ersatzfreiheitsstrafe belangt werden. Nur steht dann halt keine Straftat im Führungszeugnis.
Falsch.
Was genau hast Du an: „Die 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt sind aber weiterhin fällig.“ nicht verstanden?
Doch 60 Euro wer lesen kann ist klar im vorteil
Leute, lesen bildet. Die 60€ sind trotzdem fällig, es entfällt nur der nachgelagerte Gang vors Gericht. Der Steuerzahler wird dadurch ENT- nicht BElastet.
was ist wenn die 60 nicht beglichen werden?
„2. Die 60 Euro werdne ja trotzdem fällig, nur wird verhindert, dass daneben auch noch zusätzlich ein Strafverfahren eröffnet wird. Die 60 Euro wurden bislang und werden weiterhin zivilrechtlich eingefordert.“
So steht es in einem Kommentar weiter unten.
Ich nehme an: Bisher, erwischt wird gleich Strafantrag gestellt und 60 Euro gefordert.
In Zukunft nur 60 Euro gefordert, wenn nicht bezahlt dann erst Strafantrag.
Da wahrscheinlich viele die 60 Euro bisher gezahlt haben, werden viele Strafanträge wegfallen.
Straftaten nicht anzeigen zu wollen, finde ich sehr bedenklich. Hier zeigt sich eine zunehmende Erosion des Rechtsstaates. Andererseits ist die Justiz jetzt schon völlig überlastet und wäre mit der Verfolgung von Schwarzfahrern völlig überfordert. Vielleicht sollte man alternativ darüber nachdenken, dass erhöhte Beförderungsentgelt deutlich anzuheben. 500 Euro würden potentielle Schwarzfahrer schon zum Nachdenken anregen.
Und was die Aussagen der halleschen Linken angeht: Es gibt in Halle keine armutsgefährdeten Menschen. Wer behauptet, es gäbe Armut in Halle, der sollte mal die Welt bereisen, um zu lernen, was wirkliche Armut ist. Das Deutschland-Ticket für 49 Euro kann sich auch ein Bürgergeldempfänger locker leisten.
Deine geliebte AfD hat genauso argumentiert, Paule. Zum Glück waren die beiden verbliebenen f.d.p.-Räte vernünftig und haben dem Antrag zugestimmt.
„Deine geliebte AfD hat genauso argumentiert“
Herr Bochmann,
ich verwahre mich entschieden dagegen, mit der rechtsextremen und antidemokratischen AfD in Verbindung gebracht zu werden. Wenn Sie auch nur einen Funken Anstand besitzen, unterlassen Sie in Zukunft solche Unterstellungen und verbleiben im Rahmen eines demokratischen Diskurses.
„Zum Glück waren die beiden verbliebenen f.d.p.-Räte vernünftig und haben dem Antrag zugestimmt.“
Wenn Sie meinen letzten Beitrag zum Thema gelesen haben, dann wissen Sie auch, dass ich diesem Antrag nicht generell ablehnend gegenüber stand. Nur insgesamt halte ich die Lösung auf Bundesebene, wie sie von Bundesjustizminister Marco Buschmann derzeit geplant ist, für die bessere Lösung, um in Sachen Straftaten keinen juristischen „Broken Window“-Effekt zu erzeugen.
Wer sich regelmäßig auf das Grundsatzprogramm der AfD bezieht („Abschaffung aller Subventionen, ohne Ausnahme“, was die f.d.p übrigens nicht fordert) und ständig vulgärlibertäre Sprüche raushaut, darf sich nicht beschweren, damit verglichen zu werden.
(Wichtige Anmerkung: Libertär ist NICHT dasselbe wie liberal!)
Hui! Jetzt hat er es dir aber gegeben! Austeilen kann er wunderbar, mit dem Einstecken hapert es noch. Aber mit seinen klugen Ideen und einfachen Lösungen bewirbt er sich vielleicht für den Stadtrat und dann könnt ihr euch auf Augenhöhe begegnen (einfach immer mal unter den Tisch gucken :-)).
Zum Thema: schön, dass ihr wieder was aus eurem Grundsatzprogramm durchbekommen habt! Jetzt muss nur noch ein Teil der Schreihälse hier begreifen, was der Hintergrund ist und dass es einfach normal sein sollte, einen Fahrschein zu besitzen, wenn ich eine Leistung in Anspruch nehme. Viel Erfolg!
Aber a bissl rechts bist du schon oder?
