AfD will allgemeines Rederecht für Stadtelternrat verhindern

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16 Antworten

  1. Insider sagt:

    Es ist wirklich furchtbar, wie hier der AfD ermöglicht wird, die anderen Parteien vorzuführen. Leider hat diese nämlich Recht und ein allgemeines Rederecht ist nicht zulässig. Lange und Co werden da auf die Nase fallen.
    Und es ist leicht, einen Sitz im Ausschuss abzugeben, wenn man wie die Linke zwei Sitze hat. Die AfD hat nur einen sachkundigen Einwohner, weshalb sollten die komplett auf eigene sachkundige Einwohner im Bildungsausschuss verzichten? Etwa weil die anderen Fraktionen das so wollen?

  2. Bla sagt:

    Die AfD hat mit Sicherheit keinen sachkundigere Einwohner*in als die betroffenen Eltern. In Geschichte eh immer geschlafen, häufig mit Absicht. Sie zeigt nur ihre wahre Fratze, immer nur ein ich, ich, ich zum mimimi-Konzert.
    Oferrollen halt!

  3. Stachel sagt:

    Von wegen direkte Demokratie und so! Die AfD zeigt nun ihr wahres Gesicht! Sie will keine Bürgebeteiligung! Es sollte jetzt jeden klar sein, dass die AfD mit direkter Demokratie bzw. überhaupt mit Demokratie nichts am Hut hat. Die AfD spaltet und wiegelt die Gesellschaft bewusst auf! Diese sog. Alternativen waren und sind nicht wählbar!

    • g sagt:

      Das sehen ja nun nicht wenige anders… schauen sie einfach aufs Wahlergebnis.

      • Detlef Wend sagt:

        Stachel hat vollkommen recht. Und daran ändert die Tatsache, dass es genug seltsame Menschen gibt, die meinen man müsse AfD wählen und damit Typen wie Bernd Höcke und Mister Fliegenschiss-Gauland zu unterstützen, rein gar nichts. Das ist ja die Tragik, dass Wähler – trotz der offensichtlichen gehässigen Denkart etlicher Mitglieder der AfD – diese wählen.
        Leider hat der Deutsche Michel schon mal noch dümmer gewählt. Ein gutes Wahlergebnis ist nicht zwingend ein Qualitätssiegel!

        • mirror sagt:

          Nicht nur aber insbesondere die SPD sollte nicht rumphilosophieren, warum die dummen Büger die AfD wählen, sondern warum die Wähler nicht mehr SPD wählen. Zugegeben, etwas anstrengend. Schimpftiraden sind einfacher.

          • Detlef Wend sagt:

            Das Wort „dumm“ haben Sie Herr Mirror gesagt. Und außerdem habe ich keine Schimpftirade geäußert, sondern mich verwundert, dass so viele mit Gehirnen ausgestattete Menschen meinen Bernd Höcke und seine wirklichen Schimpftiraden (die eindeutig sehr oft andere Menschen verächtlich abqualifizieren) unterstützen zu müssen. Sofern Sie Herrn Höckes Meinungen teilen, können Sie das gerne hier bekunden. Allerdings bitte ich um Ihren richtigen Namen, damit hier klar und offen debattiert werden kann. Aber vielleicht ist das für Sie etwas anstrengend …
            Wenn Sie geneigt wären meine öffentlichen Äußerungen wahr zu nehmen, dann würden Sie bemerken, dass ich durchauß ernst nehme warum viele Menschen an der etablierten Politik verzweifeln. Und an Herrn oder Frau Sachverstand hätte ich folgende Frage: Welches Programm haben denn die Menschen in Thüringen so dezidiert gewählt?
            Etwa das Gestottere von Herrn Gauland im letzten Somminterview, wo er zu Themen wie Rente und Klima rein gar nichts zu sagen wusste?

          • mirror sagt:

            „… dass es genug seltsame Menschen gibt …“ und „Leider hat der Deutsche Michel schon mal noch dümmer gewählt.“ Kommt nicht von mir. Schon ein gewisses Maß an Arroganz dahinter.

            Sollten Sie mal die Gelegenheit haben, parallel zur Büroarbeit die Sitzungen des Bundestages zu verfolgen, könnten Sie die Schimpftiraden des ein oder anderen Protagonisten aus der SPD verfolgen. In fünf Minuten Redezeit ist kein Platz für ein sachliches Argument.

            „Sofern Sie Herrn Höckes Meinungen teilen, können Sie das gerne hier bekunden.“ Kritik sofort in die Nähe der Rechten rücken. Das ist genau diese Emotionalisierung der Politik, die ich für so gefährlich halte.

            Mein Hinweis war: Die SPD (und auch CDU) sollte sich die Frage stellen, warum so wenige Bürger in Thüringen nicht ihr Programm gewählt haben. Könnte sein, dass strategische Fehler drin sind, oder sie können es nur nicht ausreichend den Bürgern erklären.

        • Sachverstand sagt:

          So schaut es aus. Wie sagte doch ein Politikwissenschaftler im Interview nach der Wahl in Thüringen, sinngemäß, treffend?: „Es ist keine Frage ob wegen Höcke oder trotz Höcke. Es handelt sich hier nicht mehr um Protestwähler, sondern um klare Entscheidungen für Richtung und Programm dieser Partei.“

          • Wilfried sagt:

            Na klar doch, nachdem der Bernd Höcke sogar als Staatlich anerkannter Faschist „ausgezeichnet“ wurde, ist das ja mal ne klare Ansage in Thüringen. Allerdings hat der MP doch wohl nicht so viel verkehrt gemacht, wenn seine partei 30% abgefaßt hat…

    • Ling Lang sagt:

      So ist das mit dem viel bemühten Rechtsstaat, gilt für die Linke nur wenn es zur Ideologie passt. Ein Glück ist uns Lange der originale Nichtskönner erspart geblieben.

