AfD will Umweltzone aufheben – doch ein Beschluss ist gar nicht möglich

Seit ziemlich genau neun Jahren gibt es eine Umweltzone in Halle. Durch diese sollen ältere Autos mit einer hohen Schadstoffbelastung aus der Innenstadt ferngehalten werden.

Immer mal wieder wird auch über den Sinn einer solchen Zone diskutiert. Und um die Skeptiker zu bedienen und „Wir machen was“ zu heucheln, hat die AfD im Stadtrat einen Antrag auf Aufhebung der Umweltzone gestellt.

Abgestimmt wurde über den Antrag zunächst nicht, die AfD verwies ihn zur Beratung in die Ausschüsse. Doch ob er dort überhaupt beraten wird, ist fraglich.

Denn bei der Anordnung der Umweltzone handelt es sich um Verkehrsrecht. Bei diesen Belangen hat der Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsmöglichkeit. „Der Antrag ist rechtswidrig“, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand.