Aktionsplan für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt übergeben – Umweltminister fordert deutlich mehr finanzielle Mittel für klimarelevante Maßnahmen

Fast zwölf Monate lang haben mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv beraten, wie Sachsen-Anhalts Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen könnte. Mit Erfolg: Beim feierlichen Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses des Landes am heutigen Mittwoch in Magdeburg hat Umwelt- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Armin Willingmann einen Aktionsplan entgegengenommen, der 97 Maßnahmen für mehr Klimaschutz beinhaltet. „Der Aktionsplan wird der Klimaschutzpolitik des Landes in den kommenden Jahren Impulse geben und ihr Schub verleihen“, zeigte sich Willingmann zuversichtlich. Er wies aber auch darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen seitens der zuständigen Ressorts der Landesregierung zunächst geprüft werden müssten.

Der mehr als 40 Seiten starke Aktionsplan umfasst die fünf Handlungsfelder Energie, Wirtschaft und Industrie, Gebäude, Mobilität und Verkehr sowie Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung. Willingmann betonte, dass Klimaschutzmaßnahmen seitens des Landes in den kommenden Jahren auch finanziell abgesichert werden müssten. „Klimaschutz kostet Geld, der Verzicht darauf ist aber noch teurer“, so der Minister. Er verwies auf die Dürre-Sommer 2018 und 2019, die in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Industrie Sachsen-Anhalts zusätzliche Kosten von bis zu 1,6 Milliarden Euro verursacht hätten.

Willingmann spricht sich deshalb im ersten Schritt für eine Anhebung bestehender Haushaltstitel in den kommenden Jahren aus. Klimarelevante Maßnahmen sind im laufenden Haushalt 2023 mit 7,75 Millionen Euro budgetiert. Für 2024 hat das Umweltministerium 38,5 Millionen Euro angemeldet. Langfristig hält der Minister jedoch ein anderes Finanzierungsmodell für notwendig: „Mein Wunsch ist es, einen Klimaschutzfonds für Sachsen-Anhalt zu initiieren“, erklärte Willingmann. „Wir haben dazu erste Vorstellungen und ich werde mich mit den anderen Kabinettsmitgliedern hierzu austauschen. Wir werden unter anderem genau prüfen müssen, wie wir die Mittel des Landes, des Bundes und der EU sinnvoll aufeinander abstimmen und möglichst effektiv nutzen.“     

Darüber hinaus sieht der Minister auch in der Einführung eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene eine Option. „Inzwischen haben nahezu alle Bundesländer ein entsprechendes Gesetz und so einen verbindlichen eigenen Rechtsrahmen“, erläuterte Willingmann. „Das Bundesklimaschutzgesetz regelt, wann wir klimaneutral werden sollen. Nicht geregelt ist aber die Frage, wie wir das erreichen. Wir sollten die Diskussion hierzu führen.“ Der Minister betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des überregionalen und internationalen Bildes von Sachsen-Anhalt: Wirtschaftlicher Erfolg werde in Zukunft noch stärker mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit eng verbunden sein, so der Minister. „Das sieht man exemplarisch auch an der Ansiedlung von Intel und der Erwartung von Investoren an die Versorgung durch erneuerbare Energien.“ 

Den heute übergebenen Aktionsplan will Willingmann zeitnah an die Mitlieder der Landesregierung übermitteln und im Kabinett vorstellen. In den Geschäftsbereich des Klimaschutzministeriums fallen unter anderem Maßnahmen wie die Finanzierung eines Klimamanagers je Landkreis, der Kommunen bei der Umsetzung von Wärme- und Kälteplänen unterstützen soll. Auch die Auflage einer Förderrichtlinie zur Entwicklung von recyclingfähigen Produkten wird dem Ministerium empfohlen. Die meisten Maßnahmen, insgesamt 22, fallen in den Bereich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung. So wird im Plan unter anderem die Streichung des Verbots für Windenergieanlagen im Landeswaldgesetz oder die Förderung des Waldumbaus und der Wiederbewaldung empfohlen.

Erarbeitet wurde der Aktionsplan von fünf Arbeitsgruppen in 20 Sitzungen. Zudem gab es zwei Workshops zu den Themen „Grün in der Stadt“ und „Naturräume im Klimawandel“ sowie zwei Klimamärkte und den Fachtag „Moore und Moorbodenschutz“. Der Aktionsplan ist auf den Internetseiten des Umweltministeriums abrufbar: https://lsaurl.de/AktionsplanKlimaschutz.