Kostenfreie Kita-Betreuung für Geschwister-Kinder in Sachsen-Anhalt in Gefahr

Wer mehr als ein Kind in der Kita hat, der muss in Sachsen-Anhalt nur für das älteste Kind Beiträge zahlen. Doch diese im Jahr 2020 eingeführte Regelung könnte vor dem Aus stehen. Denn für die Finanzierung setzt das Land Bundesmittel ein. Allerdings will das Bundesfamilienministerium die Länder dazu verpflichten, die Bundeszuschüsse – für Sachsen-Anhalt sind es rund 100 Millionen Euro – für die Kinderbetreuung primär für die Sicherung und Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen zu verwenden. 

“Im Moment ist noch völlig unklar, wie Sachsen-Anhalt damit umgehen wird. Wir haben immer kritisiert, dass das Sozialministerium die Bundesmittel für Beitragsfreiheit, statt wie vom Bund vorgesehen, für Qualitätsentwicklung und Fachkräftesicherung genutzt hat. Die Notwendigkeit dafür hat nicht zuletzt der Kitafachkräfteverband in Sachsen-Anhalt immer wieder deutlich gemacht. Dass das Bundesfamilienministerium nun auf die Einhaltung der mit dem Geld verbundenen Ziele pocht, ist folgerichtig. Nun ist das Land in der Pflicht, die Entlastung der Eltern selbst zu finanzieren”, so Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Man betone deshalb die Notwendigkeit einer dringenden Reform des Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren Bundesmittel, die zur Verbesserung der Kita-Qualität bestimmt waren, anders verwendet hat. „Wir haben immer kritisiert, dass das Sozialministerium die Bundesmittel für Beitragsfreiheit, statt wie vom Bund vorgesehen, für Qualitätsentwicklung und Fachkräftesicherung genutzt hat,“ so Susan Sziborra-Seidlitz. „Diese Mittel sollten insbesondere für die Einstellung und Bindung qualifizierten Personals eingesetzt werden. Stattdessen wurden sie anderweitig verwendet, was zur aktuellen Krise beigetragen hat.“ Aus diesem Grund fordere man eine grundlegende Neuordnung der Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Die Landkreise und kreisfreien Städte dürfen nicht länger allein gelassen werden. Das Land muss einen festen und dynamisch angepassten Anteil an den tatsächlichen Personalkosten übernehmen.

“Es ist mir unbegreiflich, wie diese Politik sich immer wieder an den Familien im Land versündigt“, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler. „Die Ampel verschenkt Milliarden in die ganze Welt, gleichzeitig aber streicht sie die Unterstützung für Familien, welche die etablierte Politik der letzten Jahrzehnte erst notwendig gemacht hat. Die Bundesregierung täte gut daran, statt Entwicklungshilfe für Länder mit Raumfahrtprogrammen, endlich Familienhilfe in Deutschland zu leisten.“ Wirtschaftliche Gründe seien der Hauptgrund, “weshalb die Menschen im Land weniger Kinder bekommen, ja sogar dafür, dass angehende Mütter die Schwangerschaft abbrechen. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Schon gar nicht, dass vor allem die hart arbeitenden Menschen in diesem Land in besonderem Maße betroffen sein werden. Jedes Jahr diskutieren wir im Landtag die Verlängerung der Übernahme der Kitagebühren und die Verwendung von Bundesmitteln. Jedes Mal haben wir eine auf Landesebene geregelte Kita-Beitragsfreiheit gefordert“, so Köhler weiter. „Jetzt sehen wir: Wir hatten mal wieder recht!“

“„Die Landesregierung hat sich wider besseres Wissen verzockt. Sie hat in den letzten Jahren die Mittel des Bundes zweckentfremdet”, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Anger. “Aus dem Kinderfördergesetz geht eindeutig hervor, dass sie sich die Aufgabe der Beitragsermäßigung selbst auferlegt haben. Damit ist das Land dafür auch verantwortlich. Die Bundesmittel sind seit Anfang an für die Qualitätsverbesserung vorgesehen gewesen. Und Qualität in Kita wird nur verbessert, wenn ausreichend und motiviertes Personal vorhanden ist. Deswegen fordern wir seit langen, die Bundesmittel in die Personalgewinnung und -bindung zu investieren.” Zudem sei eine grundlegende Neuordnung des gesamten Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung nötig. “Die bisherige Finanzierungssystematik über die Kindpauschalen hat sich nicht bewährt. Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind nicht bekannt und können in den Pauschalen auch nicht abgebildet werden. Die Gemeinden tragen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, in dessen Folge auch die Elternbeiträge steigen.” Die Linken fordern deshalb, Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu konzentrieren. “Damit liegt dann alles in einer Hand. Die finanzielle Beteiligung des Landes wird beibehalten. Diese wird aber als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt. Und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätten nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt. Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesstätten abhängen. Und wir in der Folge von wirklich gleichwertigen Lebensverhältnissen reden können.  In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Bei den Elternbeiträgen erleben wir in den Gemeinden einen massiven Wildwuchs. Es ist abhängig vom Wohnort, wie viel ich für den Kita- oder Hortplatz meines Kindes zahle. Es ist darf jedoch nicht länger von der Situation der Eltern abhängig sein, wie lange ein Kind in die Kita geht und ob es dort ein warmes Mittagessen bekommt.“”

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