Abschaffung des Straßenausbau-Beiträge: AfD bringt Stadtratsfraktionen in Zugzwang

31 Antworten

  1. g sagt:

    Wo er recht hat … der raue

  2. Kleine Petze sagt:

    Hahaha, da kommen jetzt die Daumenschrauben zum Einsatz. Mal sehen, was die anderen „Demokraten“ dazu sagen.
    Hier das Ding zum Selberlesen:
    http://buergerinfo.halle.de/vo0051.asp?__kvonr=15965

    Liebe Demokraten, macht es doch wie im März:
    Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Aufstellung einer Konzeption für die Haushaltskonsolidierung und Rückführung der Kassenkreditverschuldung der Stadt Halle VI/2019/04992, Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
    (http://buergerinfo.halle.de/vo0051.asp?__kvonr=15870)

    Schießt Euch mal schön alle freiwillig ins Knie mit dieser Entscheidung, weil mit der Wahl am 25.Mai wird es beim Ablehnen nämlich nichts mehr! Die Politiker-Frührente beantragen wäre dann das Klügste!

    Oh, Vertagung geht ja auch noch! Hähähähähäääääää – damit kommt der Alex bis zur Wahl aber regelmäßig und kostenlos in die Nachrichten!

  3. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    dieser Antrag der AfD, im Stadtrat eine Mehrheit für die Aufforderung an die Landesregierung LSA zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu organisieren, ist zwar legitim aber auch wenig zielführend.

    Die Landesregierung ist in dieser Frage innerhalb der drei Koalitionsparteien in Verhandlungen.

    Für die CDU ist klar, dass es dort keine Abschaffung dieser Beiträge geben kann, allenfalls eine Deckelung, um Härten zu vermeiden.
    Zudem ist nicht geklärt, wie daraus resultierende Ausfälle im Stadthaushalt kompensiert werden sollen.

    Solange zumindestens die Stadtratsfraktionen von Linken und AfD keinen seriösen Vorschlag für die Kompensation haben, kann ein solches Ansinnen nur als untaugliches Wahlkampfmanöver bezeichnet werden und sollte mehrheitlich nicht unterstützt werden.

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn angesichts der kritischen Haushaltslage in Halle etwas verantwortungsbewusster mit diesem Gesamtkomplex umgegangen würde.

    Denn parallel hören wir mittlerweile ja von den gleichen Parteien täglich weitere neue Ideen, die allesamt Geld kosten, von denen aber niemand sagt, wie es bezahlt werden soll.

    Wenn ich in den Stadtrat gewählt würde, wäre das Hinwirken auf Haushaltsstabilität mein ganz klarer Beitrag.

    • Wilfried sagt:

      Würde also heißen, daß du Steuern und Abgaben massiv erhöhen würdest, weitere neue Steuern einführen und den Bürgern weiter mächtig in die Tasche greifen und in selbige lügen würdest.
      Danke für diese erhellende Klarstellung

    • Kleine Petze sagt:

      Hey Wahlkrämpfer Müller,
      im Stadtrat sollen die Interessen der Hallenser vertreten werden. Nicht die Interessen der CDU-Landeskomiker gegen die halleschen Bürger.

      Weil Du und Deine anderen Parteigenossen-Kandidaten das überhaupt nicht raffen, werdet ihr ‚rausgekickt aus dem Rat. Und soeiner wie Du kommt garnicht erst rein, weil Bönisch, Scholtyssek und Wünscher – Gott sei Dank – die meisten Stimmen in Eurer Liste haben werden. Und Du eben nicht. Ätsch!

