Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt tagte unter anderem zu Finanzen, Schulentwicklung und Wärmeplanung – Halle ist nach vier Jahren wieder dabei, OB Vogt ins Präsidium gewählt  

Im historischen Festsaal des Rathauses der Hansestadt Stendal fand am Montag die 69. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft kamen zusammen, um zentrale Herausforderungen und Zukunftsfragen der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren. Präsident Andreas Dittmann eröffnete die Konferenz mit einem würdevollen Gedenken an den verstorbenen langjährigen Genthiner Bürgermeister Wolfgang Bernicke.

Halles neuer Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde als ordentliches Mitglied in das Präsidium des SGSA einstimmig gewählt. “Nach vier Jahren ist Halle wieder im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt vertreten. Ich freue mich besonders, dass ich nun unsere Saalestadt als Vize-Präsident in diesem wichtigen Gremium vertreten darf”, freut sich Vogt im Gespräch mit dubisthalle.de. 

Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts gegenüber der Landesregierung. “Hier gilt es sich für eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land einzusetzen. Einer der Themen, die besprochen wurden, war der energiepolitische Transformationsprozess”, betont Vogt. :Hier freute es mich zu sehen, dass Halle der Vorreiter in Sachsen-Anhalt ist, wenn es um regenerativen Energiequellen und Klimaneutralität geht.”

Energiewende gemeinsam gestalten: Kommunen fordern Mitsprache und Beteiligung

Zentrales Thema der Konferenz war die kommunale Energieversorgung im Wandel. Präsident Dittmann formulierte klare Erwartungen an das geplante Akzeptanzgesetz. Besonders der Ausbau der Windenergie könne nur gelingen, wenn Kommunen finanziell beteiligt und rechtlich eingebunden würden. Ohne verbindliche Regelungen drohten Akzeptanzprobleme, Verzögerungen und gesellschaftliche Spannungen.

Auch Stendals Bürgermeister Bastian Sieler unterstrich in seinem Grußwort die wachsenden Herausforderungen, denen sich Städte und Gemeinden gegenübersehen – von der Energiepolitik bis zur Daseinsvorsorge.

Kommunales Energiemanagement im Fokus: LENA stellt Praxislösungen vor

Marko Mühlstein, Geschäftsführer der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), stellte in seinem Impulsreferat das kommunale Energiemanagement-System Kom.EMS vor. Das Online-Tool unterstützt Kommunen beim Aufbau von Energiesparstrategien und fördert die kontinuierliche Optimierung ihrer Verbräuche. Mühlstein betonte die Bedeutung bürgerschaftlicher Teilhabe und stellte das neu gegründete „Landesnetzwerk Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ vor, das die Bevölkerung stärker in die Energiewende einbinden soll.

Wirtschaftlich handlungsfähig bleiben: Thüga beleuchtet Herausforderungen kommunaler Unternehmen

Anne Rethmann und Christoph Kahlen von der Thüga AG erläuterten die finanzielle Gratwanderung kommunaler Energieunternehmen. Nur mit gesicherter Ertragskraft und Investitionsfähigkeit könnten Stadtwerke ihren Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Dabei sei der Rückhalt durch Bund und Land unerlässlich, um ambitionierte Klimaziele vor Ort umzusetzen.

Gedenken und Bildung: Die Zukunft der Kriegsgräberfürsorge

Mit Blick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag des Kriegsendes lenkte Jan Scherschmidt vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge den Fokus auf Erinnerungskultur. Kriegsgräberstätten seien nicht nur Orte des Gedenkens, sondern auch wertvolle Lernorte für nachfolgende Generationen. Der Bildungsauftrag der Fürsorge müsse stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden.

Zwischen Bilanz und Ausblick: Bericht der Landesgeschäftsstelle

Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des SGSA, informierte über personelle Veränderungen sowie über zentrale Projekte der Landesgeschäftsstelle. Besonders betonte er die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Energie und Umwelt zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (AG WPG LSA). Sachsen-Anhalt nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Sicherheit im digitalen Raum: Pilotprojekt zur Basisabsicherung

Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen wurde 2024 ein Pilotprojekt zur Informationssicherheit mit ausgewählten Kommunen gestartet. Ziel ist es, das Konzept „Weg in die Basisabsicherung“ (WIBA) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik praxistauglich zu machen. Künftig sollen landesweite Workshops die Kommunen beim Aufbau robuster IT-Sicherheitsstrukturen unterstützen.

Streitpunkt Umlagen: SGSA lehnt aktuellen Gesetzentwurf ab

Der Gesetzentwurf zur Änderung des § 99 Abs. 3 KVG LSA zur Regelung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen sorgt für Unmut. Küper machte deutlich, dass der aktuelle Vorschlag nicht die Zustimmung des SGSA findet. Die Interessen der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden würden unzureichend berücksichtigt.

Finanzausgleich und Schulgesetz: Strukturfragen bleiben offen

Ein weiterer Schwerpunkt war der kommunale Finanzausgleich. Das beauftragte Gutachten des Instituts Lenk soll klären, ob Einnahmeprobleme oder strukturelle Ausgabeschwächen ursächlich für die Finanznot vieler Kommunen sind. Nur auf dieser Grundlage ließen sich tragfähige Lösungen entwickeln. Positiv aufgenommen wurde hingegen die Rücknahme der ursprünglich geplanten Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse in der Schulgesetznovelle. Gerade im ländlichen Raum sei dies ein wichtiges Signal für Erreichbarkeit und Grundversorgung.

Schlusswort: Kommunale Selbstverwaltung braucht Vertrauen und Verlässlichkeit

In seinem Abschlussplädoyer forderte Präsident Dittmann eine entschlossene Unterstützung der Kommunen durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzausstattung. Besonders das Sonderprogramm des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen müsse unbürokratisch gestaltet werden. Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Kommunen sei die Basis einer zukunftsfähigen kommunalen Selbstverwaltung.