A143-Weiterbau, ÖPNV-Stärkung, 3. Saale-Brücke: Stadtrat beschließt verkehrspolitische Leitlinien

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien für Halle beschlossen. Sie legen die Grundlagen für die Verkehrsentwicklung der Stadt in den kommenden Jahren. kritik kam von den Grünen. Christian Feigl sagte, der Entwurf sei zu allgemein und wenig substanziell, deshalb werde seine Fraktion nicht zustimmen. Er halte es für richtiger, „gleich einen richtigen Wurf“ zu machen.

Eines der übergeordneten Verkehrsziele der Stadt ist die Schließung des Autobahnrings durch Fertigstellung des Nordabschnitts der A 143. Das Land hatte die Baupläne hierfür überarbeitet, derzeit läuft die Anhörungsphase. 13 Kilometer fehlen noch. Auch dem Schienenverkehr wird Platz eingeräumt, so werden als übergeordnete Ziele auch die Fertigstellung der ICE-Trasse, des Knotens Halle, der Zugbildungseinrichtung und weiterer Investitionen in die Schieneninfrastruktur genannt. Auch die ÖPNV-Vernetzung in der Region, eine Verbesserung der Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle, sowie Erweiterung des MDV-Gebietes in Sachsen-Anhalt in Richtung Harz und Anhalt-Bitterfeld einschließlich Erweiterung des S-Bahn-Netzes „mit Stärkung der Destination Halle“, sind festgehalten.

Als konkrete kommunale verkehrspolitische Leitlinien werden die gute Erreichbarkeit und leistungsfähige Netzstruktur, eine nachhaltige urbane Mobilität und eine aktive Bürgerbeteiligung genannt. Im Rahmen der Flächennutzungsplanung und der Bauleitplanung solle darauf geachtet werden, dass verkehrserzeugende Strukturen vermieden werden. „Für den innerstädtischen Verkehr bildet das Mobilitätsangebot des Umweltverbundes, insbesondere der ÖPNV, das Grundgerüst“, heißt es. Sprich: die Straßenbahn hat Vorrang. Der Grundsatz der autoarmen Altstadt solle beibehalten werden und der ÖPNV hierzu einen wachsenden Beitrag leisten, doch auch die vermehrte Einrichtung von Bewohnerparkzonen und Abschaffung kostenloser Parkplätze fällt hier hinein. Doch auch an den dritten Saaleübergang wird weiterhin gedacht. Es werde für eine langfristig mögliche weitere Saalequerung planungsrechtlich Vorsorge mit Trassenfreihaltungen getroffen, schreibt die Stadt in ihre Leitlinien.

Diskutiert wurde in der Vergangenheit immer wieder über die Hochstraße und einen möglichen Abriss. Eine Bürgerinitiative hat sich dies zum Ziel gesetzt. Doch die Stadt setzt nun noch einmal ein Zeichen für die Trasse. So wolle man Wohngebiete so weit wie möglich verkehrlich entlasten. „Ohne die Hochstraße im Verlauf der B80 sind diese Ziele derzeit nicht erreichbar.“

Emissionen von Lärm, Schadstoffen, Klimagasen sowie von CO₂ wolle man durch eine Optimierung der Verkehrsabläufe in Verbindung mit einer Förderung neuer Technologien mit geringeren Schadwirkungen reduzieren, heißt es in den Leitlinien. Auf dem Hauptstraßennetz werde der Verkehr stadt-, umwelt- und sozial verträglich abgewickelt und dieses für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes ertüchtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits mit dem Stadtbahnprogramm gelegt, zahlreiche Maßnahmen hierzu laufen bereit. Daneben will die Stadt prüfen, ob Kreuzungen künftig mehrheitlich zu Kreisverkehren umgestalten werden können. Bei der Gestaltung der Straßenräume solle auf Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität geachtet werden. Deutlich fördern will die Stadt den Rad- und Fußverkehr wird deutlich gefördert. Das Angebot von barrierefreien, beleuchteten Gehwegen solle optimiert werden.

Festgeschrieben wurde auch eine Sicherung die qualitative Weiterentwicklung der bestehenden Straßenbahn- und Businfrastruktur, eine vollständige Barrierefreiheit ist das Ziel. Nötig sei auch eine Attraktivitätssteigerung, wozu auch ein entsprechendes Park&Ride-Angebot für Pendler zählt. Angesprochen wird dabei auch das Thema ÖPNV-Finanzierung. Derzeit steuern Stadt und Stadtwerke mehrere Millionen Euro pro Jahr bei. Auch für die Zukunft solle eine kontinuierliche Finanzierung des ÖPNV gesichert werden, so die Stadt. Doch dazu wolle man auch alternative Finanzierungsformen prüfen. Einen Ansatz dazu hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bereits gemacht. Diese prüft alternativ ein sogenanntes Bürgerticket. Jeder Einwohner müsste monatlich einen bestimmten Betrag zahlen, egal ob er den ÖPNV nutzt oder nicht. Im Gegenzug würden die Tickets wegfallen.