AfD tritt zur OB-Wahl an: Stimmenkönig zur Stadtratswahl Alexander Raue will Oberbürgermeister von Halle (Saale) werden und sich für identitätsstiftende deutsche Leitkultur einsetzen

Bei der Stadtratswahl im Juni entfielen auf Alexander Raue 9.700 Stimmen. Damit führte der AfD-Politiker des Feld deutlich an, der zweitplatzierte Christoph Bernstiel folgte erst mit 8.050 Stimmen. Nun will Raue auch Oberbürgermeister von Halle (Saale) werden. Der Kreisparteitag der “Alternative für Deutschland” hat am Samstag den 51-Jährigen ehemaligen Landtagsabgeordneten einstimmig nominiert.

Raue ist seit 2017 im Stadtrat und habe damit eine große kommunalpolitische Erfahrung, kennt die Verwaltungsabläufe so wie viele Mitarbeiter aus der Verwaltung gut, heißt es von der AfD. Programmatisch wolle er zunächst gegen die hohe Kriminalität in der Stadt vorgehen. Es sei eine Schande für die Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts, dass sich viele Bürger aus Angst vor Übergriffen nachts nicht mehr unbeschwert in der Stadt bewegen können, so die AfD. Als drittgefährlichste Stadt Deutschlands habe Halle in den letzten Jahren traurige Prominenz erlangt. Diese Aussage der AfD entspricht übrigens nicht der Wahrheit. Aktuell belegt Halle übrigens Platz 7 und war auch nie auf Platz 3, sondern 4. Ein Statistikportal hatte in seiner Auflistung Hannover vergessen. Auch für die Universität mit über 20.000 Studenten sei eine solche bundesweite Wahrnehmung nicht mehr hinnehmbar, betont die Partei. 

“Um aus eigener Kraft eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen für unsere Bürger zu ermöglichen, müssen wir das wirtschaftliche Fundament in Halle sichern und erweitern”, heißt es von der AfD weiter. Ganz wichtig seu für Raue deshalb eine Steigerung unternehmerischer Investitionen, die Stärkung der wissenschaftlich-technologischen Basis und die Dynamisierung des wirtschaftlichen Wachstums. Dazu gehöre die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas. Teile des Stadtrates seien bisher der Ansicht man könnte fehlende Wirtschaftsinvestitionen über schuldenfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand kompensieren, meint die AfD. Diese Ansicht führe aber in die Überschuldung und schränkt zukünftige Entwicklungsspielräume ein. Dies könne man gut an den Auswirkungen der Politik der Bundesregierung beobachten. 

Auch die Förderpolitik der Stadtverwaltung wolle Raue als Oberbürgermeister gründlich überprüfen. “Zukünftig sollen Vereine, die sich nicht eindeutig von Extremismus jeglicher Art abgrenzen, in Halle nicht mehr mit Steuergeld gefördert werden. Fördermittel im Bereich Verkehr, Bau und Umwelt müssen zielgerichteter in sinnvolle Projekte gelenkt werden, um die städtische Infrastruktur effizient zu modernisieren.”

Als Wahlbeamter sei zwar der Oberbürgermeister verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrates oder höherer Entscheidungsebenen umzusetzen. Dabei obliege “ihm aber ein weiter Gestaltungsrahmen, der viel mehr Politik zum Wohle des halleschen Bürgers ermöglichen würde.” Zudem der OB die Personalhoheit in der Verwaltung, “so dass er sich gezielt Mitarbeiter mit wirtschaftlicher Kompetenz suchen kann, die dazu beitragen werden das Sterben der Innenstadt zu verhindern.” Hier möchte Raue laut AfD als OB ansetzen. Auch wolle er “Planungen, die aus ideologischen Gründen dazu dienen Einwohner und Unternehmer zu gängeln” keinesfalls in den Stadtrat einbringen und gefasste Beschlüsse überprüfen lassen  

Raue will sich auch für die Förderung einer identitätsstiftenden deutschen Leitkultur einsetzen. Als Maßnahme der kommunalen Sicherheitsvorsorge solle die Leistungsfähigkeit des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes erhöht werden.

Man sehe sich 11 Jahre nach der Gründung der AfD in Halle in der Lage, Verantwortung an höchster Stelle der Stadt zu übernehmen. “Mit der Nominierung von Alexander Raue steht für die im Februar anstehende Oberbürgermeisterwahl ein kompetenter Kandidat zur Wahl, dem das Wohl unserer Heimatstadt und der in ihr lebenden deutschen Bürger am Herzen liegt”, so die Partei abschließend.