Ablehnung im Finanzausschuss: Kein Sparpaket für Halle – jetzt wackelt der gesamte Haushalt
Der Finanzausschuss hat am Dienstag einstimmig bei einer Enthaltung Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt.
Vorgesehen waren beispielsweise höhere Grund- und Gewerbesteuer, höhere Gewinnabführung von HWG und GWG, weniger Geld für die HAVAG.
Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungamt. Denn die Kommunalaufsicht hat ein Konsolidierungskonzept gefordert. Ohne genehmigten Haushalt steht auch die weitere Zahlung freiwilliger Leistungen auf der Kippe.
Die Situation in ganz Deutschland sei brenzlig, sagte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert. Der vorgelegte Vorschlag sei der Stadtspitze nicht leichtgefallen, so Vogt. Persönlich, nicht als OB gesprochen, fügte er an: „Ich persönlich denke, dass die Forderungen der Stadt nachhaltig schaden können.“
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Eigentlich wahnsinnig aber vielleicht genau richtig in diesem Moment. Jetzt kommt hoffentlich die Zwangsverwaltung und die längst nötigen radikalen Ausgabenkürzungen bei der TOOH, HAVAG und den unzähligen NGOs.
Auch wenn du die Floskeln noch tausend Mal wiederholst werden sie nicht richtiger.
Halle hatte schon mal in den Jahren 2010 bis einschließlich 2012 keinen genehmigten Haushalt gehabt und verblieb in der vorläufigen Haushaltsführung. Das war nicht zum Schaden der Stadt, sondern viele Ausgaben vielen nicht an, was strukturell zum Vorteil der Stadt war. Wiegand hat seine gesamte Amtszeit davon profitiert. Einziger wirklicher Nachteil war nur, dass damals keine Städtebauförderung floss – für den Bauverein mit seinem Projekt in der Mittelstraße wurde das zum großen Nachteil, aber ansonsten war es für Halle nur zum Vorteil.