Abschaffung der Kita-Beiträge, Schluss mit Schulchaos, mehr Klimaschutz, bessere Kommunalfinanzen: SPD mit 10-Punkte-Programm für die Landtagswahl
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die SPD hat nun ihr 10-Punkte-Programm für die anstehenden Wahlen vorgelegt. Dieses sieht unter anderem die Abschaffung der Kita-Beiträge, eine Beendigung des Schulchaos und die Einführung eines Tariftreuegesetzes vor. Die ÖPNV-Anbindungen sollen verbessert und dr Radwegeausbau forciert werden. Die Kommunen sollen vom Land höhere Sockelbeträge erhalten.
„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann”, sagt Spitzenkandidatin Katja Pähle.
An den 10 Punkten wolle man sich von den Wählern messen lassen. “Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen”, so Pähle.
Die CDU, immerhin Koalitionspartner der SPD in Sachsen-Anhalts Landesregierung, habe bis heute keine programmatischen Vorstellungen vorgelegt. “Das kann nach den zurückliegenden fünf Jahren nicht verwundern, in denen die CDU so gut wie keine eigenen Ideen in die Koalitionsarbeit eingebracht hat. Wir sind gespannt, was für Vorschläge sie auf den letzten Metern vorlegen wird”, meint Pähle.
Das 10-Punkte-Programm finden Sie vollständig in der Anlage zu dieser Pressemitteilung und hier im Überblick:
- Wir stellen nach der Krise das Signal auf Aufschwung.
Nach der Corona-Pandemie: kräftige Investitionen für mittelständische Unternehmen und Kommunen! Deshalb: Der Aufschwung darf nicht kaputtgespart werden.
- Wir machen Ernst mit gutem Geld für gute Arbeit.
Mit unserem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass bei jedem öffentlichen Auftrag Tariflohn gezahlt wird.
- Wir sorgen für ein sicheres Netz der Krankenhausversorgung in allen Regionen.
Mit der Gesundheit zockt man nicht! Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen an profitorientierte Unternehmen ab. Wenn nötig, müssen Krankenhäuser rekommunalisiert werden.
- Wir schaffen die Kita-Beiträge ab.
Wir schaffen die Kita-Beiträge komplett ab – denn Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein. Dabei gilt selbstverständlich der Ganztagsanspruch für alle.
- Wir beenden das Chaos an den Schulen.
Wir werden die Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um junge, gut ausgebildete Lehrer:innen aufholt.
- Wir verteidigen unsere Demokratie und sorgen für gleiche Rechte und Teilhabe.
Gegen Rechtsextremismus und -terrorismus, Rassismus und Antisemitismus setzen wir die wehrhafte Demokratie und das Engagement der Bürger:innen. Wir bringen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft weiter voran. Ihre paritätische Vertretung in Landtag und Landesregierung ist überfällig.
- Wir sorgen für künftige Krisen vor.
Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt wird und auf künftige Krisensituationen besser vorbereitet ist. Angesichts des Klimawandels: Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionen in den Brandschutz, in die Löschwasserversorgung und in den Katastrophenschutz.
- Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.
Wir sorgen für eine flächendeckende ÖPNV-Anbindung aller Orte im Land und für Radwegebau bei jedem überörtlichen Straßenbauvorhaben.
- Wir arbeiten dafür, dass die Netze der Zukunft im ganzen Land verfügbar sind.
Für die Anwendungsbereiche der 5G-Mobilfunktechnologie wie autonome Mobilität, Telemedizin und Smart Farming müssen wir eine Netzabdeckung im ganzen Land, auch außerhalb der Siedlungsgebiete, sicherstellen. Dafür machen wir uns stark.
- Wir machen unsere Kommunen leistungsfähiger.
Wir stellen das System der Kommunalfinanzierung um: mit höheren Sockelbeträgen, der Berücksichtigung von Tarifentwicklung und Abschreibungen sowie einem Schutzschirm für soziale und kulturelle Leistungen der Kommunen, auch wenn sie als „freiwillig“ gelten.
Die Kompetenz der SPD besteht also einzig darin Geld auszugeben. Ich kenne aber komischer Weise wirklich niemanden der damit Probleme hat. Die Fragezeichen kommen immer erst wenn Geld beschafft werden soll. Merkwürdiger Weise tendieren praktisch alle linken Parteien dann zur Schuldenaufnahme, obwohl dies eindeutig das kapitalistische Gift überhaupt ist.
Erst mal sind es nur Wahlversprechen. Ich denke auch, dass die Versprechen angesichts der Einnahmeausfälle des Fiskus durch Corona sehr sehr vollmundig sind.
Seit 30 Jahren dieselben Parolen, Diäten, Lobbyarbeit, Betrug und fette Bäusche.
Wer tut uns verraten? Sozialdemokraten!
Es fehlt der Punkt 0. Ich ergänze den mal:
0. Wir können hinterher (falls sich wider Erwarten doch jemand an Punkt 1 – 10 erinnern sollte) ganz genau erklären, warum all das vorher Versprochene objektiv nicht erfüllbar ist.
