Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Menschen austragen – Linke fordert Umdenken bei Konsolidierung
Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag nochmals ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept der Stadt befasst. Im Ergebnis ist für die Fraktion klar, dass sie das Konsolidierungskonzept nicht in der vorgelegten Form mitträgt. Die Fraktion steht für eine sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung, die nicht die Wurzeln des sozialen und gesellschaftlichen Lebens in Halle angreift. Erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Sportvereine und die Kulturlandschaft der Stadt lehnt sie ab.
„Wir wissen, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht und die derzeitige Haushaltslage schwierig ist. Aber wir warnen davor, das Bild einer ‚Stadt am Abgrund‘ zu zeichnen. Wer den Menschen nur erzählt, dass Halle pleite ist, der schafft weder Perspektiven noch Hoffnung. Auch unter schwierigen Bedingungen ist ein sozial ausgewogener Haushalt möglich, wenn man die richtigen Prioritäten setzt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Die Linksfraktion wird in den anstehenden Beratungen eigene Vorschläge und Prioritäten zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Dabei wird sie Mieterinnen und Mietern und all jenen Bereichen, die das Rückgrat einer lebenswerten Stadt sind, den Rücken stärken. Soziale Gerechtigkeit, Kultur und Sport dürfen nicht zum Spielball von Sparzwängen werden. Wer gerade in schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Kitt aus den Fugen kratzt, wird am Ende umso teurer dafür bezahlen müssen.
„Wir setzen auf einen guten und sachlichen Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen, um gemeinsam faire Lösungen für die Menschen in Halle zu finden. Es ist unsere Verantwortung, den Haushalt so zu gestalten, dass er den Alltag vieler Hallenserinnen und Hallenser nicht zusätzlich erschwert, sondern soziale Stabilität, Perspektiven und Optimismus sichert“, so Katja Müller abschließend.
Leere Worthülsen von jemanden, der maßgeblich nichts dazu beitragen wird, um Einsparungen vorzunehmen! Die Linke hat noch nie gespart, sondern immer wieder irgendwelche Strukturen weiter aufgebläht! Wenn die Linke wirklich sparen wollte, würde sie dem Antrag der FDP bzgl. „Sitzungsgelder halbieren“, beistehen und sich dem Antrag anschließen. Aber wenn es dann um den eigenen Geldbeutel geht, dann hört dieses linke Geschwafel schnell auf.
Leere Worthülsen statt konkreten Sparvorschlägen, das ist korrekt. Ist halt Die Linke. Aus dem Vollen schöpfen, was nicht vorhanden ist und damit populistisch Politik machen.
Professionelle Phrasen aus dem sozialen Swingerclub. Der nächste Aufguss uralter Gewerkschftstradition: Jammern, Beklagen, Forderungen verbreiten, aber dann eine systemische Versager-Null-Runde, wenn es an die Realisierung geht. Strategien zur Umsetzung wären denkbar, sind aber unpopulär und verschwinden hinterm üblichen Parteibuch-gezügelten Opportunismus. Frau Müller zeigt sich wiederholt als besonders helles Hallesches Nebelkerzchen.
„Aber wir warnen davor, das Bild einer ‚Stadt am Abgrund‘ zu zeichnen.“
Bei einer Haushaltslücke von etwa 140 Millionen Euro ist die Stadt (finanziell) in der Tat am Abgrund.
„Wer den Menschen nur erzählt, dass Halle pleite ist, der schafft weder Perspektiven noch Hoffnung. “
Nein, wer das tut, der ist einfach nur ehrlich, denn das „Prinzip Hoffnung“ ist bei der Aufstellung eines städtischen Haushaltes einfach nur unseriös.
„Die Fraktion steht für eine sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung“
Mit anderen Worten: Die Linkspartei will nur noch mehr Kredite aufnehmen, um ihre Klientel auch weiterhin zu alimentieren.
Du sollst dir nicht immer irgendwas ausdenken, was einem Text gar nicht zu entnehmen ist.
Müssen wir dir erklären, dass „noch mehr Kredite“ nicht „Haushaltskonsolidierung“, traurig für den großen Finanzexperten.
Nein, Die Linksgrünen stehen wie immer für hemmungslose Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge, bis dem produktiven Arbeiter nichts mehr übrig bleibt und dann selbst staatliche Sozialleistungen benötigt. So schafft sich der Sozialismus seine Klientel selbst.
Ach ja, das alte Märchen vom Sozialismus, der angeblich den ‚produktiven Arbeiter‘ enteignet, bis er selbst zum Bittsteller wird. In Wahrheit ist es doch umgekehrt: Jahrzehntelang haben Konzerne und Vermögende von Steuerschlupflöchern, Subventionen und politischer Rücksicht profitiert, während der normale Arbeitnehmer brav seine Abgaben zahlt. Wer hier also von hemmungsloser Ausplünderung spricht, sollte vielleicht mal den Blick auf die wirklichen Profiteure richten – und nicht so tun, als ob ein paar Prozentpunkte mehr Solidarität gleich den Untergang des Abendlandes einläuten.
Eure Verantwortung? Bestimmt nicht. Trollt euch mit eurem ewigen Gequake.
Fällt denen auch mal was neues ein, außer die immergleichen Phrases von vor hundert Jahren zu dreschen?
Was für ein haltloses Geschwätz.
Wenn die Linke diese ganzen Millionenschweren sinnlosen Wohltaten behalten wollen, müssen sie sagen, wem sie das Geld dafür wegnehmen wollen.
Und neiiin, nicht „den Reichen“ oder „vom Staat“…beides ist Bullshit.
„Wer den Menschen nur erzählt, dass Halle pleite ist, der schafft weder Perspektiven noch Hoffnung.“
Frau Müller, sie haben die letzten Jahre daran mitgewirkt.
Wer die Wirtschaft stranguliert und Sozialfälle aus aller Welt importiert, ist irgendwann Pleite. Dann trifft es auch die Initiatoren dieser Entwicklung. Es ist vorbei…
Links kann nur fordern…….
Wie lief das von 45(49)bis 89?
Ziemlich gut. Du profitierst heute noch davon.
Ach ja?
Inwiefern?
Zugewandert?
Wer Du?!
Nordkorea…..
Nee, du.
Zwinker
Klärt mich doch mal auf was die linke so positiv zwischen 1949 bis 1989 gemacht hat……. Als Links zähle ich natürlich Rot…..
Ist ja das gleiche nur mit wechselnden Namen! Nun bin ich mal gespannt 🤔
Das ist einfach: der Mauerbau! So wurde der Westen vor den Jammer-Ossis beschützt. Sieht man ja was aus D geworden ist seit 1990.