Polizei ermittelt wegen hunderter gefälschter SPD-Plakate in Halle

In der vergangenen Nacht wurden in Halle (Saale) mehrere hundert Plakate aufgehängt, in Folge dessen der polizeiliche Staatsschutz strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hat. Die Plakate hingen in allen Stadtteilen. Auf ihnen sind Fotos verschiedener Politiker sowie anderer Personen des öffentlichen Lebens zu sehen. Darüber hinaus wurden auch Plakate mit dem Bildnis von Oury Jalloh aufgehängt. Inhaltlich werden die betroffenen Personen zum Teil verunglimpft bzw. falsche Behauptungen aufgestellt. Auf den Plakaten wurden als Verantwortliche die „jusoshalle-saalekreis“ benannt. In einer Erklärung distanzieren sich die Jusos Sachsen-Anhalt davon.

Hierzu die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Franca Meye: „Jemand hat sich anscheinend als aktiver Juso ausgegeben, unter falscher Identität eine Genehmigung der Stadt Halle (Saale) erworben und eine Firma beauftragt, die Plakate zu hängen. Es ist widerlich, wie weit Rechtsextremisten mittlerweile gehen, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“

Die erste Meldung erhielt die Polizei gestern Abend kurz nach 22:00 Uhr aus dem Bereich Kröllwitz. Gegen 22:30 Uhr meldete sich eine Frau und teilte mit, dass sie Plakate in der Burgstraße festgestellt habe. Ebenfalls bekam die Polizei Informationen zu einem Transporter, mit dem die Verursacher unterwegs sein sollen. Etwa gegen 01:00 Uhr wurde dieser Transporter im Bereich der Magistrale in Halle-Neustadt angetroffen und kontrolliert. Auf dem Fahrzeug befanden sich zwei Männer im Alter von 34 und 46 Jahren. Der ältere von Beiden gab an, die Plakate aufgehängt und dafür eine Genehmigung zu haben.

Die Polizei hat bis gegen 15:00 Uhr mehr als 500 Plakate sichergestellt und Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung, Urkundenfälschung sowie möglichen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz aufgenommen.

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