OB-Wahl in Halle (Saale): Fridays for Future analysiert Wahlprogramme

Am Sonntag, 2. Februar 2025, wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. 9 Kandidierende gehen dabei ins Rennen. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat dabei die Wahlprogramme von Alexander Vogt, Egbert Geier und Kerstin Godenrath analysiert und Aussagen der Kandidierenden zum Klimaschutz ausgewertet. Eine Wahlempfehlung wird zwar nicht gegeben, aber alle Hallenser sollten Sonntag wählen gehen und für eine zukunftsfähige Politik stimmen.

“Herr Vogt und Herr Geier haben gute Ansätze, die jedoch nur der Anfang umfassenderer Maßnahmenpakete sein können. Art. 20a GG verpflichtet alle staatlichen Stellen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch zu konsequentem Klimaschutz. Der kann und muss auch mal unbequem und unbeliebt sein. Hier besteht bei beiden noch deutlicher Nachbesserungsbedarf. ”, stellt Hauke von Fridays for Future Halle fest.

Fridays for Future rechnet Herrn Geier den geplanten Ausbau der Energieinitiative Halle an. Diese stellt einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität Halles dar. Jedoch wünscht sich die Bewegung mehr Transparenz bezüglich der Auswirkungen dieser auf den Treibhausgasausstoß der Stadt. Unterstützt wird von der Bewegung Herr Vogts Wille, bei der Ermittlung von Klimaschutzmaßnahmen auch mal out-of-the-box zu denken, sowie die Bürger*innen Halles einzubinden. Gerade die Einbeziehung der Stadtbevölkerung in geplante Klimaschutzmaßnahmen ist aus Sicht der Bewegung für die Akzeptanz dieser ein wichtiger und auch notwendiger Schritt. Fridays for Future begrüßt den von Herrn Vogt und Herrn Geier geplanten Ausbau des ÖPNV und der Fernwärme in Halle, fordert aber gleichzeitig, den motorisierten Individualverkehr schleunigst zu reduzieren.

Frau Godenrath wird durch die Klimabewegung scharf kritisiert: Auf ihrer Website findet sich laut der Bewegung neben einem Lippenbekenntnis zum Klimaschutz keine konkrete Maßnahme. Im Fragebogen der Scientists for Future gibt sie von allen Kandierenden durchgehend Klimaschutz die niedrigste Priorität, sogar wenn es nicht um die Verhinderung von Emissionen, sondern nur um den Schutz vor Klimafolgen geht. Auch in der Umfrage kann sie nicht eine Maßnahme nennen und lehnt zudem die Einbeziehung der Bürger*innen der Stadt Halle als einzige Kandidierende klar ab. Fridays for Future richtet sich deswegen direkt an die Kandidatin:

“Die Folgen der Klimakrise, gerade Hitzewellen, stellen schon jetzt eine schwere Bedrohung für die Gesundheit vulnerabler Gruppen, wie etwa ältere Menschen, dar und gefährden langfristig unser aller Lebensgrundlage. Bei Frau Godenrath bekommt man trotzdem das Gefühl, dass sie die Klimakrise vollständig ignoriert. Wir fordern sie daher auf, ihre Positionen hier schleunigst zu überdenken und verantwortungsvoll zu handeln.”, erklärt Clara Sophie von Fridays for Future Halle.

Fridays for Future ruft am 14.02.2025 zum Klimastreik vor den Bundestagswahlen und der möglichen Stichwahl zum OB-Amt auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Marktplatz.