Und wie so jetzt so empfindlich? Im Austeilen gegen Ratsmitglieder bist du doch immer ganz vorn, obwohl niemand genau weiß, was für eine Schnarchschnase hinter dem Synonym sitzt?
Im Bürgergeld sind 45 Euro für Mobilität enthalten. Also beim 49 Euro Ticket müsste man 4 Euro drauf legen und zack freie Fahrt.
Die Frage ist eher, warum das eine Straftat ist und (gefährdendes oder behinderndes) Falschparken nicht. Oder mal anders gefragt: wie stehst du zum Konsum von Cannabis? Das ist auch eine Straftat.
Witterst du schon wieder was? 🙂
Und nein, Cannabis zu konsumieren ist erlaubt!
Soso, von 45€ für Nahverkehr im Bürgergeld kann man sich ein 49€-Ticket leisten. Da kommen wir gleich zum nächsten Thema: Ein Drittel aller Einweisungen in den Jugendarrest, noch vor den Schwarzfahrern, betreffen Schulpflichtverletzungen. Schulpflicht wird angeblich gebraucht, damit Leute Grundfähigkeiten in Arithmetik erwerben. Unsere Politiker, die Verwaltung und die Internetkommentatoren sind der überzeugende Gegenbeweis.
> Es gibt in Halle keine armutsgefährdeten Menschen.
Wow, gut zu wissen! Woher nimmst du diese frohe Botschaft?
Kann die da oben im Stadtrat mal jemanden entlassen
Weil sie Steuerverschwendung vermeiden? Das klingt, äh, nicht sehr durchdacht.
Martin du musst ein ganz Schlauer sein……du musst für alles deinen Senf abgeben. Welche Steuerverschwendungen……dafür haben wir dann andere Probleme die dadurch entstehen
„Martin du musst ein ganz Schlauer sein“
er ist sicher so einiges, das aber eher nicht
Plausibel. 👍, weiter so im Besten Deutschland aller Zeiten.
Im Bürgergeld sind 45 Euro für Mobilität enthalten. Also beim 49 Euro Ticket müsste man 4 Euro drauf legen und zack freie Fahrt.
1. Die Ausage von Schwarz ist falsch. Die Ermittlungsbehörde wird bei „Antragsdelikten“ wie den Erschleichen von Transportleistungen eben nur auf Antrag der HAVAG tätig, die Ermittlungsbehörden entscheiden dann, ob sie dem Antrag stattgeben oder nicht.
2. Die 60 Euro werdne ja trotzdem fällig, nur wird verhindert, dass daneben auch noch zusätzlich ein Strafverfahren eröffnet wird. Die 60 Euro wurden bislang und werden weiterhin zivilrechtlich eingefordert.
Ein weiterer rot-grüner Baustein zur endgültigen Aushebelung von Recht und Ordnung in diesem Staat.
Die sPD hat dagegen gestimmt Also wie jetzt mit rot-grün?
Ceterum censeo: Du hast es immer noch nicht verstanden.
Psst…du bist da was ganz großem auf der Spur.
Falschparken und Schwarzfahren kann man nicht vergleichen.
Es gibt Gesetze an die man sich halten muss, sonst ist das ganze System Rechtsstaat unsinn.
Wer mit Absicht Schwarz fährt, sollte auch nach Gesetz bestraft werden.
Wer sich kein Ticket leisten kann, muss eben laufen oder Fahrrad fahren. (Oder mal den Konsum von anderen dingen wie Zigaretten einschränken)
50€ für ein Deutschland Ticket ist sehr billig, da gibt es keine Ausreden mehr.
Zur Info. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt. Sonst dürften Frauen ohne Erlaubnis des Ehemannes nicht arbeiten oder hätten immer noch kein Wahlrecht. Okay schlechtes Beispiel für dich, weil du sowas begrüßt. Egal…Es kommen immer wieder neue Gesetze hinzu, werden geändert oder gestrichen. Das ist u.a. eine Aufgabe der Legislative. Und Falschparken kann man sehr wohl mit Schwarzfahren vergleichen. Im übrigen KANN man durch Falschparken (das Bußgeld dafür ist viel zu billig) andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Wen gefährdet jemand der ohne Ticket fährt? Wer mit Absicht wiederholt Falschparkt sollte bestraft werden und zwar mit Knastaufenthalt. Da gibt es keine Ausreden ala „es gibt keine Parkplätze“ und „ist zu teuer“. Dann holt man sich kein Auto fertig. Ich weiß zu viele Wörter verwirren dich und jetzt hast du Schaum vorm Mund, weil du nichts verstanden hast.
