Um Geld zu sparen: CDU und AfD wollen Beschlüsse des alten Stadtrats aufheben lassen

Mehrere Stadtratsbeschlüsse der vergangenen Wahlperiode stehen zur Disposition. Die AfD will das Freiraumkonzept aufheben lassen, die CDU Beschlüsse zum Kulturentwicklungsplan, zur Erarbeitung einer Engagementstrategie, zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung und Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung. Über die Anträge wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. 

Die bereits geschaffenen Strukturen und Maßnahmen des Freiraumkonzepts sollen so schnell wie möglich beendet oder rückabgewickelt werden, heißt es im Antrag der AfD. Das Konzept bringe keine Wertschöpfung für die Stadt, meinte AfD-Stadtrat Thorben Vierkant.

Er habe den Eindruck, der Stadtrat wolle sich mehrheitlich nicht den finanzpolitischen Wirklichkeiten stellen, sagte Christoph Bergner (CDU).  Der Stadtrat habe sich daran gewöhnt, Anträge zu stellen, die zusätzliche Kosten verursachen, obwohl eine Haushaltsnotlage besteht. Weil die Verwaltung derzeit den Haushalt für 2025 erarbeitet und weil man sich den Realitäten stellen soll, habe man den Antrag gestellt, so Bergner. Man sollte diesen Mühlstein, den sich der Stadtrat selbst um den Hals gehängt hat, unter Berücksichtigung des veränderten Wählerwillens loswerden, „damit wird Spielraum für den nächsten Haushalt haben und den Realitäten unserer Finanzlage ins Auge blicken.“ 

Claudia Dalbert (Grüne) nannte den Antrag “schwierig” und sagte: “Wer so handelt, schwächt die Demokratie.“ Für sie gehöre es dazu, dass sich Stadtverwaltung und Bürger auf einmal beschlossene Anträge verlassen können. Sie habe den Eindruck, die CDU habe sich Anträge ausgesucht, die ihr nicht passen. Die CDU wolle Anträge zum Thema Kultur, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Engagement streichen, sagte Katja Müller (Linke), die der CDU nicht abnahm, mit dem Antrag Geld sparen zu wollen. Sie hätte diese Begründung glaubwürdiger gefunden, wenn die CDU auch Projekte ihrer eigenen Partei zur Disposition gestellt hätte. Er können keinen Schaden an der Demokratie erkennen, wenn man versuche, falsch gefasste Beschlüsse abzuräumen, meinte Carsten Heym (AfD). “Das ist durchaus eine vernünftige Sichtweise.”

“Herr Bernstiel hat ja vor ein paar Monaten gesagt, er sieht die Stadt durch die rot-rot-grüne Mehrheit vergewaltigt. Und jetzt sieht er neue Mehrheiten kommen”, meinte Thomas Schied (Die PARTEI). “Er möchte gerne Anträge, die er dem rot-rot-grünen Lager zuschreibt wieder rückgängig machen mit Hilfe der Nazis von der AfD.” Das sorgte für Tumult innerhalb der AfD-Fraktion, woraufhin der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel Schied aufforderte, sich im Ton zu mäßigen.