AfD-Antrag für den Landtag von Sachsen-Anhalt: “Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld – syrische Asylbewerber zurückführen!”
Die AfD-Fraktion bringt in den Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag “Zeit für die Heimreise: Bürgergeld ist kein Migrantengeld – syrische Asylbewerber zurückführen!” Damit wolle man eine aktuelle Debatte zum Thema anfachen, sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund.
Angesichts der veränderten Lage mit Sturz von Staatschef Assad sei eine Prüfung und Neubewertung Syriens als sicheres Herkunftsland unumgänglich. “Deutschland hat in der Vergangenheit großzügige humanitäre Leistungen und Schutz geboten. Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Garant für ein dauerhaftes Bleiberecht.”
Es sei “ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den deutschen Bürgern, syrische Asylbewerber bei Initiativen zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen und umfassende Anstrengungen für eine geordnete Rückführung vorzunehmen.”
Die aktuellen Entwicklungen würden zudem Anlass für eine Diskussion “über die notwendige Abschaffung des Bürgergeldes zur Korrektur der bisherigen Fehlanreize und eine Neugestaltung der sozialen Grundsicherung” bieten, so Siegmund.
Und das zeigen die Faschisten wieder ihr rassistisches Wesen. Genügend Beifall wird es von ihren Lemmingen dennoch geben.
Ich frage mich immer, wofür das „A“ im Parteinamen steht? Affen?, Assis? Analphabeten? Arschlöcher? Arschgeige? Arschkrampen? Anusakrobat?
Ich weiß es nicht, helft mir mal bitte!
Das A steht für ALLES zusammen was du aufgezählt hast.
Hallo ihr beiden @Jean und Kritiker…warum den gleich an die Decke gehen wenn einer der AFD etwas fordert. Auch andere Parteien möchten es so. Macht ihr da auch so einen Aufstand???
Der werte Herr hat auch keinen Durchblick in puncto Förderalismus… wie eben auch in seinem Unternehmen. Luftnummern allenthalben.
Schön auch das sie gleich Lügen und sagen, dass Asylbewerber Bürgergeld bekommen …
Wie muss es heißen?
eine große Verschwendung läuft unter dem Namen: Diäten und Bezüge für AfD- Abgeordnete und deren Anhang
Und bei der CDU/ CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP ebenfalls…und dies seit Jahrzehnten
Ich habe meine Zweifel, dass wirklich viele Syrer in ein, von einem Terroristen beherrschtes Afghanistan 2.0 zurück wollen. Geschweige denn, dass eine „Remigration“ dort hin mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Aber Populismus war ja schon immer das einzige, was die AfD je zustande gebracht hat.
Wieviele Syrer zählst du zu deinem Freundeskreis?
Deutsch für Anfänger. Mit der Aussage „Ich habe meine Zweifel“ drückt man aus, dass man das Gefühl hat, sich über etwas nicht sicher zu sein, insbesondere darüber, wie gut, möglich oder wahr es ist. Von daher drückt der Autor J lediglich ein Gefühl aus und kein Fakt. Aber für die AgD-Sympathisanten zählen ‚gefühlte Gefahren‘ eben mehr als Tatsachen oder Menschenrechte, Grundgesetz und EU-Recht z.B.
Die AfD will weder eine Debatte noch eine Diskussion. Sie will nur hetzen, auf billigste Art und Weise. Dass sie dabei auch vor Lügen nicht zurückschreckt, sieht man bei der Bauhausdiskussion. Syrien ist noch kein sicheres Herkunftsland, die Leute sind vor Krieg geflohen. Weiß denn einer, ob es jetzt nicht den nächsten „Bürger-“ oder „Bruderkrieg“ gibt?
In Sachsen fürchtet man sich in den Krankenhäusern z.B. vor einer Auswanderungswelle der Ärzte. Und wenn ich hier vor Ort ins EK oder die Uni-Klinik schaue… Aber Hauptsache erst mal alle stigmatisieren. Bauernfänger eben.
