Stadtratsvorsitzende nimmt Antrag zu Linken-Stadträtin von der Tagesordnung, Die PARTEI protestiert und schaltet das Landesverwaltungsamt ein
Im halleschen Stadtrat ist es auffällig ruhig um Stefanie Mackies, die Fraktionen melden sich nicht zu Wort. Ausgerechnet die Satiregruppierung “Die PARTEI” bleibt als einzige Fraktion an dem Thema dran. Grund ist die Teilnahme Mackies an einer Pro-Palästina-Demonstration, bei der auch antisemitische Sprüche wie “Scheiß Juden” fielen, ebenso wurde “From the River to the Sea – Palestine will be free!” skandiert.
Aus diesem Grund hatte Die PARTEI für die Stadtratssitzung einen Antrag zur Rücknahme der Entsendung von Stefanie Mackies aus Aufsichtsräten der Stadt gestellt. Diesen Antrag habe die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (ebenfalls LINKE) Kraft ihres Amtes im Vorfeld der Veröffentlichung still und heimlich von der Tagesordnung genommen, kritisiert Die PARTEI.
„Wir können nur vermuten, warum. Uns wurde dazu nichts mitgeteilt.“ meint Stadtrat Thomas Schied von der Fraktion Die PARTEI. Zwischenzeitlich hat Mackies ihr Stadtratsmandat für die Fraktion Die LINKE und ihre Mandate für Aufsichtsratsgremien niedergelegt. „Wir erinnern uns, dass die gleiche Stadtratsvorsitzende Katja Müller im Jahr 2019 – unserer Meinung nach auch völlig zurecht – eine Sondersitzung wegen eines vergleichbaren Falls einberufen hatte. Damals hatte der Betroffene im Vorfeld der Abstimmung ebenfalls seinen Rücktritt vom Aufsichtsratsposten erklärt. Ein Vertreter der LINKEN hatte aber in der Sitzung trotzdem auf der Abstimmung bestanden. Der Stadtrat sollte ein Zeichen gegen jeden Antisemitismus setzen. Wir fanden das damals richtig.“ so Thomas Schied weiter. Damit meint er die Vorgänge um den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt, der ebenfalls wegen antisemitische Äußerungen in der Kritik stand.
Aus diesem Grund finde es die Fraktion Die PARTEI auch heute richtig, dass der Stadtrat die Chance für eine Positionierung bekomme. Katja Müller habe dies unter Ausnutzung der Möglichkeiten ihres Amtes verhindert. Thomas Schied dazu: „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Wir haben uns deshalb ans Landesverwaltungsamt gewandt.“
Das ist typisch für Katja Müller, die eben nicht als Stadtratsvorsitzende geeignet ist! Alle Fraktionen sind ruhig bei der Mackies Sache, nur DIE PARTEI bleibt da dran. Ich bin kein Fan von denen, aber die haben wenigstens Schneid! Die Linken sollen sich schämen, allen voran die Müller, der Lange und die Haupt! Ich hoffe, dass das Verwaltungsamt im Sinne der Wahrheit und Demokratie sich dazu äußert und die Müller mal wieder einen Dämpfer bekommt!
„Grund ist die Teilnahme Mackies an einer Pro-Palästina-Demonstration, bei der auch antisemitische Sprüche wie “Scheiß Juden” fielen, ebenso wurde “From the River to the Sea – Palestine will be free!”.“
„Ausgerechnet die Satiregruppierung “Die PARTEI” bleibt als einzige Fraktion an dem Thema dran.“
Ich bin definitiv kein Freund von „Die Partei“, jedoch bewundere ich in diesem Fall diese Art der Zivilcourage. „Die Partei“ stellt sich offen gegen Antisemitismus und Rassismus und zwar mit einer Beharrlichkeit, die meinen vollsten Respekt verdient.
„Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Wir haben uns deshalb ans Landesverwaltungsamt gewandt.“
Ich hoffe, Sie als „Die Partei“ setzen sich durch! Antisemitismus und Rassismus haben im halleschen Stadtrat nichts verloren.
