Aktuelles vom Stadtrat – November 2017

Vergleichsweise schnell ging am Mittwoch der November-Stadtrat vorbei. Schon nach drei Stunden war die Sitzung beendet. Wirklich strittige Themen standen aber auch nicht auf der Tagesordnung. Wichtige Beschlüsse waren die Anhebung der Straßenreinigungsgebühren, die Vergrößerung des Schulbezirks der Auenschule sowie die Genehmigung zusätzlicher Ausgaben für den Sozialbereich.

Los ging es mit dem Frauenpolitischen Runden Tisch und Marion Schipke und Christiane Strauch. Diese kritisieren das Wandbild am Christian-Wolff-Gymnasium. Beide sagten zwar Viktor Schaffel, meinten aber Viktor Sobek als Urheber. Das Bild sei sexistisch und diskriminierend. Auch unter Lehrern gebe es große Unsicherheiten zu sexistischer Werbung, deshalb solle es für die Lehrer des Gymnasiums ein Seminar geben.
„Wir nehmen das Thema ernst“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Hinweise werden zum Anlass genommen, das Thema intern zu thematisieren. OB-Referent Oliver Paulsen ging auf die künstlerische Freiheit ein, das Bild sei zusammen mit Schülern bei einem Workshop entstanden.

Torsten Fritz krisitiert die Satzung zur Straßenreinigung. Da gebe es Mängel in der Kalkulation. Er droht bereits einen neuerlichen Rechtsstreit an.

Sven Petermann von der Schule des 2. Bildungsweges sprach ebenfalls. Die Schule soll organisatorisch dem Giebichenstein-Gymnasium zugeordnet werden. Dies sei nicht rechtskonform, meinte er. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow ist anderer Meinung. Man habe mit dem Landesschulamt und dem Land geredet, wo man die Auskunft erhalten habe, dass dies möglich sei. Deshalb bleibe man bei den Plänen.

Damit kann die reguläre Sitzung beginnen. 48 der 56 Räte sind anwesend. Mit Torsten Schiedung (SPD) und Dirk Gernhard (Linke) werden zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet. Sie treten die Nachfolge von Bernward Rothe und Marcel Kießlich an.

Katja Müller (Linke) beklagt, dass der Antrag der CDU zur Umbenennung von Haltestellen dauernd vertagt worden. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange informiert, dass in den zuständigen Ausschüssen noch nicht abgestimmt wurde. Die CDU zieht ihren Antrag zurück.

Bericht des OB:
Wiegand informiert, dass es Gespräche mit dem Land zur künftigen Finanzierung der der TOOH gibt. Das rechtsextreme Zentrum in der Adam-Kuckhoff-Straße sei nicht erwünscht, die Stadt unterstütze den friedlichen Protest der Anwohner. In der Leipziger Straße habe es in den vergangenen Wochen einige Neueröffnungen gegeben: Games Shop, Jokes, Ernesting Family, Douglas Parfümerei, Denns Biomarkt. In der unteren Leipziger Straße gebe es aktuell noch 11,4 Prozent Leerstand, in der oberen Leipziger Straße 21,4 Prozent. Wiegand hofft auf eine weitere Entwicklung durch die Arbeiten am Riebeckplatz. Ein weiteres Thema ist die Eröffnung des Hornbach-Baumarkt in der Grenzstraße. Nun zeigt Wiegand noch einen Imagefilm.
Johannes Krause (SPD) fragt zur Adam-Kuckhoff-Straße und der dortigen Videokamera am Haus der Identitären Bewegung. Er kritisiert, dass diese noch immer hängt. „Keiner weiß, was dort gefilmt wird.“ Die verfahrensweise, dass zunächst der Landesdatenschutzbeauftragte eingebunden wird, stärke nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Verwaltung erläutert, dass die gesetzliche Zuständigkeit beim Landesdatenschutzbeauftragten liegt.

Straßenreinigung
Die Straßenreinigungsgebühren werden leicht angehoben. Mit großer Mehrheit wurde zugestimmt. Zu zahlen sind die Gebühren von den Hauseigentümern, werden anschließend auf die Nebenkosten der Miete umgelegt. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von rund 145.000 Euro, insgesamt liegen die Einnahmen aus den Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr bei 2,5 Millionen Euro.

