Sachsen-Anhalts Energieminister will sich weiter für niedrigere Energiepreise einsetzen

Auch wenn die Bundesregierung erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat, bleiben anhaltend hohe Energiepreise ein Thema. So wird Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann bei der Energieministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Stralsund mit einem eigenen Beschlussvorschlag weiter darauf drängen, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. „Ob Butter, Brot und Brötchen oder auch Fleisch und Wurstwaren: Das Leben bei uns in Sachsen-Anhalt wie im übrigen Deutschland ist durch den Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden“, betonte der Minister. „Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung Wort hält und die Stromsteuer für alle schnellstmöglich senkt.“

Der Minister betonte im Weiteren, dass hohe Energiepreise gerade im Osten Deutschlands angesichts durchschnittlich niedrigerer Einkommen stark zu Buche schlagen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrug das Medianentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 3.353 Euro brutto, bundesweit lag es dagegen bei 4.013 Euro. Die niedrigsten Bruttoentgelte wurden dabei in Berufen der Körperpflege, etwa bei Friseurinnen und Friseuren sowie bei Kosmetikerinnen und Kosmetikern, mit 1.985 Euro brutto gezahlt. „Wir dürfen nicht unterschätzen, was weitreichende und anhaltende Preissteigerungen mit einer Gesellschaft machen“, warnte Willingmann. „Wenn Familien an allen Ecken und Enden sparen müssen, der Einkaufswagen nicht mehr so leicht gefüllt werden kann, ist das für Politik eine Warnung, die unsere Reaktion erfordert.“

Wichtige Weichenstellungen seien von der Bundesregierung im laufenden Jahr durchaus bereits vorgenommen worden, so Willingmann weiter. 6,5 Milliarden Euro stellt der Bund bereit, um die Netzentgelte für den Ausbau der Stromnetze abzupuffern. Haushalten in Sachsen-Anhalt wird das aller Voraussicht nach eine Entlastung von ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde bringen. Darüber hinaus hat der Bund die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung eines Industriestrompreises beschlossen. Die in der Koalition verabredete Senkung der Stromsteuer hingegen soll es bislang nur für produzierendes Gewerbe geben.

„Hohe Strompreise schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit und zugleich die Akzeptanz für die Energiewende. Sie sind darüber hinaus eine Belastung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, erklärte Willingmann. „Deshalb setzen wir uns mit unserem Beschlussvorschlag bei der Energieministerkonferenz dafür ein, dass die Stromsteuersenkung so schnell wie möglich für alle kommt und dass auch die Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus verstetigt werden.“

Neben diesem Beschlussvorschlag zu den Energiepreisen wird Sachsen-Anhalt noch zwei weitere Anträge zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und zur Zukunft der Bioenergie einbringen. Mit Blick auf den stockenden Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland fordert Willingmann, dass sich auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche endlich zu klimafreundlichem Wasserstoff bekennen soll. „Bislang fährt die Bundeswirtschaftsministerin in Sachen Wasserstoffwirtschaft einen unklaren politischen Kurs und lässt zu viel im Ungefähren: Dies bremst notwendige Investitionsentscheidungen von Unternehmen aus und verzögert einen weithin gewollten Weg für unsere Industrie“, so Willingmann. Er verwies dabei auf Unternehmen wie TotalEnergies in Leuna. Der französische Konzern hatte vor Kurzem einen Bedarf von 500.000 Tonnen grünen Wasserstoffs ausgeschrieben und einen Langzeitliefervertrag mit RWE geschlossen. Neben der konsequenten Fortsetzung der Investitionen in den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sollte auch die Nachfrage verstärkt angereizt werden sollte. „Gerade mit Blick auf energieintensive Branchen darf auf Sicht auch ein Quoten-Modell für die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff kein Tabu sein“, erklärte Willingmann.