@PaulusHallenser: Deine Nullis von der FDP-Gruppe sind ebenso ganz ganz leise und bekommen den Mund nicht auf, das ist auch nicht viel besser. Auch die haben im Stadtrat nichts mehr verloren!
Und wo ist deine FDP?
Die ist in Vorfreude auf die größte Haubitze aller Zeiten und hat daher keine Zeit.
Gestern hast du noch gehofft, dass „Die Partei“ aus dem Stadtrat fliegt bei der nächsten Wahl. Hoffen wir mal, dass das nicht passiert, sonst haben wir keine Partei mehr mit Courage!
Ein Hoch auf „Die Partei“! Die Müller ist eine ganz linke „Linke“ und ich hoffe sehr, dass DIE PARTEI Erfolg vor dem Verwaltungsamt haben wird! Thema Mackies ist eben noch nicht zu Ende auch wenn es „die Linke“ gerne will. Das die anderen Parteien auch nichts dazu beitragen ist beschämend!
Ja und, waas wird das LVA dazu beschließen? Daß die Abstimmung erfolgen soll, über einen getätigten Rücktritt? Machen Sie sich nicht vollends lächerlich.
Merrheim hatte über Donatus S. von der AFD noch in einer Sondersitzung eine Art Stasitribunal abgehalten ,um möglichst viel Anti-AFD-Werbung zu machen , betrifft es die eigenen Reihen , wird sowas unter den Tisch gekehrt , damit die Öffentlichkeit möglichst nichts davon erfährt.
Mag sein, aber für Doppelmoral ist das Landesverwaltungsamt nun einmal nicht zuständig
Schlimm!
gez. Die satire Partei(plakate)
Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mal wieder intensiver mit dieser Partei und ihren Mitgliedern beschäftigen.
Wollten wir (weil wir zu faul sind, unsere eigene Geschichte aufzuschreiben). Hat er leider abgelehnt.
@M.B.,da hab ich ausnahmsweise mal nicht eure Truppe gemeint.
K.Müller u.s.w.aus der Fraktion haben schon das Böse Spiel mit OB Wiegand und Rudenz Schramm getrieben und haben nach der Kommunalwahl nichts mehr im Stadtrat von Halle zu suchen!!!
Naja, aber Sie sind ja auch gar nicht auf irgendeiner Kandifdatenliste… Von daher traurig. Wer sollte dann dort mit abstimmen? Doch nicht etwa die blaßblauen, die den Adolf wiederhaben wollen?
Das ist natürlich eine Schweinerei. Die Frau muss die Funktion auf jeden Fall abgeben.
Schon erstaunlich, dass ausgerechnet DIE PARTEI, und nur diese Partei Haltung zeigt.
Hochachtung dafür.
Was ist daran erstaunlich? Geht ja nicht gegen ein eigenes Parteimitglied.
Entfernt endlich Frau Müller aus dem Stadtrat!
Katja Müller misst mit zweierlei Maß. Andere werden sofort vor Gericht gezerrt! Sie hat bestimmt wieder eine „plausible“ Erklärung dazu, warum in diesem Fall nicht. Frau Müller ist nicht glaubwürdig. Die Demonstrantin hat nichts in Aufsichtsräten der Stadt zu suchen. Es ist schlimm für alle Parteien, dass außer von der Satirepartei keine Forderungen dazu kommen. Alle im Abschieds- und Wahlkampfmodus, kein Interesse an aktueller Stadtpolitik?
…, wegen bereits vollzogener Rücktritte so einen Zirkus zu veranstalten. Typisch Klagehanselrepublik D.
Den Herrn Schied hat jahrelang die Linksfraktion an ihrer Brust ernährt und jetzt macht er so einen Zirkus.
Da kann man mal sehen, was in diesem Hirn so passiert. Kopfschmerzen kann er ja nicht bekommen. Da müsste nämlich was da sein, was weh tun kann.