Glauchaer Platz
Der Glauchaer Platz soll eine Rechtsabbiegespur von der Glauchaer Straße zum Franckeplatz bekommen. 180.000 Euro will die Stadt investieren.
Die Grünen sind dagegen. „An diesem Vorschlag haben wir einiges auszusetzen“, sagte Marco Rupsch (Grüne). Die Gelder stammen aus ÖPNV-Mitteln und sollten lieber für Bushaltestellen genutzt werden.
Eric Eigendorf (SPD) geht darauf ein, dass die Straßenbahnen im Böllberger Weg durch Rückstau vom Glauchaer Platz behindert werden. Durch den zusätzlichen Rechtabbieger könnte dieser reduziert werden. Zudem geht Eigendorf auf die Aussagen der Verwaltung ein, dass Fördermittelrückzahlungen aus dem Stadtbahn-Programm drohen, wenn die Behinderungen der freien Fahrt der Straßenbahn nicht beseitigt werden.
Bodo Meerheim (Linke) meinte, es werde Geld für eine Abbiegespur verschwendet werde, die nicht nötig sei. Wie Rupsch sieht er das Geld besser in dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen angelegt. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass ÖPNV-Fördermittel für den MIV verwendet werden.“
Baudezernent Uwe Stäglin meinte, man sollte jetzt die Chance für die Baumaßnahmen nutzen.
Die CDU unterstützt die Pläne der Verwaltung, meinte Andreas Scholtyssek. Die Verwaltung stehe ja eigentlich nicht im Verdacht, autofahrerfreundlich zu sei. Wenn selbst diese Bedarf erkennen würden, sei die Abbiegespur wohl nötig.
Keine Kritik gibt es an den restlichen Maßnahmen am Platz. Die Fahrbahn soll aus Fluthilfemitteln für 1 Million Euro saniert werden.
Der Vorschlag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Dagegen gab es eine große Mehrheit zum Bau der Abbiegespur. Es gab aber etliche Gegenstimmen und Enthaltungen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Geschäftsbereich Bildung und Soziales
Ohne Diskussion zugestimmt. Für die Unterhaltsvorschussleistungen werden 4,975 Mio Euro mehr ausgegeben, 5,85 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft sowie fast mehr 9 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 in den sonstigen Finanzvorgängen
Ohne Diskussion zugestimmt. 2 Millionen Euro mehr als geplant zahlt die Stadt ans Land zurück. Das hatte vor 9 Jahren Grundstücksverkäufe für die Stadt vorfinanziert.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Fachbereich Immobilien
Auch für städtischen Immobilien gibt es mehr Geld, zum Beispiel 1 Mio Euro mehr für die Schulen, 70.000 Euro mehr fürs Stadtmuseum und 240.000 Euro mehr für Sportstätten.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Fachbereich Bauen
Beschlossen wurde eine Verpflichtungsermächtigung von 1,6 Mio Euro für den Ausbau der Kreuzung B100 / Osttangente.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen im Gebiet der Stadt Halle (Saale) und im Gebiet des Abwasserzweckverbandes AZV Elster-Kabelsketal Grundstücksentwässerungssatzung
Die Stadt ist für die Klärgruben in Kabelsketal zuständig. Im kommenden Jahr werden hierfür die Gebühren steigen. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.

Bebauungsplan Nr. 59.1 „Klinikum Kröllwitz“, 2. Änderung
Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 176 „Landsberger Straße 29“
Ein kleiner Bürgerzentrum mit Park und Sportflächen soll an der Landsberger Straße entstehen. Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung Teil 1
Das Wohngebiet in Heide-Süd wird um weitere Gebäude erweitert. Auch ein kleiner Marktplatz ist vorgesehen. Dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde zugestimmt.

Fachstandards für den Bereich Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt.

Vierte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19
Zugestimmt wurde, den Schuleinzugsbereich der Auenschule zu vergrößern. Dagegen gab es eine Ablehnung dafür, die Schule des zweiten Bildungswegs dem TMG zuzuordnen.