Die AfD macht das, was sie am besten kann und auch unverhohlen zugibt: sie wirft populistische Forderungen in den Raum und wartet darauf, dass das Volk drauf anspringt und irgendwann CDU und/oder FDP Teile dieser Forderungen übernehmen und es als eigenes Programm deklarieren. Wie man an den hiesigen Kommentaren sieht, hat sie ihr Ziel, eine Debatte anzufachen, schon erreicht.
„In Sachsen fürchtet man sich in den Krankenhäusern z.B. vor einer Auswanderungswelle der Ärzte. Und wenn ich hier vor Ort ins EK oder die Uni-Klinik schaue…“
Wenn die Patienten die Zustände bei den Zulassungsprüfungen für ausländische Ärzte kennen würden würde sich keiner behandeln lassen. Hier werden Anforderungen massiv unter das vorgeschriebene Niveau heruntergeschraubt und an allen Ecken 3 Augen zugedrückt, damit nicht massenhaft durchgefallen wird. Ärzte die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse keine vernünftige Diagnosen stellen können, fehlende Grundlagen in Hygiene, usw … wird alles durchgewunken.
Das ist jetzt keine spezielles Problem nur von syrischen Ärzten, sondern allgemein.
Klingt, als hättest du es nicht mal bis zum Physikum geschafft.
Gibt es dafür auch nur eine einzige Quelle? Oder ist das nur so ein Bauchi Bauchi Gefühl?
Woher nimmst du diese rassistischen Weisheiten?
Das die Krankenhäuser haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn es so wäre wie beschrieben, dann würden die KH diese Ärzte und anderes med. Personal definitiv nicht einstellen.
Letzlich hat mich eine super Mitarbeiterin in der Uniklinik mit migrantischem Hintergrund, keine Ärztin, sondern med. Fachassistenten in einem Spezialgebiet unter Anleitung getestet. Sprachlich absolut gut und korrekt, weil sie nicht Goethe rezitieren sollte, sondern mir mitteilen muss wie die Untersuchung läuft und was ich zu machen habe und die „Aufsicht“ hatte nichts zu kommentieren, da sie das selbstbewußt und super umgesetzt hat!
Wieder eine junge Arbeitskraft mehr, welche unser med. System unterstützt!
Das sind glatte Lügen ohne Beweise. Und der populistische Versuch durch ständige Wiederholung das es doch bei einige hängen bleibt, ist so offensichtlich.
Wenn es da wirklich Fakten geben würde, hätte die AfD diese schon längst medienwirksam ausgeschlachtet.
Warst du schon mal in Sachsen in einen KH? Warst du schon mal hier vor Ort im EK oder UKH? Du kennst die Personalsituation genau ? Du weißt wieviele Syrer Ärzte sind? Ich vermute, du bist ein großer Scharlatan und Bauernfänger.
sicherlich fakenews der „Systempresse“, Quelle ist schließlich nicht Telegram, AfD oder andere Querdenker….
https://www.deutschlandfunk.de/aerzte-und-pflegeverbaende-befuerchten-versorgungsluecken-bei-ausreise-syrischer-fachkraefte-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/syrische-aerzte-gesundheitsversorgung-krankenhaus-100.html
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/aerztevertreter-versorgungsluecke-ohne-syrische-fachkraefte/
„Bürgergeld ist kein Migrantengeld – syrische Asylbewerber zurückführen“
Absolut korrekt. Besser kann man die Aussage nicht treffen.
Du wirst dich umgucken, wenn auf einmal 300000 Arbeitskräfte im Billglohnsektor fehlen.
Du wirst dich umgucken wenn das nicht mal jemand merkt.
p.s. haste dir die zahl selber ausgedacht oder irgendwo abgeschrieben.
Wenn deren Fehlen niemand bemerkt, dann wohl auch nicht deren Anwesenheit.
Aus dem Antrag der AfD:
Spätestens beim Paketdiensten bricht die Zustellung komplett zusammen und alle latschen zu den wenigen Poststellen in der Stadt, aber auch in vielen anderen Bereichen, wo der deutsche Jugendliche lieber Influenzer wird als Bauarbeiter, Logistiker oder sonstige härtere Arbeiten.
Korrekte Aussagen @swnhoff !
@Kritiker…Meine Paketlieferanten sind alle aus Polen. Ist bestimmt ne Ausnahme.
Wie dumm und anmaßend! Erstmal sehen, wie das da weitergeht. Nur weil ein Despot weg ist, wird es nicht automatisch gut.
Vermutlich wären die AfD-Konsorten diejenigen, die am ehesten fliehen und erst ganz spät in ein zerstörtes Land zurückkehren würden. Von weichen Sesseln aus, lässt es sich gut quaken.
Die Grundrichtung ist richtig
„Die Grundrichtung“
Richtig. Aber der Zeitpunkt zu früh. Eine Neubewertung muss erfolgen, aber erst, wenn die Lage für die Bevölkerung dort bewertbar ist.
Wer bewertet wann bewertet werden kann?
Es ist doch im Grunde ganz einfach .. die meisten Syrer haben als Fluchtgrund Assad angegeben. Den gibts nicht mehr .. das System Assad ist zusammengebrochen also ist der Fluchtgrund entfallen.
Also bitte ab nach Hause
Woher weißt du, was die meisten Syrer als Fluchtgrund angegeben haben?
Assad als möglichen Grund gab es 50 Jahre lang.
So einfach ist es vielleicht in deiner Welt aber nicht in der realen.
Du hast echt keine Ahnung, aber davon ganz viel!
Der Landtag Sachsen-Anhalt ist jedenfalls nicht für diese Bewertung zuständig. Das weiß auch die AgD, aber sie hält ihre Wähler eben für dumm.
Siehst du das genauso?
Diesen Mist muss man sich schon jahrelang von der AgD anhören. Und bis zur BTW wird es sogar (man glaubt es kaum) noch schlimmer. Aber man muss das einzige Thema, was man hat weiter köcheln lassen. Und was soll man sagen. Die haben damit Erfolg. Also warum aufhören, wenn es dem dummen Stimmvieh (Ossi sind da besonders empfänglich) gefällt. Von daher absolut nachvollziehbar andere Themen auszublenden (weil man davon überhaupt keine Ahnung hat) und weiter gegen alle Minderheiten zu hetzen, insbesondere gegen Migranten. Als ob man mit Hass und Hetze je ein Problem gelöst hätte.
Das Land ist in keinster Weise für die Asylgesetzgebung oder das BAMF zuständig.
Also werden tausende Arbeitsstunden bei Abgeordneten, deren Mitarbeitern und den Angestellten im Landtag aufgewendet, nur um einen populistischen Schaufensterantrag zu behandeln.
In Syrien wurde der Teufel (Diktator Assad) mit dem Beelzebub (islamistisches Kalifat) ausgetrieben. Demnach besteht noch ein größerer Fluchtdruck für die ethnischen und religiösen Minderheiten. Und gerade die mir bekannten Menschen aus Syrien gehören Minderheiten an und haben sich sehr gut in den Deutschen Arbeitsmarkt sowie die Gesellschaft integriert (alle Akademiker)
oh das alte Märchen von den „Fachkräften“ lebt noch. Wie schön .
Sehr unprofessionell deine Behauptung vom Märchen. Speziell syrische Ärzte halten manches Krankenhaus und die Versorgung auf dem Land am Laufen. Wenn die plötzlich fehlen, dann gute Nacht. Du liegst voll auf AfD-Linie. Warum sollen wir ausländische Fachkräfte, die – nachweislich – gut integriert sind, nun wieder nach Hause schicken? Der Bildunsgstand der deutschen Jugendlichen geht immer weiter zurück. Aber Hauptsache gegen Ausländer! Dümmer geht’s nimmer!
Genauso wie das Märchen, dass alle „Fachkräfte“ kriminelle sind, im 5 Sterne Asylheim leben, gar nicht arbeiten wollen und so viel Sozialleistungen erhalten, dass sie daduch Millionäre geworden sind 😉
Hast du einen Job, den eine Fachkraft ausüben muss?
In Syrien muss erst mal eine demokratische Regierung gewählt werden.
Jetzt sitzen Terroristen an der Macht, es hätte auch Assad weiter regieren können.
