Abschaffung der Kita-Beiträge, Schluss mit Schulchaos, mehr Klimaschutz, bessere Kommunalfinanzen: SPD mit 10-Punkte-Programm für die Landtagswahl

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19 Antworten

  1. Avatar NT sagt:

    Die Kompetenz der SPD besteht also einzig darin Geld auszugeben. Ich kenne aber komischer Weise wirklich niemanden der damit Probleme hat. Die Fragezeichen kommen immer erst wenn Geld beschafft werden soll. Merkwürdiger Weise tendieren praktisch alle linken Parteien dann zur Schuldenaufnahme, obwohl dies eindeutig das kapitalistische Gift überhaupt ist.

  2. Avatar lederjacke sagt:

    Erst mal sind es nur Wahlversprechen. Ich denke auch, dass die Versprechen angesichts der Einnahmeausfälle des Fiskus durch Corona sehr sehr vollmundig sind.

  3. Avatar Kohl sagt:

    Seit 30 Jahren dieselben Parolen, Diäten, Lobbyarbeit, Betrug und fette Bäusche.

  4. Avatar 𝕽𝖊𝖒𝖚𝖘 𝕷𝖚𝖕𝖎𝖓 sagt:

    Wer tut uns verraten? Sozialdemokraten!
    Es fehlt der Punkt 0. Ich ergänze den mal:
    0. Wir können hinterher (falls sich wider Erwarten doch jemand an Punkt 1 – 10 erinnern sollte) ganz genau erklären, warum all das vorher Versprochene objektiv nicht erfüllbar ist.
    (1) Die Zeiten haben sich völlig überraschend geändert und unvorhergesehene (SED-Jargon: ›jähe‹) Wendungen sind eingetreten. (2) Schuld in allen anderen Fällen sind stets die anderen oder die Sachzwänge oder beides.
    Habe ich was vergessen?

    • Avatar Fräänk sagt:

      Ja, den Witz. Den bekommt man mit einem Mindestmaß an Intelligenz.

    • Avatar Rein sagt:

      Die SPD ist seit Jahren an der Regierung im Land und im Bund beteiligt. Was hat sie außer Versprechen getan. Der größte Teil der 10 Punkte ist seit Jahrzehnten bekannt und bisher ist meistens nichts geschehen. Immer wieder nur Geld ausgeben wollen ohne Darlegung wie es finanziert werden soll reicht nicht. Die Wähler haben diese Scheinversprechen durchschaut, wie man an den Wahlergebnissen sehen kann.

    • Avatar Eibacke sagt:

      Du hast so einiges vergessen. Wie wäre es z. B. mit der Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer oder der Vermögenssteuer? Die Erhöhung der Erbschaftssteuer ist da auch noch im Spiel.
      Zudem die Spekulationen an den Finanzmärkten verbieten und das Steuersystem nach Gehalt reformieren.
      Da hätten wir noch unser schwachsinniges Rentensystem. Hier einfach alle einzahlen.

  5. Avatar Rico sagt:

    Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN! Diese Altparteien sind nur auf Kohle aus und sind korrupt. Wer die wählt, wählt den Untergang Deutschlands. Wann werden die endlich verboten?

    • Avatar Badener sagt:

      Dann müsste ja z. B. Baden-Württemberg längst untergegangen sein!
      Glaubst Du etwa, Deine AfD, die aus Nazis, Rechtsextreme und Wirtschaftsneoliberalen besteht es besser macht.
      Mitnichten. Die können nur in den Parlamenten schreien und große Töne spucken. Im Übrigen gab es bei der AfD auch illegale Parteispenden. Konsequenzen innerhalb der AfD = 0!

      • Avatar Haleluja sagt:

        Wisch dir mal den Schaum vom Mund!
        Dein Gekreische zeugt davon, dass du gewaltig Angst vor der Realität hast.
        Deine geliebte SPD kannst du in Tonne kloppen. Bei der Bundestagswahl werden dir die Tränen kommen.

        • Avatar Badener sagt:

          Geh mal zum Psychiater! Offenbar ist die Angst eher bei Dir, dass Deine kreischende AfD wieder nicht an die Macht kommt. Und das ist auch gut so!

  6. Avatar Leser sagt:

    Bildung und Gesundheit gehört zur öffentliche Daseinsvorsorge. Dies darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden!
    Die Pandemie hat ja gezeigt, dass genug Geld da ist.
    Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Änderung des Steuersystem, so dass endlich mal Großkonzerne Steuern zahlen ist längst überfällig. Bislang zahlten die Zeche am meisten die Mittelschicht und untere Einkommen.
    Wo uns die Schuldenbremse geführt hat, sieht man vielerorts. Z. B. kaputte Infrastruktur, vernachlässigen des ländlichen Wohnraums, Kürzen/Einstellung des ÖPNV.
    Geld ist genug vorhanden. Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Diese Umverteilung hat nichts zu einem verbesserten Leben der Menschen geführt, außer den gierigen Konzernen und deren Aktionären.
    Ein Blick auf den DAX an der Börse genügt, um tagtäglich zu beobachten wie die Gier immer größer wird. Wer wird wohl zur Kasse gebeten, wenn die Blase an den Finanzmärkten platzt? Die Großkonzerne und deren Aktionäre sind es jedenfalls nicht. Die Banken, deren Volkswirte immer moderate Tariflöhne oder gar Kürzungen predigen, werden die ersten sein, die dann wieder nach dem Staat rufen.

  7. Avatar Allesegal sagt:

    7. Wir sorgen für künftige Krisen vor.

    Könnte man auch anders interpretieren.

    7. Wir sorgen für künftige Krisen.

  8. Avatar lederjacke sagt:

    Leser, du magst ja Recht haben, aber genau diese Steuereinnahmen -Erhöhung kommt mit Scholz und der SPD nicht oder nur ein ganz kleines bißchen. Mit der Vermögenssteuer alleine ist z.B. eine kostenlose Kita auch gar nicht zu machen.

  9. Avatar Nur SUV sagt:

    Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.
    OK, die CO2 Steuer wieder abschaffen.uvm. Ich will da nicht mitmachen. Können ist ja freiwillig!

  10. Avatar Hallenser sagt:

    Alle Jahre wieder der gleiche Quatsch …. Leere Phrasen und die eigenen Taschen vollschippen…. Das hatten wir schon vor der Wende und seitdem….
    Eure Masken- und Testaffären kommen auch noch ans Licht….. Das hat nichts mehr mit der „Arbeiterpartei“ zu tun…. Lockdown sicher bis zur Briefwahl…. Ein Schelm, der da nichts Böses denkt

  11. Avatar T. sagt:

    Ist denn schon wieder Wahlkampf…

    Wie die Zeit vergeht. Und die roten Socken immer noch mit iten Klassenkampf Parolen.

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