    • noch'n alter heimstätter sagt:

      ach jottchen nee Stacheltierchen schnallen Sie überhaupt noch was oder ist in der Murmel nur noch rote Farbe .

      Tscha und dann greifen die aufgehetzten so wie in Leipzig ? – achso das waren ja Linke SAnarchisten – zu solchen Maßnahmen. Alles natürlich nur in guter Absicht gegen den Klassenfeind 😉

      https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/anschlags-serie-in-leipzig-linksextremisten-greifen-immobilien-entwicklerin-an-treffen-wo-es-ihr-weh-tut-im-gesicht_id_11310073.html

      https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/anschlags-serie-in-leipzig-linksextremisten-greifen-immobilien-entwicklerin-an-treffen-wo-es-ihr-weh-tut-im-gesicht_id_11310073.html

      https://www.mz-web.de/leipzig/linksextremistischer-hintergrund–vermummte-verpruegeln-maklerin-in-deren-wohnung-33411354

      Aber weil ich schon so alt bin, 2 Diktaturen erleben mußte, wird mich die sich jetzt immer mehr abzeichnende nich mehr aufregen.
      Ihnen wünsche ich mindestens das doppelte vom dem was wir Alten erfahren durften 😀

      • Sachverstand sagt:

        Der satanische Hinkefuß ist jedoch das Sie die, richtigerweise, als „Diktatur des Proletariats“ und nicht fälschlich als „Sozialismus“ bezeichnete, erlebte 2. Diktatur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erlebt hätten, wenn es 1933 nicht zur Nazi-Diktatur gekommen wäre. Das Letztere Erleben zu müssen, einfach Null Ambitionen darauf! Deshalb im Zweifel immer links! Ist allemal besser, trotz auch der hier innewohnenden unbestreitbaren Mängel und Schwächen.

  4. Wilfried sagt:

    Schön, doch auf diese Weise zu wissen, daß die AfD nicht sachkundig ist, und das auch nicht abstellen will. Alternative halt gegen minus 0

  5. Fadamo sagt:

    Möge das Recht entscheiden !

  6. W. Molotow sagt:

    Wie sie hier wieder schäumen und Gift und Galle spucken – diese sogenannten „Demokraten”, wenn eine gewählte Partei von ihrem Recht Gebrauch macht.

    • Demokratie sagt:

      Falsch formuliert, mit der Macht das Recht mißbraucht!
      Übrigens ist der Elternsprecher das demokratisch gewählte Mitglied der Elternvertreterschaft aller Schulen, das Sprachrohr der Eltern aller Kinder der Schulen in Halle. Es ist schwer zu verstehen, dass eine angeblich so „volksnahe“ Partei, welche Basisdemokratie propagiert, auf einmal ein Problem hat, Basisdemokratie zuzulassen.

    • StER Halle sagt:

      Von welchem Recht sprechen Sie? Das Recht alle Absprachen die im Konsens erfolgten in einem demokratischen System (Stadtrat) zu torpedieren? Ist ja nicht das erste Mal (Vorsitz in den Ausschüssen) dass die AfD Absprachen, an denen sie sogar selbst beteiligt war, von jetzt auf gleich kippt. Das ist kein Recht, sondern Willkür. Es beschneidet die Mitwirkung (gesetzlich garantiert) des StadtEltenRates der letztendlich für die Eltern von knapp 26.000 Lernenden das Vertretungsorgan ist. Es ist schon erstaunlich mit welcher Studenbissigkeit die AfD jeden attackiert der nicht deren Meinung und Ziele verfolgt. Zumal der Stadtelternrat zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Es ist halt blöd, wenn man in der Bildungspolitik eben keine Alternative darstellt (woanders auch nicht), weil alle Aktionen bisher echte Rohrkrepierer waren (die Plattform um Lehrende und Lernende zu denunzieren oder Spezialanstalt für Lernende). Ich kann es nur noch einmal betonen, der StadtElternRat wird der roten Linie von Hetze, Hass, Ausgrenzung und Angst N I C H T folgen. Wir vertreten dem Grundgesetz nach alle Eltern egal welchem Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaubens, religiösen oder politischen Anschauungen sie sind. Wenn das letztendlich bedeutet, dass uns deshalb die AfD nicht den Platz im Bildungsausschuss zur Verfügung stellt und auch gegen ein mögliches Rederecht im Bildungsausschuss vorgeht, dann werden wir nach anderen Wegen suchen, um unsere Mitwirkung in der kommunalen Bildungspolitik zu leben.

      • Wilfried sagt:

        Und bitte, dabei die Linie gegen die beschlussführende Partei nicht außer acht lassen. Sie ist keine „Alternative“!

      • harte Wahrheit sagt:

        Etwas durchschaubar. Mit Recht ist das Recht gemeint. Absprachen, welche Recht sogar aushebeln, bleiben Absprachen. An diesen war die AfD in diesem Fall nie beteiligt. Auf der anderen Seite, verwehrt man der AfD aber immer wieder gerne die Teilhabe an solchen aus dem Konsens entstandenen Gegebenheiten. Übrigens hatte die AfD den Herrn vom Stadtelternrat auf die Wahlliste gestellt, die anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Wir wollen ja bei der Wahrheit bleiben.

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