​Nach Prominenten-Austritten im BSW: Kreisverband Halle schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in schwere Fahrwasser. Eine Welle von Parteiaustritten erschüttert den Landesverband auf. Gleich 21 Mitglieder – darunter prominente Führungspersönlichkeiten – kehrten der jungen Partei im Protest den Rücken. Unter den Ausgetretenen befindet sich auch die frühere stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky, die bis zuletzt als Co-Vorsitzende des Kreisverbands Halle-Saalekreis agierte, sowie die Kreisvorsitzenden Katja Wendland (Burgenlandkreis) und Harald Koch (Mansfeld-Südharz).

In einem gemeinsamen Austrittsschreiben erheben die Ex-Funktionäre schwere Vorwürfe gegen die Landesspitze. Neben Kritik an einem angeblich „autoritären Führungsstil“, Intransparenz und Überwachungsstrukturen wiegt ein Vorwurf besonders schwer: eine zunehmende inhaltliche und rhetorische Annäherung an die AfD im laufenden Wahlkampf. Man wolle den eigenen politischen Überzeugungen treu bleiben und verwahre sich gegen ein Aufweichen der Abgrenzung nach rechts, erklärten die Ausgetretenen.

Basis betont Unabhängigkeit und Friedenskurs

Doch während die Rücktritte die Landespartei mitten im Endspurt des Wahlkampfs belasten, regt sich an der Basis Entschlossenheit. Bei einem emotionalen Treffen von über 20 Mitgliedern und Unterstützern des BSW-Kreisverbandes Halle/Saalekreis wurde am Montag der Schulterschluss geübt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Anwesenden eine gemeinsame Resolution unter dem Titel „Die Aufrechten bleiben – für eine erfolgreiche Entwicklung des BSW in Halle und dem Saalekreis“.

Darin treten die verbliebenen Parteimitglieder den Spekulationen über eine Kooperation oder inhaltliche Verflechtung mit der AfD entschieden entgegen. Es wird definitiv keine Unterstützung der AfD von uns geben, heißt es aus dem Kreisverband klipp und klar.

​Aus der Erklärung der Mitglieder und Unterstützer des BSW Halle / Saalekreis:
​„Der Aufbau einer neuen Partei ist ein schwieriger Prozess. Er wird von Menschen gemacht, die je nach Alter und Lebensweg sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben. Die damit verbundenen Erwartungen lassen sich nicht mit einem Knopfdruck erfüllen. Anstrengende Diskussionen, freudige Erlebnisse aber auch harter Streit gehören dazu. Oft wird Sachliches und Persönliches vermischt. Viele erleben in dieser Phase ein Wechselbad der Gefühle. Wie eben im richtigen Leben können nicht alle Probleme für alle zufriedenstellend gelöst werden. Für eine Ehe ist dann die Scheidung der letzte Schritt, in einer Partei der Austritt.
​Dazu haben die über 20 anwesenden Mitglieder und Unterstützer des BSW in Halle und dem Saalekreis am Montag in einem sehr emotionalen Austausch mit großer Mehrheit festgestellt – wir bleiben! Wir sind stäker geworden und haben eine Vision.
​Wir sind angetreten für eine klare Friedenspolitik, für Sicherheit und Abrüstung. Wir wollen eine Gesellschaft, die sich nicht weiter polarisiert. Die Zuspitzung der inneren und äußeren Konflikte geht immer zu Lasten der Masse des Volkes. Sie führt, wenn sie nicht gestoppt wird, in die Katastrophe.“

Realismus im Wahlkampfendspurt

In ihrer Stellungnahme stellen sich die verbliebenen BSW-Unterstützer auch den politischen Realitäten im Land: Das BSW werde in Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht die Regierung stellen und auch nicht daran beteiligt sein. Dennoch wolle man maßgeblich dazu beitragen, dass im Land künftig eine Politik gemacht wird, die den Menschen und dem Frieden dient.
​Mit der klaren Absage an eine AfD-Unterstützung versuchen die verbliebenen Aktiven in Halle und dem Saalekreis, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Kernanliegen der Partei – Friedenspolitik, Deeskalation und soziale Gerechtigkeit – wieder in den Fokus zu rücken.