AfD will Umweltzone aufheben – doch ein Beschluss ist gar nicht möglich
Seit ziemlich genau neun Jahren gibt es eine Umweltzone in Halle. Durch diese sollen ältere Autos mit einer hohen Schadstoffbelastung aus der Innenstadt ferngehalten werden.
Immer mal wieder wird auch über den Sinn einer solchen Zone diskutiert. Und um die Skeptiker zu bedienen und „Wir machen was“ zu heucheln, hat die AfD im Stadtrat einen Antrag auf Aufhebung der Umweltzone gestellt.
Abgestimmt wurde über den Antrag zunächst nicht, die AfD verwies ihn zur Beratung in die Ausschüsse. Doch ob er dort überhaupt beraten wird, ist fraglich.
Denn bei der Anordnung der Umweltzone handelt es sich um Verkehrsrecht. Bei diesen Belangen hat der Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsmöglichkeit. „Der Antrag ist rechtswidrig“, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
„AfD will Umweltzone aufheben – doch ein Beschluss ist gar nicht möglich“
Was soll man dazu noch sagen?
Gut angelegtes Steuergeld könnte man dazu sagen.
„Und um die Skeptiker zu bedienen und „Wir machen was“ zu heucheln[…]“
Auch hier wird wieder die politische Tendenz das Autors sichtbar. Objektive und neutrale Berichterstattungen? Fehlanzeige.
Nach meiner letzten Kenntnis ist die Umweltzone eh Quark, weil die Gelder an das Land fließen würden und nicht an die Stadt. Deshalb kontrollieren und ahnden Halle und Leipzig beispielsweise nicht.
Man möge mich berichtigen, wenn ich falsch liege. Meine Infos sind einige Jahre alt.
Deine Infos sind auch noch falsch. Die Umweltzone ist nicht zum Kassieren von Bußgeldern eingerichtet worden. Allerdings ahnden sowohl Halle als auch Leipzig Verstöße. Dass die Zahl der Verstöße und damit die der Ahndungen abnimmt, liegt an der Abnahme der Fahrzeuge, mit denen ein Verstoß überhaupt nur möglich ist.
Machen sie sich mal den Spaß und vergleichen das Kennzeichen auf den Plaketten mit dem der Fahrzeuge, wenn auf den Plaketten überhaupt eins vermerkt ist.
@Bernd: . . . Es sind tatsächlich auf den Plaketten oft keine Kennzeichen lesbar, weil die Farbe mit der Zeit verblasst ist. Meines Erachtens ein Verschulden der siegelgebende Stelle, weil zur Beschriftung eine falsche Farbe verwendet wurde.
@ Bernd: dann lies halt woanders. Gibt genug Schmuddelblätter, die für Dich geeignet sind
Damit wird nicht die politische Tendenz des Autors ausgedrückt, sondern die vorn vornherein bestehende Aussichtslosigkeit des Antrags, ggf. gepaart mit fehlender Kompetenz der Antragsteller. Letztendlich ist es sinnlos, ausufernd über solche Anträge zu diskutieren. Es sollte einfach kurz darüber abgestimmt werden.
Guten Morgen 😀
Hat die sog. „Alternative“ mal wieder richtig Einen gucken lassen – diese Nichtskönner … doch sie können hetzen, fluchen und menschenfeindlich sein.
Da du ja keine Arbeit sowie ein Cabriolet hast wird dir nicht aufgefallen sein ,das Kulturfremde mit Frittenöl fahren.
Es wäre wünschenswert wenn das Einhalten der Umweltzone und vor allem die Geschwindigkeitsbegrenzungen viel stärker und vehement kontrolliert werden würden.
Dafür wünsche ich mir gern mehr Polizei!
Diese Umweltzonen sind doch eh hinfällig. Jeder Benziner mit G-Kat (also spätestens ab 1990) bekommt eine grüne Plakette zugeteilt und jeder Diesel mit Euro 4 und Partikelfilter (also ab ca. 2005) und zwingend mit Euro 5 (ca. 2010) kriegt die auch geklebt.
Bei einem Durchschnitssalter von ungefähr 10 Jahren pro Auto auf Sachsen-Anhalts Straßen tendiert die Quote der ‚Wir müssen leider draußen bleiben‘-Fraktion eh stetig weiter gegen Null.
Nur das nicht! Die Umweltzone muss erhalten bleiben sonst kommen die ganzen Stinker in die Altstadt.
Was willst du denn machen, wenn jemand mit seinem Trabant und H-Kennzeichen in die Stadt fährt? Fahrzeuge mit „H-Kennzeichen“ sind nämlich von der Plakettenpflicht ausgeschlossen.
Ein „H-Kennzeichen“ kann für Fahrzeuge mit einem Mindest-Alter von 30 Jahren zugeteilt werden.
Super, wenn „Verkehrs recht“ nicht durch den Stadtrat beschlossen werden kann, dann ist ja sicherlich auch die „Autofreie Innenstadt“ vom Tisch.. Geil.. 😜