Spendenannahme
Beschlossen wurde die Annahme der Sachspende von Dr. Signe Ulrich-Nedorn an das Stadtarchiv der Stadt Halle (Saale) in Höhe von 2.160 Euro für den Nachlass der halleschen Familien Henning.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Folgen von Kinderarmut
Inés Brock wies darauf hin, dass über den Antrag bereits mehrfach in den Ausschüssen gesprochen wurde. Ihre Partei will drei Vollzeitstellen einrichten lassen. Man unterstütze die Zielsetzung, sagte Detlef Wend (SPD). Die Intention sei richtig, es gebe aber operative Mittel. Es gab eine klare Mehrheit.

Stadtratsgeschäftsordnung
Auf Antrag aller Fraktionen wurde beschlossen, dass sämtliche Präsentationen, die im Stadtrat gehalten werden, zeitgleich digital über das Ratsinformationssystem verfügbar gemacht werden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr im Bereich Peißnitzinsel – Halle-Neustadt
Die Grünen fordern, dass während der Baumaßnahmen am Gimritzer Damm die Wegebeziehungen von Neustadt zur Peißnitz gut nutzbarsind, also keine Matschpisten sind. Baudezernent Uwe Stäglin meinte, der Antrag sei ein ungedeckter Scheck. Möglicherweise komme der Stadt durch einen Beschluss die Aufgabe zu einer Maßnahme zu, für die eigentlich das Land zuständig sei. Er meinte zudem, nicht jeder Weg sei ein öffentlicher Weg, sondern oftmals nur ein „eingebürgerter Trampelpfad“.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Anlage von Fußgängerüberwegen entlang der Hafenbahntrasse
Auf Antrag der SPD sollen Überwege über Straßen entlang der Hafenbahntrasse angelegt werden. Es handelt sich dabei um einen Prüfauftrag. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen
Die Grünen schlagen vor, Fahrtkostenzuschüsse bei Bürgerreisen und Schüleraustauschfahrten für sozial schache Personen zu prüfen. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung eines Jugendparlaments
Tom Wolter (MitBürger) wies daraufhin, dass OB Wiegand schon vor Jahren ein solches Jugendparlament vorgeschlagen hatte, die Idee aber bisher nicht umgesetzt wurde.
Jetzt wird über den Antrag in diversen Anträgen beraten.

Antrag des Stadtrates Markus Klätte zur Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse
Künftig sollen nicht nur Fraktionen ein Wortprotokoll beantragen dürfen, sondern auch einzelne Stadträte. Denn mehrere fraktionslose Anträge sind Mitglied im Stadtrat. Jetzt wird in den Ausschüssen darüber beraten. AfD-Stadtrat Alexander Raue mahnte eine schnelle Entscheidung an. „Stellen Sie sich vor, wir wären vier farbige Stadträte…“

Antrag der Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner zur Erhöhung des Anteils junger Besucher bei Veranstaltungen der TOOH
Restkarten der TOOH, die nicht verkauft worden sind, sollen an Personen unter 25 Jahren kostenlos abgegeben werden. Christian Feigl (Grüne) äußerte Sympathie, will aber zunächst im Kultur- und Finanzausschuss darüber reden. Detlef Wend (SPD) erklärte, über die Preise entscheide die TOOH selbst und die Stadträte seien Mitglied im Aufsichtsrat. Zudem könne man in Halle für wenig Geld gute Kultur genießen. Für sozial Schwache gebe es zudem Vergünstigungen. Der Preis sei nicht die Hürde, viel mehr die Wahrnehmung. Der Antrag sei fachlich idiotisch und gehe völlig an der Realität vorbei, meinte Tom Wolter (MitBürger). Der Antrag sei eine Missachtung der Kultur. Ulrike Wünscher (CDU) mahnte klar, dass der Stadtrat zur Preisgestaltung gar nicht zuständig sei. Zudem sei dem Missbrauch der Regelung Tür und Tor geöffnet. Auch Katja Müller (Linke) nannte den Antrag „Schwachsinn“. Es bestehe die Gefahr, dass die Leute von vorherein keine Tickets kaufen und darauf spekulieren, die Tickets kostenlos abzugreifen.

