Bundespräsident zum Terrorgedenken in Halle: setzen wir unseren Anstand dem Hass entgegen

Im Rahmen der offiziellen Gedenkfeierlichkeiten zum 5. Jahrestag des Terroranschlags von Halle (Saale) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der “Hasstankstelle Internet gewarnt. Inbsesondere junge Männer würden sich angezogen fühlen. “Dort gibt es alles frei Haus. Extremismus, Fundamentalismus, Verschwörungserzählungen, Menschenhass.” Und dieser Hasstankstellen seien nicht weit von unserem Leben entfernt. “Eigentlich kommt fast jeder von uns mal an einer vorbei, wenn er mal in den sozialen Medien unterwegs ist. Und hier gelingt es immer öfter, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, den Raum, in dem wir politische Debatten führen, zu vergiften und mit Hass zu durchtränken.” Man sei aber dagegen nicht machtlos, so Steinmeier. “Wir können der Gefahr der Radikalisierung gemeinsam entgegentreten. Es ist Zeit zu widersprechen, wo jemand gegen Minderheiten vorgeht. Es ist Zeit für Vernunft, wo jemand Wut und Hass schürt. Es ist Zeit für Solidarität, wo jemand angegriffen wird.”

Das Geschehene könne zwar nicht ungeschehen gemacht werden. “Aber in Erinnerung zusammenzustehen gibt uns die Möglichkeit, etwas miteinander zu teilen. Dass wir heute gemeinsam hier sind, ist eine wichtige Botschaft: Der Täter von Halle wollte uns als Gesellschaft spalten”, sagte Steinmeier. “Er hat zwei Menschen kaltblütig ermordet. Er wollte jüdisches Leben auslöschen. Beides ist ihm nicht gelungen. Er hat nichts erreicht. Eben durfte ich in der Synagoge an der Übergabe einer Torarolle teilnehmen. Mich hat das sehr berührt. Jüdisches Leben in Halle und anderswo in Deutschland wächst und gedeiht.”

Steinmeier berichtete von seinem Besuch in Halle einen Tag nach der damaligen Tat. Dabei rief ein wütender junger Mann: “Ihr könnt uns nicht schützen.” Worte, die Steinmeier im Gedächtnis blieben. “Seine Wut, seine Verzweiflung müssen wir als dauerhafte Mahnung begreifen und sehr ernst nehmen.” Die Sicherheitsbehörden würden dies tun, sich der täglichen Aufgabe stellen, antisemitischen und extremistischen Terror zu bekämpfen und zu verhindern. “Ich bin froh, dass wir als Staat auf die Gefahr der Gewalt mit mehr Schutz reagiert haben. Die Wahrheit ist aber auch, dass es nahezu täglich schwieriger wird, den Kampf gegen den Terror zu führen”, sagte Steinmeier. “Denn die Hemmschwelle für Hass sinkt, und die Netzwerke des Hasses sind immer schwerer aufzuspüren. Und die Spur der Gewalt endet nicht. Sie zieht sich von Kassel über Halle nach Hanau, sie zieht sich von Mannheim nach Solingen.”

Die konkrete Gefahr reiche bis in den Alltag vieler Menschen hinein. “Es ist bitterer Alltag, dass Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen in Deutschland vor Angriffen geschützt werden müssen. Es ist bitterer Alltag, dass Jüdinnen und Juden an jedem einzelnen Tag befürchten müssen, angegriffen, beleidigt, bespuckt zu werden”, sagte Steinmeier, der auch auf die aktuelle Lage einging. “Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, der sich gerade gejährt hat, scheint sich hier und in vielen anderen Ländern geradezu ein Ventil für einen ungezügelten Judenhass geöffnet zu haben.”

Die Lehre des Anschlags von Halle sei, dass es auf jeden einzelnen ankommt. ”Schweigen wir nicht. Nie wieder. Setzen wir unseren Anstand dem Hass entgegen!”