AfD lässt Beschluss zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge platzen
Die Stadt Halle (Saale) hat derzeit zwei Notunterkünfte zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Per Dringlichkeitsantrag sollte der Stadtrat am Mittwoch den nötigen Vergabebeschluss für den Betreibervertrag mit dem DRK schließen.
Doch die AfD hat den „Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022“ platzen lassen. Denn um den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Das würde 38 Ja-Stimmen bedeuten. Allerdings waren nur 39 der 56 Stadträte da. Somit haben eine Nein-Stimme und 2 Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ausgereicht, den Antrag nicht für die Tagesordnung zuzulassen.
Nun wird es vermutlich eine Sondersitzung mit zusätzlichen Kosten geben, da der Juni bereits kommende Woche beginnt.
naja lieber seppelt .. so einfach ist es ja nicht … wenn alle Stadträte dagewesen wären dann hätte sich die afd auf den Kopf stellen können.
aber scheinbar ist den fehlenden SR das Thema nicht so wichtig ..
Genau und nun will man die AFD wieder als Sündenbock hinstellen Es ist alles mit Absicht gemacht und alle glauben es. Schlimm dass die Leute aufgehört haben zu denken bzw. mitdenken
Wäre der Beschluss auf die Tagesordnung gekommen, wenn die AfD zugestimmt hätte?
Es ist unredlich die Kosten der Flüchtlingsbetreuung den Bürgern der Stadt zu verheimlichen ( nicht öffentlicher Teil der Sitzung ) u. es ist nochmals unredlich die Betreuungsvereinbarung im Eilverfahren im Stadtrat durchzupeitschen (Dringlichkeit ), ohne dass die Räte die Vorlage eingehend prüfen können.
Notwendige humanitäre Hilfe darf kein Selbstbedienungsladen für Abzocke u. Wucher unter dem Label Gemeinnützigkeit werden oder bleiben.
Die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils werden veröffentlich, teilweise (z.B. in Personalangelegenheiten) leicht anonymisiert.
Die sind gegen alles, Putlers verlängerter Arm.
Nun ja, der verlängerte Arm Putins sind wohl diejenigen, die Deutschland von Russland abhängig gemacht haben – die AFD war dies mangels Regierungsbeteiligung nicht.
Sie wehrst sich mit Händen und Füßen gegen eine Veränderung dieser Situation. Warum?
P. ist gegen alles?
Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 50 Mrd. € jährlich für Goldstücke, also seit 2015
350 000 000 000 €
haben wir am Arsch, weil man eben genau NICHT auf die AfD gehört hat.
Vorschlag zur Güte: Schmeißt einen (1!!!) illegalen raus, dann sind die Kosten für die Sitzung wieder drin.
Du hast das ganz bestimmt nicht am Arsch, dafür was ganz anderes. Also kümmer dich lieber darum, kleiner Rassist.
Ob die Zahlen stimmen, weiß ich nicht. Aber grundsätzlich bin ich auch dafür: Alle Illegalen raus, Ukrainer (sofern sie sich benehmen) rein. Vielleicht landen wir dann bei +/- Null, und auch die Wohnungen reichen. Von der sinkenden Kriminalität ganz zu schweigen.
Wer stellt fest, wer legal oder illegal ist und wer sich „benimmt“?
Wer legal oder illegal eingereist ist, lässt sich ganz leicht an Reisedokumenten oder dem Melderegister feststellen. Wer sich „benimmt“ und wer nicht, lässt sich auch ganz einfach anhand der Gesetzeslage feststellen.
Wer war die Frage. Nicht wie.
Welches Gesetz regelt das Benehmen?
Häh was?
50 Milliarden pro Jahr? 😂 Die Zahlen hast du sicher aus vertraulicher Quelle (ein Freund meines Onkels, dessen Opa, von dem die Schwester). So wie die Bewegung Halle beim Jobcenter nach den Arbeitslosenzahlen für Pflegepersonal gefragt haben will, man beim Jobcenter eine solche Anfrage aber nie bekommen hat. Schade Schokolade. Vielleicht solltest du deine Dyskalkulie langsam überwinden. Versager! 😂
„man beim Jobcenter eine solche Anfrage aber nie bekommen hat.“
Was denkst du, was die schon alles „nicht bekommen haben“ wollen!
Wenig.
Glaskugel oder einfach was geschrieben?
Deine Aussage anhand der Fakten bewertet.
Welche Fakten?
🥱
Danke AfdD, ein Glück, dass es wenigstens ein paar Politiker gibt die wissen was richtig ist.
Du wirst es nicht wissen und vermutlich auch nicht verstehen, aber es ist noch nichts entschieden.
Leider hat sich in der Headline ein bedauerlicher Fehler eingeschlichen, selbstverständlich müsste es heissen:
„17 Stadträte haben Beschluss zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge platzen lassen“
gez. Chef vom Dienst
Als Chef weißt du sicher, wie die 17 Stadträte abgestimmt hätten. Verrätst du es bitte?
Die 17 waren doch gar nicht anwesend!
Was bedeutet „hätten“? 🤔
Wieso 17, weil die nicht da waren oder wie?
Naja wie kann man nur so blöd als Stadtrat sein. Im Vorfeld muss ich doch wissen wieviele Personen ich für ein JA brauch.
Aber der Satz sagt alles
Allerdings waren nur 39 der 56 Stadträte da. Urlaub kein Interesse oder ??????
Für ein JA braucht man eine Stimme.
Wenn es um eine Diätenerhöhung gegangen wäre, wären alle da gewesen.
Auch dafür ist der Stadtrat nicht zuständig.
Zumal Stadträte keine Diäten bekommen.
Richtig. Langsam übertreibt man.
Schade, dass der Stadtrat halt in den Frühlingsferien (oder Pfingstferien, wobei Pfingsten noch weit nach Ferienende liegt) tagen muss, und die Familien mit schulpflichtigen Kindern halt u.U. im Urlaub sind.
Kam ja alles überraschend mit Frühling, Pfingsten und Ferien.
Kömmer von Glück sprechen, dass die anderen ihre Reisepässe nicht verlängert bekommen haben, sonst wären nur die kinderlosen Räte da gewesen…
„Allerdings waren nur 39 der 56 Stadträte da. Somit haben eine Nein-Stimme und 2 Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ausgereicht, den Antrag nicht für die Tagesordnung zuzulassen.
Nun wird es vermutlich eine Sondersitzung mit zusätzlichen Kosten geben…“
Die zusätzlichen Kosten dürfen sich gern die abwesend gewesenen Stadträte teilen, die keinen Krankenschein für fragliche Zeit vorweisen können. Halle hat schließlich kein Geld und muss ständig überall sparen.
Die Stadträte der demokratischen linken Fraktionen haben vor allem gefehlt , auch die Dörte u. die Sexualtherapeutin von den Grünen ,die wollten es am Männertag bestimmt mal richtig krachen lassen u. haben Mittwoch schon mal vorgeglüht ?