Neujahrsempfang in Halle: Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Schulze stimmt auf schwierige finanzielle Jahre ein – Haushaltsklausur geplant

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze deutliche Worte zur finanziellen Lage von Land und Kommunen gefunden. Vor zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Ehrenamt stimmte er die Anwesenden auf schwierige Haushaltsjahre ein – und übte zugleich Kritik an der Bundesregierung.

Im Zentrum seiner Rede standen die angespannte Haushaltslage des Landes sowie die wachsenden Belastungen der Städte und Gemeinden. „Wir werden uns die nächsten Tage als Landesregierung zu einer Klausur zusammenfinden“, kündigte Schulze an. Die Herausforderungen seien groß, die Spielräume dagegen klein.

Kaum noch echte kommunale Selbstverwaltung

Besonders besorgt zeigte sich der Ministerpräsident über die Situation der Kommunen. In Sachsen-Anhalt gebe es „kaum noch eine Kommune, die von der kommunalen Selbstverwaltung Gebrauch machen kann“. Steigende Pflichtaufgaben und begrenzte Einnahmen ließen den Städten und Gemeinden immer weniger Raum für eigene Gestaltung.

Mit Blick auf die kommenden Jahre stellte Schulze die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren auch mit Themen beschäftigen, ob wir es wollen oder nicht, dass wir das ein oder andere, was uns in den letzten Jahren lieb und teuer geworden ist, nur noch bedingt in der Zukunft haben können.“ Man werde nicht mehr jedes politische Problem mit Geld lösen können. „So ehrlich müssen wir sein.“

Kritik an Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern

Deutlich wurde Schulze auch in Richtung Berlin. Es könne nicht sein, dass der Bund regelmäßig neue Aufgaben an Länder und Kommunen übertrage, am Ende aber nicht ausreichend für deren Finanzierung aufkomme. Diese Praxis verschärfe die Haushaltsprobleme vor Ort und bringe insbesondere finanzschwächere Regionen zunehmend an ihre Grenzen.

Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung drohe die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene weiter zu schwinden. Gerade in strukturschwächeren Regionen Sachsen-Anhalts seien Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote jedoch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit.