AfD scheitert auch im Stadtrat mit der Reil 78-Auflösung

Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich einen Antrag der AfD zur Auflösung des Reil 78 abgelehnt. Die einzigen 7 Ja-Stimmen zum Antrag kamen aus der AfD, Gernot Nette (Freie Wähler) enthielt sich.

Das Gebäude sei ein Schandfleck, sagte Alexander Raue (AfD). Das Areal könnte stattdessen für den Zoo als Potenzialfläche genutzt werden, auch eine Schaffung von Familienwohnungen sei denkbar. In dem Gebäude werde Linksextremismus gelebt. „Wir dürfen als Stadt Halle Linksextremisten nicht mehr fördern, in dem wir ihnen kostengünstig Objekte zur Verfügung stellen.“ Das Reil 78 werde zudem im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das Reil 78 sei ein Rückzugs- und Rekrutierungsort für die linksextreme Szene. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, es würde geltendes Recht eingehalten, es gebe zudem einen gültigen Mietvertrag.

Der Antrag der AfD sei reiner Populismus, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), auch wenn das Reil 78 kein Lieblingsprojekt der CDU sein. Eine generelle Lösung sei, dass sich alle Vereine, die Förderungen von der Stadt erhalten, sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, bekennen müssen. Ein entsprechender CDU-Antrag sei von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden.

Anschließend kam es noch zu einem lautstarken Disput, weil Alexander Raue weiter reden wollte, obwohl zunächst über einen Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Debatte entschieden werden musste. Weil Raue trotzdem weiter redete, wurde ihm das Mikro abgeschaltet. Zudem drohte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller damit, Raue aus dem Saal werfen zu lassen.