AfD-Angriff auf Linke beim Landtags-Sommerfest?

Beim Sommerfest des Landtags in Magdeburg soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen AfD und Die Linke gekommen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Lippmann spricht von einer „andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion“.

Ungefragt habe sich ein AfD-Mitarbeiter an einen Tisch der Abgeordneten Christina Buchheim, Andreas Höppner und Hendrik Lange gesetzt. „Er mischte sich trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen, in die Gespräche ein und sprach mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim an, dass er sie kennenlernen wolle“, so Lippmann. Daraufhin hätten die Linken den Tisch verlassen und sich an einen Tisch mit der SPD gesetzt. Der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Abgeordneten Tillschneider sei aber gefolgt und habe sich nun neben Linkspartei-Chef Andreas Höppner gesetzt. „Die Abgeordneten forderten ihn wiederum – mittlerweile lautstark – auf, den Platz zu verlassen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin holte Frau Buchheim den Objektschutz, um die Situation zu klären. Auch dies reichte nicht aus, um die Situation zu befrieden“, so Lippmann. „Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner. Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden. Am gleichen Tisch des AfD-Referenten saß ebenfalls AfD-MdL Loth und nahm die Situation belustigt zur Kenntnis. Diese gesamte Situation wurde vom Abgeordneten der AfD Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD mit dem Handy gefilmt. Daraufhin hat auch MdL Hendrik Lange die Situation mit dem Handy gefilmt, um entsprechende Beweise zu sichern.“

Lippmann kündigt Strafanzeigen gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter an. „Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden“, so Lippmann. „Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern sondern werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen diese Strategie der Einschüchterung zur Wehr setzen.“

„Auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unserer Fraktion, die zum Ende der Veranstaltung noch anwesend waren, hat das diesjährige Sommerfest des Landtages einen sehr unangenehmen Beigeschmack erhalten. Das Verhalten zweier AfD-Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten der Linksfraktion, die gemeinsam mit uns an einem Tisch saßen, war übergriffig und unverschämt. Sie ließen sich von diesem Verhalten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abbringen, sondern wurden im Gegenteil handgreiflich gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner“, sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle. „Ein solches Verhalten hat auf dem Sommerfest des Landtages nichts zu suchen. Solche Teilnehmer haben auf dem Sommerfest nichts zu suchen. Auch im parlamentarischen Betrieb gilt: Nein heißt nein! Ich unterstütze die Abgeordneten Christina Buchheim und Andreas Höppner ausdrücklich darin, dass sie sich in der letzten Nacht gegen die provokative Zudringlichkeit der AfD-Mitarbeiter verwahrt haben und jetzt weiter dagegen vorgehen.“

„Ich bin sehr betroffen über die Berichte sowohl von Mitarbeitenden meiner Fraktion, die zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Sommerfest waren, als auch von den Berichten der Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtagsfraktionen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann. „Übergriffigem Verhalten muss immer und überall strikt entgegengetreten werden. Das trifft sowohl auf berichtete Zudringlichkeiten gegenüber der Kollegin Buchheim als Frau, als auch auf Handgreiflichkeiten gegenüber dem Kollegen Höppner zu. Beides ist indiskutabel und nicht zu tolerieren. Nein heißt nein, immer und überall“, so Lüddemann weiter. „Ich erwarte, dass aus diesem Vorfall Konsequenzen gezogen werden – auch zum Schutz aller Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitenden im Hohen Hause. Die Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen Buchheim, Höppner und Pähle durch meine Person und der gesamten grünen Landtagsfraktion möchte ich ausdrücklich aussprechen.“

„Die Schilderung der Linken Fraktion zu den Vorfällen beim Sommerfest entspricht in weiten Teilen nicht den Tatsachen. Da die AfD-Fraktion diesen linken Kleinkrieg aber nicht, wie es sich die Linken offenbar wünschen, via Medien befördern wird, werden wir uns zu den Vorfällen nicht weiter im Detail äußern“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. „Wir werden uns aber gegebenenfalls juristisch mit den Falschbehauptungen der Linken auseinandersetzen. Auch in der nächsten Vorstandssitzung wird dieser Vorfall thematisiert werden.“