Abschaffung des Straßenausbau-Beiträge: AfD bringt Stadtratsfraktionen in Zugzwang

Diskutiert wird schon seit Monaten über die Straßenausbaubeiträge. Linke, SPD und Grüne wollen eine Abschaffung, das ist bislang an der Landes-CDU gescheitert. Selbst auf dem Kreisparteitag der halleschen CDU sprachen sich die Mitglieder für eine langfristige Abschaffung aus.

Nun bringt die AfD-Fraktion im halleschen Stadtrat die Parteien in Zugzwang. Die Partei hat im Stadtrat den Antrag gestellt, „die Landesregierung zur unverzüglichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ aufzufordern. Dadurch würden der Stadt Halle Einnahmen für den Straßenbau verloren gehen, deshalb sollen hierfür zusätzliche Landeszuweisungen aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. „Ein deutliches Votum aus dem Stadtrat ist geeignet, den notwendigen Druck auf die Landesregierung auszuüben, die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge noch vor der Kommunalwahl zu treffen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. „Die bisherige Praxis, die Anlieger mit den Kosten des Straßenbaus und der Sanierung von Straßen zu belasten ist unsozial und willkürlich.“