AfD in Sachsen-Anhalt unterliegt von Gericht – Verfassungsschutz darf die Partei als Verdachtsfall einstufen

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch in Sachsen-Anhalt vor Gericht gescheitert. Sie wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sogenannter Verdachtsfall). Doch das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag abgelehnt.

Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, dass u. a. nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können, setzt nach § 7 Abs. 2 VerfSchG-LSA voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, die AfD verfolge Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall lägen bei einer Gesamtschau der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse vor.

Dies deshalb, so die Kammer, weil es für eine mit der Einstufung als Verdachtsfall einhergehenden zielgerichteten Beobachtung durch den Verfassungsschutz lediglich des Vorliegens von Anhaltspunkten in tatsächlicher Hinsicht bedürfe, mithin noch nicht der Gewissheit, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Insofern genüge bereits der „Verdacht“ der Gefährdung von Grundwerten der Verfassung.

Die Kammer sah jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden.

Für eine von der AfD verfolgte Aushöhlung der vom Grundgesetz geschützten Menschenwürde spreche nach Auffassung des Gerichts die systematische Ausgrenzung von allen Personen, die nicht über „ethnische Eigenschaft, Deutscher zu sein“ verfügten, mithin eine tendenzielle Überbetonung der Abstammung, was mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Hinreichende Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Diffamierung dieses Personenkreises hat die Kammer insbesondere in der Wortwahl, dem Inhalt und Umfang von Äußerungen auf Landes- und kommunaler Ebene gesehen.

Hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen den Wesenskern der bestehenden demokratischen Verhältnisse habe die Kammer einer Vielzahl von Äußerungen in Bezug auf staatliche Institutionen entnommen. Diese Äußerungen gingen in massiver Weise über die bloße Kritik an bestehenden Zuständen hinaus und verunglimpften diese in bewusst überzogener Weise. Ziel sei es, so das Gericht, diesen Institutionen und damit den demokratischen Verhältnissen ihre Daseinsberechtigung abzusprechen.

Das Gericht betonte abschließend, dass sich Maßnahmen des Verfassungsschutzes auch gegen eine Partei richten könnten, die einen nicht unbeachtlichen Teil der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland repräsentierten. Das insoweit bestehende Spannungsverhältnis zwischen der vom Grundgesetz geschützten Parteienfreiheit und dem der wehrhaften Demokratie sei aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die Bestrebungen der AfD zu ihren Lasten aufzulösen.

Eine Beobachtung zur Klärung der Frage, ob die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, sei deshalb rechtlich zulässig und geboten, wobei der Verfassungsschutz bei der Wahl der jeweiligen Einzelmaßnahme – insbesondere bei Mandatsträgern – den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. 

Aktenzeichen: 9 B 273/21 MD

Beschluss vom 07.03.2022

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben: „Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Dienstag, zur Einordnung der Bundespartei kam diese Entscheidung wahrlich nicht überraschend. Wenn die Bundespartei insgesamt diese Voraussetzung erfüllt, dann gilt dies für die hiesige Landespartei erst recht. Hier sind die Rechtsextremen nicht nur ein Flügel, hier sind sie die ganze Partei. Seit Jahren bestimmen die Rechtsextremisten den Landesverband und besetzen alle wesentlichen Ämter. Für uns ist klar, dass die Demokratie wehrhaft sein muss und es ihren Feinden nicht zu leicht machen darf. So wie andere extremistische Parteien oder Organisationen ins Visier genommen wurden und werden, ist das auch bei der  AfD dringend notwendig.“

Das Gericht hat klar gemacht, dass es hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen innerhalb der AfD gegen den Wesenskern der bestehenden demokratischen Verhältnisse und die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde sieht. Ziel ist es demnach, so das Gericht, diesen Institutionen und damit den demokratischen Verhältnissen ihre Daseinsberechtigung abzusprechen“, sagte Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Freitag in Mageburg.“Die Entscheidung der Kammer ist angesichts dessen mehr als nachvollziehbar und begrüßenswert. Der Verfassungsschutz muss extremistische Bestrebungen beobachten und dokumentieren. Die AfD liefert gerade hier in Sachsen-Anhalt immer wieder konkrete Hinweise darauf, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und entsprechend ein Verdachtsfall ist. Insbesondere die Causa Tillschneider im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt, dass dieses Tendenzen auch in der Landtagsfraktion der AfD vertreten sind und nach außen getragen werden“, so Kosmehl weiter.Diese Tendenzen müsse sich aber auch die gesamte AfD zurechnen lassen. Entsprechend begrüßte Kosmehl auch die in dieser Woche verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte die Einstufung der AfD-Gesamtpartei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz für zulässig erklärt und damit eine Klage der Partei abgewiesen.