    • Klß sagt:

      Herr Müller, wie Sie hier Wahlkampf gegen die AfD im Kommentarbereich machen, wirkt echt verzweifelt!
      Ohne Ihre CDU-Gottkanzlerin hätte Deutschland viele Probleme gar nicht, die sie angeblich bekämpfen wollen.
      Dafür gehört Ihre Partei abgestraft und zwar auf jeder Ebene!
      Anders lernen es Karrieristen-Parteien nicht. 😉

      • Torben Werth sagt:

        1. Nicht nur dumm quatschen, selber machen! 2. Wer weiß, wie es um Deutschland bestellt wäre, wenn Sie statt Frau Dr. Merkel Kanzler(in) gewesen wären? Sicherlich wunder-, wunder- wunderbar. Der/Die Einzige, welche(r) davon profitiert hätte, wären Sie. Alle anderen hätten nichts mehr zu lachen. 3. Herr Müller gibt relativ unaufgeregt seine Meinung zum Besten. So, wie Sie auch. So what? Verzweiflung erkenne ich da nicht.

      • Wilfried sagt:

        Über Karrieristen und ihre Partei könnte man Bücher schreiben: letzte Artikel zu einer Neu-karrieristenpartei im Magdeburger Landtag. Da sag ich nur Poggenburg und Consorten; die machen noch nicht mal das Wenige, was andere machen. Aber die Einkünfte stimmen wundersam.

    • stekahal sagt:

      Dann gäbe es aber keine Luxussanierungen auf Kosten der Anlieger mehr, die Arbeiten würden sich auf das tatsächlich notwendige beschränken. und die Kosten könnten ja über die Kfz-Steuer gedeckelt werden.

  4. Hasi sagt:

    Petition an das Land, Schwachsinn! Sitzen doch ausreichend Landtagsabgeordnete im Rat. Da braucht keiner einen hohlen AFD Antrag. Willensbekundungen sind nutzloses Zeuch. CDU im Land wollen nicht, also bleibt es. Die anderen haben eine klare Meinung! Ausser populistischen Mist haben die Haus- und Hofrechten nichts zu bieten. Übrigens, welche Nasen sollen eigentlich gewählt werden? Sehe nur blaue Plakate mit hohlen Sprüchen! Natürlich kein Gesicht um den Wähler nicht zu verschrecken, wenn der dann mal Google benutzt. Alle unwählbar! Straffe Rechte oder Identitäre. Dagegen wäre die Kinderfrauke linke Brut in deren Augen.

    • MÖP sagt:

      Ja stimmt schon lieber Hasi…aber genau das selbe trifft auch auf „Die Linke“ zu..keine Kandidaten und lauter Forderungen die für Halle finanziell nicht umsetzbar sind. Alles was zu weit von der Mitte entfernt ist neigt kurz vor der Wahl zur Märchenstunde.

    • Alles egal. sagt:

      So ein Quatsch hier. Fluten musst du die Landesverwesere mit Petitionen, Appellen, Bürgerbeschwerden, Leserbriefen, Demoschildern, Plakaten und Stickern, Verbalbeiträgen … damit die den Beitragsmüll endlich abschaffen. Abzockerei ist das. Und der Druck gegen Abzockermethoden steigt. Wenn die so weiter wirtschaften und immer weiter die Kosten nach unten durchverteilen, folgt in absehbarer Zeit der Aufstand der Wutbürger.

      Kluge Politik geht anders. Na – mir doch egal.

    • stekahal sagt:

      Möchte wetten, der vorschlag wird erstmal abgelehnt, kommt von der falschen Partei, wird aber sicher vor der nächsten landtagswahl von den anderen parteien, die nicht in die Bedeutungslosigkeit versinken wollen,k noch mal als ihr eigener Mist aufgegriffen.

  5. Eibacke sagt:

    @Dirk Müller: Wohl die letzten Wochen nichts mitbekommen innerhalb der CDU in Halle. Eibacke

  6. HansimGlueck sagt:

    Die AfD ist schon ein spaßiger Haufen. Den Staat abschaffen, aber gleichzeitig soll sich der Staat um alles kümmern.