(1) Die Zeiten haben sich völlig überraschend geändert und unvorhergesehene (SED-Jargon: ›jähe‹) Wendungen sind eingetreten. (2) Schuld in allen anderen Fällen sind stets die anderen oder die Sachzwänge oder beides.
Habe ich was vergessen?
Ja, den Witz. Den bekommt man mit einem Mindestmaß an Intelligenz.
Na, den Dreh hast Du ja auch noch nicht raus! Übe mal fleißig weiter!
Die SPD ist seit Jahren an der Regierung im Land und im Bund beteiligt. Was hat sie außer Versprechen getan. Der größte Teil der 10 Punkte ist seit Jahrzehnten bekannt und bisher ist meistens nichts geschehen. Immer wieder nur Geld ausgeben wollen ohne Darlegung wie es finanziert werden soll reicht nicht. Die Wähler haben diese Scheinversprechen durchschaut, wie man an den Wahlergebnissen sehen kann.
Du hast so einiges vergessen. Wie wäre es z. B. mit der Wiedereinführung der Finanztransaktionssteuer oder der Vermögenssteuer? Die Erhöhung der Erbschaftssteuer ist da auch noch im Spiel.
Zudem die Spekulationen an den Finanzmärkten verbieten und das Steuersystem nach Gehalt reformieren.
Da hätten wir noch unser schwachsinniges Rentensystem. Hier einfach alle einzahlen.
Um Gotteswillen, willst du den Staat zerstören?
Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN! Diese Altparteien sind nur auf Kohle aus und sind korrupt. Wer die wählt, wählt den Untergang Deutschlands. Wann werden die endlich verboten?
Dann müsste ja z. B. Baden-Württemberg längst untergegangen sein!
Glaubst Du etwa, Deine AfD, die aus Nazis, Rechtsextreme und Wirtschaftsneoliberalen besteht es besser macht.
Mitnichten. Die können nur in den Parlamenten schreien und große Töne spucken. Im Übrigen gab es bei der AfD auch illegale Parteispenden. Konsequenzen innerhalb der AfD = 0!
Wisch dir mal den Schaum vom Mund!
Dein Gekreische zeugt davon, dass du gewaltig Angst vor der Realität hast.
Deine geliebte SPD kannst du in Tonne kloppen. Bei der Bundestagswahl werden dir die Tränen kommen.
Geh mal zum Psychiater! Offenbar ist die Angst eher bei Dir, dass Deine kreischende AfD wieder nicht an die Macht kommt. Und das ist auch gut so!
Bildung und Gesundheit gehört zur öffentliche Daseinsvorsorge. Dies darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden!
Die Pandemie hat ja gezeigt, dass genug Geld da ist.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Änderung des Steuersystem, so dass endlich mal Großkonzerne Steuern zahlen ist längst überfällig. Bislang zahlten die Zeche am meisten die Mittelschicht und untere Einkommen.
Wo uns die Schuldenbremse geführt hat, sieht man vielerorts. Z. B. kaputte Infrastruktur, vernachlässigen des ländlichen Wohnraums, Kürzen/Einstellung des ÖPNV.
Geld ist genug vorhanden. Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Diese Umverteilung hat nichts zu einem verbesserten Leben der Menschen geführt, außer den gierigen Konzernen und deren Aktionären.
Ein Blick auf den DAX an der Börse genügt, um tagtäglich zu beobachten wie die Gier immer größer wird. Wer wird wohl zur Kasse gebeten, wenn die Blase an den Finanzmärkten platzt? Die Großkonzerne und deren Aktionäre sind es jedenfalls nicht. Die Banken, deren Volkswirte immer moderate Tariflöhne oder gar Kürzungen predigen, werden die ersten sein, die dann wieder nach dem Staat rufen.
7. Wir sorgen für künftige Krisen vor.
Könnte man auch anders interpretieren.
7. Wir sorgen für künftige Krisen.
Leser, du magst ja Recht haben, aber genau diese Steuereinnahmen -Erhöhung kommt mit Scholz und der SPD nicht oder nur ein ganz kleines bißchen. Mit der Vermögenssteuer alleine ist z.B. eine kostenlose Kita auch gar nicht zu machen.
Wir kümmern uns darum, dass beim Klimaschutz alle mitmachen können.
OK, die CO2 Steuer wieder abschaffen.uvm. Ich will da nicht mitmachen. Können ist ja freiwillig!
Alle Jahre wieder der gleiche Quatsch …. Leere Phrasen und die eigenen Taschen vollschippen…. Das hatten wir schon vor der Wende und seitdem….
Eure Masken- und Testaffären kommen auch noch ans Licht….. Das hat nichts mehr mit der „Arbeiterpartei“ zu tun…. Lockdown sicher bis zur Briefwahl…. Ein Schelm, der da nichts Böses denkt
Ist denn schon wieder Wahlkampf…
Wie die Zeit vergeht. Und die roten Socken immer noch mit iten Klassenkampf Parolen.