Kommunale Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen im Nahverkehr Sachsen-Anhalt: Forderungen nicht finanzierbar, Prüfaufträge zu Angebotsreduzierungen
Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt (KAV) und die Gewerkschaft ver.di sind am gestrigen Mittwoch zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen zum Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen-Anhalt (TV-N LSA) sowie zum Tarifvertrag für Auszubildende zusammengekommen.
Der KAV betonte zu Beginn der Verhandlungen seine klare Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen und stellte dabei klar: Die vorhandenen guten Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind keine Verhandlungsmasse, sondern ein zentrales Anliegen der kommunalen Arbeitgeber. Attraktive Arbeitsplätze sind Voraussetzung für einen leistungsfähigen Nahverkehr – gerade in Zeiten des demographischen Wandels. Gleichzeitig müssen Verbesserungen wirtschaftlich tragfähig sein und dürfen nicht zu Lasten der Fahrgäste oder der kommunalen Haushalte gehen. Die von ver.di erhobenen Forderungen verursachen eine weiterführende massive Kostensteigerung von mehr als 8 Prozent, die unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar sind.
Die betroffenen Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt sind kommunale Unternehmen. Sie werden maßgeblich durch Städte und Landkreise finanziert, die den öffentlichen Personennahverkehr bestellen. Diese Kommunen stehen selbst unter erheblichem Haushaltsdruck. Sie verfügen über keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum mehr und können eine eigenbestimmte Selbstverwaltung nicht mehr organisieren.
Aus diesem Grund haben bereits jetzt Aufgabenträger Prüfaufträge an Verkehrsunternehmen erteilt, um Konzepte für Kosteneinsparungen durch Angebotsanpassungen zu erarbeiten. Die Forderungen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich führen zu dauerhaften nicht finanzierbaren Mehrkosten und einen deutlich steigenden Personalbedarf. Bereits seit Jahren optimieren die Verkehrsunternehmen ihre Leistungsangebote mit dem Ziel, die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Hier sind keine Spielräume mehr gegeben. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Fahrplanleistungen und den Dienstplänen der Beschäftigten wurde hierin regelmäßig mit hoher Aufmerksamkeit berücksichtigt.
Das sind sehr deutliche Aussagen, dass insbesondere die ostdeutschen ÖPNV/SPNV-Unternehmen finanziell am Ende sind. Die Forderungen von verdi sind unrealistisch und können nur durch einen mehrmonatigen Streik, den die Arbeitgeber bereit sind durchzustehen, niedergedrückt werden. Dieser Streik erscheint mir unausweichlich, da verdi in einem Paralleluniversum lebt und völlig abgehoben ist von der Wirklichkeit. Es wird keinen 35h-Woche geben, auch kein bisschen in diese Richtung, auch keine 8% Erhöhung, andernfalls wird es gar keinen ÖPNV mehr geben, das ist die wirklich. Verdi hat die glänzende Haushaltszuwächse (Verdienst von Wolfgang Schäubles „Schwarzer Nullpolitik“ von 2010-2022 mit radikalen Tariferhöhungen begleitet völlig verfrühstükt, dass seit Beginn der Ukrainekrieges die öffentlichen Haushalte am Ende sind, dass solche Steigerungen wie sie verdi immer noch fordert, nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Im Grunde genommen müssten die Lohn-Tarife sogar gesenkt werden, damit es keinen Ticketerhöhung im August gibt…
In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sollten sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft nicht erpressen lassen.
Das Angebot kann nur lauten, den aktuellen Tarifvertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern.
Nimmt die Gewerkschaft keine Vernunft an und der Tarifvertrag läuft aus, wird ab diesem Zeitpunkt nur noch Mindestlohn gezahlt, die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängert und der Jahresurlaub auf 24 Tage gekürzt.
Genug Gemecker von der KAG…aber wo sind deren konkreten Angebote für weitere Verhandlungen? Warum sind Beschäftigte der Verkehrsbetriebe verantwortlich für die miese Finanzausstattung im ÖPNV?
Maßlose Forderung von den Verdi Bossen. Die sollte man austauschen!