Kopfsteinpflaster abschleifen statt Straße grundhaft sanieren? Finanzausschuss lehnt Antrag zu Modellprojekt ab

Mit deutlicher Mehrheit hat der Finanzausschuss am Dienstag einen Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zurückgewiesen, der ein Modellprojekt für die Sanierung von Kopfsteinpflasterstraßen vorsah. Auch eine zweimonatige Beratungspause und zwischenzeitlich von der Stadtverwaltung vorgelegte Vergleichszahlen konnten die Stadträtinnen und Stadträte nicht umstimmen. Mit nur einer Ja-Stimme, sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen scheiterte der Antrag klar. Ziel des Vorstoßes war es, auf ausgewählten Straßen – vor allem in den Gründerzeitvierteln – das vorhandene Kopfsteinpflaster lediglich abzuschleifen, statt es im Zuge eines grundhaften Ausbaus vollständig zu erneuern.

Nach Vorstellung der Antragsteller sollte das Abschleifen die Befahrbarkeit für Radfahrer und Fußgänger verbessern und zugleich erhebliche Kosten sparen. Als Beispiel führte die Fraktion die Gustav-Anlauf-Straße an: Während eine Wiederherrichtung des Natursteinpflasters mit rund 530.000 Euro veranschlagt werde, koste das Abschleifen lediglich etwa 100.000 Euro zuzüglich Entsorgung. „Für ein Fünftel der Kosten bekommen wir eine bessere Befahrbarkeit“, argumentierte Fraktionsmitglied Ferdinand Raabe. Inspiration habe man sich bei einem SPD-Antrag in Leipzig geholt, wo Verwaltung und Politik dem Ansatz offener gegenüberstünden. Selbst wenn nur fünf Straßen infrage kämen, solle man dieses Potenzial nutzen.

Skepsis kam jedoch aus der Verwaltungsspitze. Baudezernent René Rebenstorf warnte davor, unterschiedliche Maßnahmen miteinander zu vergleichen. „Abschleifen ersetzt keinen grundhaften Ausbau“, betonte er. Marode Leitungen im Untergrund oder Baumwurzeln, die das Pflaster anheben, machten in vielen Fällen umfassende Baumaßnahmen unvermeidlich.

Auch politisch fand der Antrag wenig Unterstützung. Tim Kehrwieder (FDP) zeigte zwar Verständnis für das Anliegen, sprach sich jedoch dafür aus, die verfügbaren Mittel stattdessen in die Sanierung maroder Gehwege zu investieren. Finanzdezernent Egbert Geier mahnte eine „vernünftige Nutzung öffentlicher Mittel“ an und regte an, den Antrag eher als Anregung denn als konkreten Beschlussvorschlag einzubringen.

Deutliche Kritik kam von Christoph Bergner (CDU). Beim ersten Lesen des Antrags habe er eine „spontane Abwehrreaktion“ verspürt, sagte er. Ihm fehle ein konkreter Vorschchlag. „Die Antragsteller haben die Idee, dass Abschleifen besser ist, und die Verwaltung soll nun mal gucken“, kritisierte Bergner. Das sei nichts anderes, als ein „Wunschbild bei der Verwaltung abzuladen“.

Die endgültige Entscheidung fällt zwar der Stadtrat erst in einer Woche. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich an den Stimmverhältnissen entwas ändert.