49 bitte, neunundvierzig!
Warum kann man das nicht vergleichen? Beides ist im Prinzip das Erscheichen einer Leistung. Hier ist es eine Transportleistung, dort ist es die Besetzung öffentlichen Raums zu seinem eigenen Vorteil.
-Gesetze&Verordnung und was auch immer ,haben wir Alleeeeee die wir auch natürlich halten, siehe Menschen mit Normen und Werte und gesunden Menschenverstand.
-Man soll nicht für wenig Geld wie ein Ticket zu solche schweren Sachverhalt münden und voreilig urteilen-/jeder kommt früher oder später in Notsituationen wo der Boden weg geht und wohlgemerkt manchmal oder öfter unverschuldet.
Daraus für Staat vieles und teuer kostet,Waage hält nicht daswegen das Ganze in Ungleichgewicht geraten, weil Menschen oft das alles melden geht heute nicht mehr wie früher,besser spät als nie sowas mit Aufhebung Menschen Gutes tun und Leid vermeiden bestmöglich.
Merci ❤️ ❤️ ❤️ Lea Dähne&Prinderit Halle&Saale Germany Familie forever World Dankeeeee überall helfenden Menschen in Halle&Saale Germany
Schlaf doch bitte erstmal Deinen Rausch aus, bevor Du anderen Lesern noch mehr wehtust.
Coole Sache. Danke ❤️
Super Sache! Warum stimmte die SPD dagegen ?
Ich seh die ganzen „Nein Stimmen“ jedenfalls sehr selten Bahn fahren.
Aaah ha, kennst du die Personen? Wo wohnen diese und welche Verkehrsmittel benutzen sie?
Komm rück raus mit deinem „Fachwissen“!
Fußgänger, Fahrradfahrer nicht dabei?
Zudem wenn ja, vermutlich bezahlen die ihr Ticket einfach und fertig.
Super Sache, das erhöhte Beförderungsentgeld nicht zu bezahlen und die Angelegenheit auszusitzen. Leben auf Staatskosten.
Wenn die CDU / AFD 2025 an das „Ruder“ kommen, liegt der Referentenentwurf vom BMJ in der Rundablage P.
Strafantrag für das Vergehen ist falsch, entscheidet aber nicht die Kommune was juristisch richtig oder falsch ist, sondern der Bundestag.
Das Unternehmen ist angehalten Schaden zu jederzeit abzuwenden.
_Super Sache, das erhöhte Beförderungsentgeld nicht zu bezahlen und die Angelegenheit auszusitzen._
Bildungslücke.
Anders ist sowas nicht zu erklären.
Juchu…….jetzt macht Schwarzfahren Spaß……..man braucht kein Ticket mehr. Super.
Bist Du echt nicht bis zum 4.Satz des ersten Abschnittes gekommen? Dann viel Spaß beim Schwarzfahren…
Wenn du gern 60€ Strafe zahlst, nur zu. 🙄
Du hast nix verstanden!
Nein, lies doch bitte mal bis zum… Seufz. Scheiß doch drauf. Komm, hier, ja, genauso isses. Fahr ruhig schwarz! Damit spülste der HAVAG Geld in die Kassen und ich als Steuerzahler hab auch noch was von, weil dir jetzt nicht mehr der Prozess gemacht wird.
Bei 1 Million Kontrollen im Jahr und 52 Mio Fahrgästen, wurden nur knapp 2 % der Fahrgäste kontrolliert. Die Kontrolldichte der HAVAG ist viel zu gering, um abschreckend zu wirken. Damit ist schwarz fahren so attraktiv, weil man oft genug nicht erwischt wird, und sich damit die paar zu zahlenden EBEs amortisieren. Da hilft auch die Strafandrohung nicht weiter. Letztlich muss die HAVAG mehr kontrollieren.
Den text hast du natürlich nicht gelesen wa? Da steht gar nicht wie viel Prozent der Fahrgäste kontrolliert wurden, sondern das 2% der kontrollierten keinen gültigen Fahrschein hatten…
6 setzen!
Das hat der Wiener herausbekommen, indem er die Prozentzahl von 1 Mio. Kontrollen aus 52 Mio. jährlichen Fahrgästen errechnet hat.
1 von 52 macht in etwa 2%, wenn die Zahl der Fahrgäste, die man sicherlich irgendwo einsehen kann, denn stimmt…
Das ist die Fahrgastzahl, die die HAVAG auf ihrer Internetseite bei den Statistischen Informationen für 2022 angibt.
