AfD macht “Halle gegen Rechts” mitverantwortlich für Brandanschlag auf ihren Stadtrat: “fördert nur Hass und Hetze”

Eigentlich geht es beschaulich zu in der kleinen Siedlung am Rand der Dölauer Heide. Doch in der vergangenen Nacht wurde hier ein Brandsatz auf den langjährigen Stadtrat Olaf Schöder (AfD-Fraktion) geworfen, Scheiben wurden zertrümmert.

“Der Anschlag stellt eine weitere Eskalation des immer gewalttätiger geführten Kampfes gegen unliebsame politische Ansichten dar”, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. “Hier wirkt die große Politik- und Medienkampagne gegen die AfD nach, die man infolge des Potsdamer Treffens inszenierte, um die Umfragewerte zu drücken.” Diese Kampagne sei unter anderem durch das von der Stadt mitfinanzierte Bündnis „Halle gegen Rechts“ mit seiner Demostration “Dem Rechtsruck widersetzen! Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch“ verstärkt worden. Bei dieser Demo sei von den Trägern des Halle-gegen-Rechts-Banners, im Beisein der extremistischen ANTIFA, die spalterische und aufwiegelnde Parole „Ganz Halle hasst die AfD“ skandiert worden, “um die Hallenser aufzuwiegeln”, so Raue. Jedem sollte klar sein, “dass solche aufhetzenden Parolen schnell zu Hass-Angriffen auf die Partei repräsentierenden Stadträte führen können, weil sich die Täter durch Stadt und Politik legitimiert fühlen.”

Man habe deshalb als AfD gefordert, dem Bündnis die Fördermittel zu streichen. “Schon damals wollte unsere Fraktion vor den Gefahren, die ein solcher unwidersprochener Ausruf mit sich bringt, warnen”, sagt Raue. “Die Verwaltung verweigerte uns aber die Veröffentlichung unseres Amtsblatt-Artikels und belächelte unsere Kritik. Nun fühlten sich offenbar tatsächlich medial aufgehetzte Täter dazu ermächtigt, einen gewählten Stadtrat in seinem Privathaus anzugreifen, nur, weil er als parteiloser Kandidat für die AfD kandidiert.”

Deshalb fordere man die “umfassende Aufklärung dieses Anschlages. Zudem fordern wir alle Medien und Parteien auf, endlich mehr Mäßigung bei der Berichterstattung und im gegenseitigen Umgang zu üben. Unseren politischen Streit führen wir mit Argumenten, er darf niemals zur Schädigung von Personen führen.”