Anfragen
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu einem Fußgängerüberweg über die Glauchaer Straße, den sich die BI Kefersteinviertel fordert. Die Verwaltung hatte gesagt, dies werde in den nächsten fünf Jahren nichts. Man werde mit der Bürgerinitiative noch einmal Kontakt aufnehmen, sagte OB-Büroleiterin Sabine Ernst.

Inés Brock (Grüne) fragt zum Stadtmarketing, dass der Chef kein Tourismuskonzept erstellen will. Sie will wissen, wann das Konzept nun endlich kommt. Vor allem, weil man einen Antrag zurückgezogen hatte, weil die Stadt so ein Konzept versprochen hatte. Da komme das Gefühl der Ohnmacht auf, „und das ist Scheiße“. OB Wiegand bestätigte solche Aussagen. Derzeit überlege man, wie man damit umgeht – vor allem in Bezug auf eine Verzahnung von Tourismus und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sollen auch die Untersuchungen zu einem Kongresszentrum erfolgen.

Marco Rupsch fragt zum Riebeckplatz zu einer möglichen 30er-Zone, die Verwaltung prüft noch. Zudem kritisiert er eine Sperrung am Riebeckplatz für Fußgänger und Radfahrer am Hotelneubau, die Umleitung sei wenig zielführend. Die Verwaltung will sich das noch einmal anschauen.

„Wir schieben etwas vor uns her, was dringend einer Entscheidung bedurft hätte“, sagte Harald Bartl (CDU). Die Stadtmarketing-Chef werde die Zurückziehung des Tourismuskonzepts zunächst im Aufsichtsrat erläutern, sagte OB Wiegand.

Bodo Meerheim (Linke) kritisierte, dass der Finanzausschuss noch immer auf Veränderungsblätter der Verwaltung zum Haushalt warte. Dies solle noch heute erfolgen, so Finanzdezernent Egbert Geier. Meerheim nannte das Verfahren trotzdem „unsäglich“. Man sei ehrenamtlich tätig und brauche genügend Vorlauf, um die Unterlagen zu lesen.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu einem Baustopp am Netto-Markt in Ammendorf. Durch das Verwaltungsgericht sei wegen Anwohnerbeschwerden ein Verfahren in Gang gesetzt worden.

Alexander Raue (AfD) fragt, ob der OB die „linksextremistische Hausbesetzerszene“ in der Hafenstraße und dem Reil 78 Willkommen heißt. „Das interessiert die Bürger von Halle“, meinte Raue. Wiegand selbst wollte zunächst nicht antworten und das Thema an seinen Grundsatzreferenten abgegeben. Raue bestand aber auf eine Antwort des OB. Der meinte nur „Das ist so nicht zuteffend“, zu Raues Aussagen bezügich einen linskextremistischen Zentrums.

Tom Wolter (MitBürger) will wissen, wie der Stadtrat in die Gespräche zwischen Stadt und Land zur Zukunft der TOOH eingebunden wird. Laut OB Wiegand werde der Rat eingebunden, sobald es Konkreteres gebe. Derzeit befinde man sich in Vorgesprächen. Wolter sagte, der Rat habe sich bisher nicht zu Zielen für die TOOH positioniert. Wiegand meinte, die TOOH sei eine eigenständige Gesellschaft mit eigenen Kompetenzen.

Thomas Schied (Linke) erkundigt sich zu einem Beschluss zur Unterstützung der Verwaltung für den Verein Rockstation bei der Suche nach einem neuen Domizil. Laut OB-Referentin Sabine Ernst gebe es kommende Woche neue Gespräche.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zur Flutlichtanlage im Stadion Halle-Neustadt, die nicht mehr funktioniere. Training und Punktspiele seien so nicht mehr nötig. Auch die Internetverbindungen seien nicht gut. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Alexander Raue (AfD) fragt zum Tierschutz-Verein. Er will wissen, ob sich die Stadt finanziell einbringen könne. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange verweist darauf, das Raue ja einen Antrag stellen könne. Er wolle aber eine Antwort der Verwaltung, meinte Raue. „Am einfachsten wäre es, einen Antrag zu stellen“, reagierte OB Wiegand.