  7. Kritiker sagt:

    Tatsache ist wohl, dass viele heimlich die AFD wählen werden und dann, wie bei den SED Genossen behaupten, keiner war es gewesen. Die werden mit ihren vielleicht 12 Sitzen inhaltlich nicht viel beitragen aber Halle wird nachhaltigen Schaden erhalten.
    Der ganze Osten wird für fortschrittliche junge Menschen nicht attraktiv, um hier zu bleiben.
    Das „Problem“ Ausländer ist inhaltlich eigentlich durch, es wird andere Personengruppen zu bekämpfen geben. Juden, Linke Demokraten.
    Verbitterte Alte und radikale hirnbefreite Junge sind die Krux im Osten.
    Im Westen ist die AFD eine untergehende Partei, im Osten eine Protestpartei.

    • Hk sagt:

      Im Westen hat die AfD immerhin 11% und auch da werden es mehr.
      Das Thema der Massenmigration ist noch lange nicht durch, denn weiterhin stehen die Grenzen weit offen für jeden, der in der Lage ist “Asyl“ zu sagen.
      Und weiterhin wollen Hunderttausende nach Deutschland, nur Italien und Österreich haben das schlimmste verhindert. Dafür kommen die ganzen Glücksritter und Armutseinwanderer jetzt über Spanien und werden einfach durchgewunken.
      Jedes Jahr eine Großstadt von 200 000 und ihr wundert euch über Wohnungsmangel und steigende Mieten?
      Es gäbe noch so viel wo die Alternative dringend gebraucht wird, angefangen bei der wirtschaftsfeindlichen Deindustrialisierungspolitik der Linksgrünen, über die Familienpolitik über die zentralisierungswütige EU-Politik.
      Die AfD wird stärker gebraucht denn je, von der kleinsten bis zur größten Ebene.

      • Onkel Uhu sagt:

        Wir sind eine alternde Gesellschaft, da wird geordnete Migration zur Pflicht oder wieder Frauen an den Herd und Kinder bekommen. Mindestens 3 im Schnitt! Da dies die modernisierte Gesellschaft nicht will, bleibt Plan A.
        Die Grünen sind gewiss radikal aber Klimaleugner sind die wahren Zerstörer!

      • Denis Maier sagt:

        Ich brauche die Aphten nicht ums Verrecken. Sicher nicht. Und die Aphten hatten im Westen schon 14%. Der Trend zeigt also eher nach unten als nach oben. Ich sehe bei den Aphten auch keine gesteigerte Wohnungsbau-, Regulierungs- oder Wirtschaftskompetenz. Die retten überhaupt nichts und niemanden. Und hören Sie uns auf mit einer Familienpolitik aus der rechten Ecke. Bitte nicht. Sowas haben wir überwunden. Machen Sie ruhig das Licht aus. Alle anderen lassen es an. Und wie Deutschland ohne die EU und den Euro aussehen würde, mag ich mir gar nicht vorstellen. Als Global Player, der wir ja gerne seien wollen, können wir uns die Politik der Aphten gar nicht leisten. Das wäre (wieder einmal) Selbstmord. Schauen Sie sich Polen oder Ungarn an. Die haben mit ihrer Drecks-Politik ja total viel Erfolg. Alle Welt blickt nach Warschau und Budapest, ganz bestimmt. Aber faseln Sie ruhig weiter was von Weltuntergangsphantasien. Hier im Osten haben Sie ja genug Schwachmaten und Gehirnamputierte die Ihnen zuhören.

  8. farbspektrum sagt:

    Sachsen-Anhalt und Halle sind eben entgegen der Schönrednerei so runtergewirtschaftet, dass sie jeden Euro brauchen.
    „viele heimlich die AFD wählen werden“ Wahlen sind geheim.
    Welche Alternative gibt es denn? Die einzige ist doch, nicht zur Wahl zu gehen.

