CDU-Fraktion Halle (Saale) verweist auf Meinungsfreiheit und lehnt Resolution für WIR-Festival und gegen Buchmesse „Seitenwechsel“ ab
In einer deutlichen Stellungnahme hat sich die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zum Grundgesetz und insbesondere zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Hintergrund ist eine Resolution mehrerer Fraktionen im Stadtrat, die das alternative Literaturfestival WIR-Festival unterstützt und sich ausdrücklich gegen die neue Rechte Buchmesse Seitenwechsel ausspricht. Die CDU-Fraktion kündigte nun an, dieser Resolution mehrheitlich nicht zuzustimmen.
„Demokratie lebt vom Respekt vor der Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel. Es sei ein zentrales Prinzip des demokratischen Zusammenlebens, auch Meinungen und Veranstaltungen zu tolerieren, denen man persönlich kritisch gegenübersteht. Die vorliegende Resolution, so Bernstiel weiter, verfolge diesen Ansatz jedoch nicht. Statt Brücken des Dialogs zu bauen, trage sie zur gesellschaftlichen Polarisierung bei – und stehe damit auch im Widerspruch zum kulturellen Themenjahr der Stadt Halle.
Kritik an fehlender Neutralität
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Forderung innerhalb der Resolution, die Stadt solle das WIR-Festival ideell und finanziell unterstützen. „Die Stadtverwaltung ist zur politischen Neutralität verpflichtet“, so die Fraktion. Eine finanzielle Förderung einer Veranstaltung, die gleichzeitig gegen eine andere literarische Plattform in Stellung gebracht wird, widerspreche dieser Neutralitätspflicht.
Die CDU betont, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Inhalte kultureller oder literarischer Veranstaltungen zu bewerten oder gar zu zensieren. Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu garantieren – unabhängig davon, welche Inhalte auf Veranstaltungen vertreten werden, solange diese im Rahmen des Grundgesetzes bleiben.
Meinungsvielfalt statt Ausgrenzung
Die Fraktion verweist dabei auf Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. Die Möglichkeit, unterschiedliche Positionen öffentlich zu vertreten und sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen, sei eine der wichtigsten Säulen der Demokratie.
In der CDU-Fraktion gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung der beiden Veranstaltungen. Deshalb steht es laut Bernstiel jedem Stadtratsmitglied der Fraktion frei, sich sowohl am WIR-Festival als auch an der Messe Seitenwechsel zu beteiligen oder an Diskussionen teilzunehmen.
Das WIR-Festival findet vom 21. September bis 9. November 2025 in Halle statt und versteht sich als literarisch-kulturelles Festival zur Förderung von Vielfalt und Gemeinschaft. Es wurde in Reaktion auf die neu initiierte Buchmesse Seitenwechsel ins Leben gerufen, die am 8. und 9. November 2025 stattfindet. Die Messe richtet sich insbesondere an kleinere Verlage und Selbstverleger. Sie steht in der Kritik, weil dort auch rechte bis rechtsextreme Verlage und Teilnehmer erwartet werden.
Eine Resolution im Stadtrat – eingebracht u. a. von SPD, Linke, Grünen, Volt/MitBürger – unterstützt das WIR-Festival ausdrücklich und lehnt gleichzeitig die Messe Seitenwechsel ab. Im Hauptausschuss war dieser Antrag bereits gescheitert, eine endgültige Entscheidung im Stadtrat steht jedoch noch aus.
Die CDU-Fraktion mahnt nun zur Besonnenheit: „Unsere Gesellschaft braucht Signale des Dialogs, nicht weitere Zeichen der Polarisierung.“
Naja klar, WIR wollen vor allem Kohle
… Die WIRs wollen sich nur wichtigmachen und alle Anderen dominieren. Der Satz mit der „finanziellen“ Unterstützung ist da eher Randgeschehen.
Die wollen städtische Räumlichkeiten für ihre „Vernetzungsarbeit“ und auf’s Tableau der Veranstaltung am 3.10.25! Beides werden die kriegen.
Haben sie ja inzwischen auch schon! 😉
Ist doch gut so. Oder nicht? Wo die „Wir“ Fraktion ist, ist kein Platz für Nazis, afD oder wie auch immer heißen.
* „WIR wollen vor allem Kohle“ ist Quatsch.
* „Ist doch gut so.“ – NEIN! Ist es nicht.
* „Wo die „Wir“ Fraktion ist…“ – Es gibt keine „WIR“-Fraktion.
* „kein Platz für Nazis, afD oder wie auch immer heißen“ – Ja, wie heißen die heutigen Faschistoiden wohl? Kommst schon noch drauf, da bin ich sicher! 😉
Deswegen haben sich auch 5 aus Eurer Fraktion enthalten?
Herr Bernstiel, Sie und Ihre Parteigenossen haben den Pfeifen den Weg frei gemacht! Ohne die 5 Enthalter aus Ihrer Fraktion wäre der Antrag mit einem Patt abgesoffen! Aber hinterher noch die große Klappe! Naja, so seid Ihr eben!