AfD will allgemeines Rederecht für Stadtelternrat verhindern

Seit der neuen Wahlperiode hat der Stadtelternrat keinen Sitz mehr im Bildungsausschuss. Die Parteien verzichten in verschiedenen Ausschüssen auf einen Sitz der sachkundigen Einwohner ihrer Fraktion, um Verbänden einen Sitz zu ermöglichen. So hat der Stadtschülerrat durch den Verzicht der Linken einen Sitz. Doch die AfD wollte nicht verzichten.

Aus diesem Grund hat Hendrik Lange (Linke) im Bildungsausschuss den Antrag gestellt, dass der Stadtelternrat zumindest im Bildungsausschuss ein allgemeines Rederecht erhält. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich dafür. Es gab eine Nein-Stimme der AfD. Deren Vertreter Carsten Heym erklärte, bei solch einem allgemeinen Rederecht handele es sich um einen Rechtsverstoß und einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Damit ist es noch in der Schwebe, ob das Vertretergremium hallescher Eltern im Bildungsausschuss reden darf.