Showdown ums Hasi: SPD will Alternativstandort prüfen, CDU schickt Warnung heraus

Am Mittwoch wird sich der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil mit dem Hausprojekt „Hasi“ in der Hafenstraße befassen. Und vor der Entscheidung melden sich noch einmal die Befürworter und Gegner zu Wort. So will die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung nach einem alternativen Standort suchen lassen. Bisher ging es zin Anträgen der Fraktionen Die Linke, MitBürger und Grüne um einen Kauf beziehungsweise eine Anmietung durch die Stadt.

Die CDU-FDP-Fraktion wird dagegen alle Anträge ablehnen. Das hat der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek noch einmal deutlich gemacht. Es wäre ein „Fatales Signal an alle Vereine und ehrenamtliche Träger in der Stadt, da Straftat im Nachhinein legitimiert und belohnt wird“. Zudem handele es sich um kontaminiertes Gebiet, „unverantwortlich dort eine Nutzung zu dulden. Auch die Folgekosten und Haftungskosten seien unklar. Deshalb solle der Nutzungsvertrag nicht verlängert werden. „In der Stadt existieren ausreichend viele Alternativobjekte, in denen die Aktivitäten des Vereins künftig durchgeführt werden könnten“, so Scholtyssek.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ fordert die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) auf, am Mittwoch eine dauerhafte Lösung für das Projekt zu unterstützen. Die Hasi als soziokulturelles Zentrum biete einen Freiraum, „in dem zivilgesellschaftliches Engagement entstehen und sich ausprobieren kann, von Vorträgen, Lesungen, Eltern-Kind-Cafés bis zu Sportangeboten und kostenfreien Besprechungsräumen für Initiativen. Das Projekt hatte auch die breiten Proteste gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Halle unterstützt“, so das Bündnis. Das Hasi sei „inzwischen fester und engagierter Teil dieser Stadtgesellschaft. Damit das so bleiben kann, braucht es eine dauerhafte Lösung für die Hasi.“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten RCDS Halle meint dagegen, es handele sich beim Hasi „keineswegs“ um ein soziokulturelles Zentrum. Die Hochschulgruppe ruft die Stadträte dazu auf, sich gegen einen Ankauf zu entscheiden. „Die Stadt darf nicht vor kriminellen Hausbesetzern einknicken. Jede andere Entscheidung wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger, insbesondere derer, die in der Nähe des Hauses wohnen und seit Längerem dagegen protestieren.“ Doch auch die anderen, Miete zahlenden Bewohner der HWG, würden durch eine solche Entscheidung vorgeführt. „Die Aussagen des Innenministers Holger Stahlknecht zur Hasi bestätigen den Eindruck, dass sich auch Linksextremisten im Haus aufhalten. Der Stadtrat wird also auch darüber entscheiden, ob die Stadt Halle (Saale) mit Kriminellen paktiert und darüber, welches Zeichen sie in Richtung der Mieter, unter denen auch Studenten sind, setzen möchte.“