    • Bernd Reier sagt:

      Was heißt denn bitte: „Welche Alternativen gibt es denn?“ Demokratie lebt vom Mitgestalten. Dann häng halt weniger am PC und bei DubistHalle rum Farbi und engagiere dich politisch. Den Heilsbringer gibt es nicht, bei keiner Partei. Demokratie lebt von Diskussionen UND Kompromissen. Nur im Internetforum rumzuhängen und rumzunörgeln, bringt gar nichts Farbi. Das ist so DDR, Farbi. Du willst Alternativen. Machs dir selbst! Du willst das dein Viertel ordentlicher wird? Machs selbst. Macht keiner mit? Kannste mal sehen was du für Nachbarn hast. Dieses Warten auf irgendwen und irgendwas, der einen dann aus seinem trostlosen Leben rausholt, ist so sinnlos. Es kommt keiner. Auch die nicht, die sich als Alternativen preisen.

      • farbspektrum sagt:

        Bei einer Wahl geht es nicht um Mitgestalten. Da geht es darum, eine Partei zu wählen, die in wesentlichen Punkten mit der eigenen Ansicht übereinstimmt. Und da finde ich in der Blase der etablierten Parteien, die nur mit sich selbst Ringelreihen spielt, keine wählbaren.
        „Den Heilsbringer gibt es nicht, bei keiner Partei.“ Wurde „Mutti“ nicht immer so dargestellt?i

        • Seb Gorka sagt:

          Es geht um die Zeit zwischen den Wahlen. Wer da selbst nur Ringelreihen spielt, muss sich über das Angebot am Wahltag nicht wundern.

          Aber du hast doch eine Alternative gefunden. Bist du mit der etwa nicht zufrieden, dass du noch eine Alternative zur Alternative suchst?

          • farbspektrum sagt:

            Gaaanz weit oben. Du musst sorgfältig lesen. da steht was von Kommunalwahl.

          • Seb Gorka sagt:

            Wenn dir nicht gefällt, was bei der Kommunalwahl im Angebot ist, kannst und solltest du dich selbst einbringen. Sonst stehst du bei der nächsten Wahl genauso da, wie bei der letzten. Hat dir niemand beigebracht, wie Demokratie funktioniert? Das ist Schulstoff Mittelstufe…

  9. Theo I. sagt:

    Ich weiß nicht, wie „Mutti“ dargestellt oder besser von jedem Einzelnen gesehen wird und wurde. Dieses Mutti-Ding haben ihre Kritiker verbreitet und nicht sie selbst. Ich glaube nicht, dass Mutti sich für unfehlbar hält. Mutti ist klug genug. Die weiß das.

  10. Veit Zessin sagt:

    Straßenbau ist Infrastruktur und Daseinsvorsorge, also Aufgabe des Staates. Im Zuge der exorbitanten, immer schamloser anwachsenden Besteuerung der Deutschen schwimmt der Staat im Geld. Dieses sollte dafür ausgegeben werden, unser Land fit zu halten bzw. wieder fit zu machen – für die Herausforderungen der Zukunft. Statt dessen importiert man für Milliarden von Euro Kriminalität und Dummheit und wundert sich dann über die Verdrossenheit von immer mehr Menschen gegenüber den einstmaligen „Volksparteien“, die das eigene Volk schamlos zu verachten scheinen. Straßen sind ebenso heruntergewirtschaftet wie Bildung, innere und äußere Sicherheit und Justiz. Lediglich dem Duckmäusertum der Deutschen und dem nur schleichend bröckelnden Wohlstand ist es zu danken, dass Massendemos wie in Frankreich wohl auch in naher Zukunft hier nicht zu erwarten sind. Eine der einstmals führenden Wirtschaftsnationen vegetiert langsam in Richtung Zweite und bald auch Dritte Welt. Die klügsten Köpfe haben unserem Land schon längst den Rücken gekehrt und suchen ihr Heil in USA oder den asiatischen Tigerstaaten.

  11. Wähler sagt:

    Viele Bundesländer haben diesen Unsinn der Strassenausbaubeiträge schon abgeschafft.
    Es ist einfach unsinnig und willkürlich.
    Nur die CDU in Sachsen Anhalt sträubt sich. Wollen die so gar nicht mehr gewählt werden???
    Können sie haben…

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