Auf mich wirkt die HAVAG schon seit Jahrzehnten abschreckend. Die Kontrollen erwischen vor allem die Leute, die vergessen haben, ihre aktuelle Monatskarte einzustecken oder die Auswärtigen, die sich erst einmal in das Preissystem des MDVs einarbeiten müssen. Routinierte Schwarzfahrer kennen die Kontrolleure und steigen rechtzeitig aus.
Folgendes Beispiel, zwar nicht von der HAVAG, aber vom MDV: Wer viel Bahn fährt, muss sich zum Beispiel mit solchen Details auskennen, dass eine Fahrt nach Leipzig ein MDV-Ticket erfordert, eine Fahrt nach Magdeburg jedoch ein DB-Ticket. Der Automat spuckt für eine Fahrt nach Leipzig ein MDV-Ticket aus, man hopst in den nächsten Zug, so lange der noch da steht, wie man es von seinen Fahrten nach Magdeburg gewohnt ist und schwups ist man Schwarzfahrer, weil man das MDV-Ticket im Gegensatz zum Fernverkehrsticket vorher abstempeln muss. Selbst wenn man das Problem sofort bemerkt und zum Schaffner geht, ist man schwerstkrimineller Schwärzestfahrer, denn der Schaffner stempelt einem den Fahrschein nicht nachträglich ab – so wie er es bei DB-Tickets machen würde.
Anderswo werden Nahverkehrsgäste mit unbaren Bezahlmethoden oder passender Barzahlung am Automaten oder Spitzel-Apps gegängelt. Widerrechtlich, weil in D Euro-Banknoten das gesetzliche Zahlungsmittel sind.
Also bevor Leute sich über Schwarzfahrer aufregen, könnten die Verkehrsbetriebe nach Jahrzehnten der Fahrgastgängelei mal ganz ganz laaaangsam ihre Überlegungen in die Richtung lenken, wie man den Fahrscheinerwerb erstens gesetzestreu und dann vielleicht sogar noch fahrgastfreundlich gestalten könnte.
Es hieß hier, es gäbe Gesetze, an die man sich unbedingt halten müsste, weil sonst der Rechtsstaat erodiert. Wenn das so ist, dann könnten sich die staatlichen Einrichtungen evtl. auch mal an Gesetze wie das Bargeldgebot halten. 49€-Ticket und Bahncard gibt es ja wohl nur noch unbar. Und eine Klage von Digitalcourage gegen die DSGVO-widrige Bahn-Spitzelapp ist auch anhängig. Also dann: Die Bahnvorstände sofort alle einknasten und dann haben sie dort genügend Zeit, über Gesetzestreue und Kundenfreundlichkeit nachzudenken.
Betrachten wir es als Pilotprojekt und schauen, wie es sich entwickelt. Es bleibt ja das erhöhte Beförderungsgeld, deswegen weiß ich nicht, wieso hier Leute glauben, dass das Ende von Law and Order wäre.
In anderen Großstädten bereits gängige Praxis.
Da braucht es kein Pilotprojekt.
Weil die hier alle zu faul zum Lesen sind und unbedingt lieber zetern müssen, deswegen. Grummel.
Vielleicht sollten sich Banken, Sparkassen und Supermärkte, ebenfalls ein Beispiel daran nehmen, ihre Dienstleistungen und Waren, gratis zum Mitnehmen anbieten. Keine Überfälle, keine Diebstähle, keine gesprengtem Automaten, die Supermärkte können sich teure Kaufhausdetektive ersparen, die Kriminalität sinkt auf ein Niveau von vor 2015. Paßt zu den Ideen einiger Politiker, das schlechte Niveau in den Schulen, durch Senkung der Anforderungen zu bekämpfen, oder illegal eingereiste und hier lebende Migranten, sowie abgelehnte Asylbewerber, durch Spurwechsel und Chancen-Bleiberecht zu legalisieren. Mit einem sicheren, erfolgreichen und relativ wohlhabenden Deutschland, wie es bis vor 10 Jahren existierte, hat dieses Land nur noch den Namen gemeinsam. Nicht Gesetze und Regeln sind maßgebend, sondern sie werden der Realitätangepaßt. Wie armselig !
Wenn im Bürgergeld ÖPNV eingepreist ist, wieso zieht man da nicht einfach ab und gibt ihnen direkt das Deutschlandticket? Weniger Bargeld, weniger Schwarzfahrer.