Handwerkskammer Halle und Baugewerbeverband Sachsen-Anhalt kritisieren Bundesarbeitsministerin Bas: Äußerungen sind unwürdig

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) steht heftig in der Kritik. Sie hatte beim Jusos-Bundeskongress von ihrem Besuch beim Deutschen Arbeitgebertag berichten, wo ihr deutlich geworden sei,  „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“ Bas schimpfte über Herren „in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug.“ Die Linie verlaufe nicht zwischen Jung und Alt, „sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten.“ Die Handwerkskammer Halle und der Baugewerbeverband Sachsen-Anhalt kritisieren diese Äußerungen.

Peter Nitschke, Präsident Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt „Die Bundesministerin Bas spaltet. Wir aber bauen Deutschland! Unser Erfolg entsteht durch Partnerschaft auf allen Ebenen. Ein Vorbild für die Politik.“ Wer in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt dringend geboten ist, als Bundesarbeitsministerin parteipolitisch spalte, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer ausspielt und damit einen  neuen Klassenkampf heraufbeschwöre, stelle die Grundprinzipien unserer Bundesrepublik Deutschland infrage: soziale Marktwirtschaft, gelebte Sozialpartnerschaft und gegenseitige Toleranz. Eine solche Haltung sei mit dem Amt der Arbeitsministerin kaum vereinbar, so der Baugewerbeverband. Hielt man ihre Äußerung auf dem Arbeitgebertag noch für einen Ausrutscher, habe Frau Bas nun aus gekränkter Eitelkeit auf dem JUSO-Kongress nachgelegt. Sie sei herzlich eingeladen, sich in den Betrieben des Baugewerbes Sachsen-Anhalts davon zu überzeugen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer partnerschaftlich zusammenarbeiten, um unser Land weiter aufzubauen. Das Baugewerbe funktioniert nur durch echte partnerschaftliche Zusammenarbeit – zwischen Planern, Bauherren, Baubetrieben und den vielen verschiedenen Gewerken auf der Baustelle.  Und vor allem zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dieses Miteinander ist Grundlage unseres  Erfolgs. Davon könnte sich die Politik durchaus eine Scheibe abschneiden. 

Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle, sprach von Worten, „die einer Bundesarbeitsministerin unwürdig“ seien. Arbeitgeber pauschal als Gegner zu markieren, sei „starker Tobak“. Keindorf betonte, der Sozialstaat werde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen. „Jetzt alle Unternehmer zum Prügelknaben zu machen, stößt nicht nur unsere allein 14.000 Handwerksunternehmer im Süden Sachsen-Anhalts massiv vor den Kopf.“ Viele Betriebe übernähmen soziale Verantwortung, engagierten sich ehrenamtlich oder bildeten dringend benötigte Fachkräfte aus. Für Keindorf beschädigt Bas‘ Rhetorik das Verhältnis zwischen Politik und Handwerk. „Der Schaden, den Frau Bas mit ihren Äußerungen anrichtet, ist immens. So verspielt eine Ministerin das Vertrauen der Handwerker in die Politik.“ Die Handwerkskammer mahnt an, den Dialog wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.