Ich hätte niemals gedacht, dass Europa Terroristen beklatscht und mit Freude umarmt werden.
Ich sehe zur Zeit einen deutlichen Unterschied zwischen Assad und Al Dscholani. Und die Korrespondenten vor Ort auch. Und die Angehörigen von Geflüchteten, die noch in Syrien sind, auch.
Ganz deiner Meinung, Robert. So lange keine demokratische Regierung in Syrien gewählt wurde, kann von Rückführung keine Rede sein.
Aber die AgD hatte ja schon mit Assad kein Problem.
Bleibt doch einfach auf dem Boden der Wahrheit. Nicht einer wird Deutschland verlassen. Warum auch? Hier bekommt man Geld für’s nicht arbeiten müssen. Dort unten müsste man schon arbeiten gehen um zu leben. Also welcher Anreiz ist da jetzt größer? In die “ Heimat“ ohne was oder hier bleiben mit allen Vorzügen Dank dem Staat Deutschland.
„Nicht einer wird Deutschland verlassen“ ist eine besonders steile These, die sich bereits mit einem einzigen Gegenbeispiel, das sich nach dem 13. Dezember um 13.30 Uhr zuträgt, widerlegen lässt.
Arbeitest DU denn und das am 13. Dezember, 13:30,…?
Ja…frisch ausgeschlafen und fit für die Nachtschicht
Laut Bundesregierung gehen ja ca. 362000 Syrer einer Arbeit nach und ca. 75000 wurden eingebürgert.( Statistik des Bundes) Diese zeigen mir deutlich dass sie hier wirklich auch zusammen mit ihren Familien leben möchten. Alle anderen und hier mehr als 700000 machen was? Mir kann keiner erzählen sie warten auf Arbeit. Nein…sie freuen sich auf das schöne leben in Deutschland Dank des super Sozialsystems. Hier sollte jeder, egal ob Befürworter oder Gegner, einmal ehrlich überlegen wie es in Zukunft mit dem Sozialsystem weiter gehen soll? Schließlich leben in Deutschland über 3 Millionen Flüchtlinge die NICHT arbeiten. Schon jetzt werden überall Beiträge erhöht um es irgendwie auszugleichen. Auch Rentenerhöhungen sind kein Zufall. Und ab 2058 wird sie voll versteuert. Da haben dann doch welche aus der Regierung weiter gerechnet.
Arbeitet in deiner Familie etwas jedes Familienmitglied, vom Baby bis zum Greis?
Solch ein Blödsinn! Die Rentenerhöhung hat absolut nichts mit der Flüchlingsentwicklung zu tun. Wenn Du keine Ahnung hast, dann behaupte nicht solch einen Unsinn! Laut statisches Bundesamt haben wir gesamt 712 000 syrische Flüchtige in Deutschalnd. Wieso machen dann 700 000 nichts?
Höhere Rente= mehr Steuern für den Staat. Es muss überall etwas abgezwackt werden.
Was soll wieder dieser Quatsch? Renten werden doch nicht erhöht, damit der Staat mehr Steuern eintreiben kann! Immer einen Grund finden, um auf den Staat zu schimpfen! Und dabei schön die Realität verleugnen oder verdrehen. Kennt man doch irgendwie!
Heißt das somit auch, die afd erkennt damit Flüchtlinge aus Diktaturen anders als bisher an?
Die AfD rechnet einfach mit dem schlechten Gedächtnis ihrer Wähler, das klappt für das Vorbild Trump ja auch sehr gut.
@noch einfacher, also genau das, was all die anderen „Volksparteien „ schon Jahrzehntelang machen. War da nicht was mit Entbürokratisieren, Energiegeld und all den anderen Sachen? Was kam ? Mehr Bürokratie, mehr Kosten für die arbeitende Bevölkerung! Von anderen Dingen zu schweigen. Was erwartet uns? Steigende Kosten für Gesundheit, Rente, Energie, Lebensmittel. Es reicht vollkommen aus, straffällige,unwillige und Gefährder auszuweisen! Damit entzieht man der AfD schon mal Prozente.