Feierabendparken in Halle (Saale): Linke stoßen Debatte um Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen an – Wirtschaftsausschuss dafür

Wer abends in manchen Stadtteilen einen Parkplatz sucht, braucht oft Geduld – viel Geduld. Während Anwohner frustriert Runden drehen, stehen nur wenige Meter weiter große Parkflächen leer: Supermarkt-Parkplätze, die nach Geschäftsschluss abgesperrt bleiben. Genau hier wollen die Linken im Stadtrat ansetzen. Mit einem Antrag zum sogenannten Feierabendparken soll getestet werden, ob diese Flächen außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können.

Als Modellgebiet schlägt die Fraktion die Vogelweide vor. Der Wirtschaftsausschuss stimmte dem Vorhaben mit 4 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen knapp zu. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

„Das ist unsere Idee, wie man den Parkdruck verringern kann“, sagte Patricia Fromme (Linke). Mehrere Großstädte würden das Konzept bereits erproben. Neben der Entspannung der Parksituation sieht Fromme auch ökologische Vorteile: Suchverkehr entfällt und neue Flächen müssen nicht versiegelt werden. Ihr Fraktionskollege Richard Busch ergänzte, die bestehende Infrastruktur werde dadurch sinnvoll und effizient genutzt.

Auch aus der CDU kam vorsichtige Zustimmung. Hans-Joachim Berkes nannte das Konzept „charmant“, betonte jedoch, man müsse solche Optionen bereits im Rahmen neuer Bebauungspläne diskutieren, statt sie nachträglich einzuführen. Zudem stellte er die von den Linken angenommene Kostenneutralität infrage. Versicherungen oder organisatorische Maßnahmen würden seiner Ansicht nach zusätzliche Aufwendungen verursachen.

Deutlich ablehnender äußerte sich die AfD. Martin Sehrndt sprach von hohem Aufwand und einer unausgereiften Idee, insbesondere mit Blick auf die Eigentümer der Parkflächen. Tim Kehrwieder (FDP) reagierte prompt: Sehrndt beweise mit seinen Einwänden erneut, dass seine Wortbeiträge „nicht von Sachkenntnis geprägt“ seien.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zeigte sich grundsätzlich offen für das Modell, verwies jedoch darauf, dass es in den sogenannten übertragenen Wirkungskreis eingreife, die Stadt also nicht allein entscheiden könne. Er kündigte an, gemeinsam mit Sabine Odparlik, der Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft, mögliche Umsetzungswege zu prüfen.