Aktuelles aus dem Juni-Stadtrat in Halle

Wieder im Corona-Abstand und mit Mundschutz tagte der hallesche Stadtrat gerade im Stadthaus. Weil die Bürgersprechstunde recht lang war, bleiben nur noch rund 2 Stunden für die eigentliche Sitzung, die deshalb abgebrochen und auf eine Fortsetzung am Donnerstag vertagt wurde.

Die erste Frage in der Bürgersprechstunde hat Stefanie Reis, sie spricht zum Reil 78 und dem Rauswurf der Chaise. Sie wolle ihren Unmut über das Vorgehen des Reil 78 gegenüber dem chillabeat e.V. kundtun. Sie spricht von Ausgrenzungen und Bedrohungen.

Markus Rau spricht nun zum Klimaschutzkonzept und will wissen, ob es in Halle schon ein Konzept für zusätzliche Grünflächen gibt. Umweltdezernent René Rebentorf spricht von einer bedarfsgerechten Erweiterung bei ausreichend finanziellen Mitteln.

Winfried Pethe spricht zu dem geplanten neuen Wohngebiet im Charlottenviertel. Ihm geht es um die Anhalter Straße. Diese sei für den zusätzlichen Verkehr nicht ausgelegt. Zudem regt er an, vom Hansering aus zum Töpferplan die Feuerwehrzufahrt zu errichten. Dort gibt es derzeit eine Freitreppenanlage. Laut Baudezernent René Rebenstorf wird es um diese Fragen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gehen. Zudem erkundigt sich Winfried Pethe bezüglich Anwohnerbeiträgen, wenn die Straße im Zuge der Bauarbeiten erneuert werden muss. Eine Verschlechterung dürfe nicht eintreten, so Baudezernent Rebenstorf, dazu werde der Investor verpflichtet.

Kathrin Schneider erkundigt sich ebenfalls zum Töpferplan. Sie entrollt eine Liste mit den Arten, die auf dem Gelände gefunden worden sind – 140 Pflanzenarten zum Beispiel. Die Stadt soll gewährleisten, dass im Rahmen von Baumaßnahmen die Biodiversität nicht weiter verringert wird. Das Areal sei über Jahre dicht bebaut gewesen, sagte Baudezernent Rebenstorf. Es handele sich um eine Bebauung innerhalb der Stadt. „Als Architekt geht es mir auch als persönlichen Grund darum, dass wieder Raumkanten entstehen.“ Laut Rebenstorf werde es bei Bauvorhaben in Halle mehr Beachtung von Klimaschutz und Umwelt als in den 90ern gehen, beispielsweise Frischluftschneisen.

Ole Horn von Fridays for Future spricht ebenfalls zum Töpferplan und will wissen, welche Auswirkungen die Versiegelungen auf die Temperaturentwicklung in der Stadt haben.

Einer weiteren Anwohnerin geht es um den Töpferplan. In Halle stünden genügend Wohnungen leer. Für sie sei unvorstellbar, eine solche Fläche zu bebauen. Baudezernent Rebenstorf verteidigt das vorhaben. Für Wohnungen für das mittlere Preissegment gebe es einen Bedarf. Es erfolge keine übermäßige Verdichtung. Das Vorhaben sei angemessen für das Charlottenviertel.

Linda Dalitz spricht zu den Zuständen des Flüchtlingslagers in Moira. Die Lebenssituation für 42.000 Menschen in den griechischen Lagern sei prekär bei menschenunwürdigen Umständen. Diese Menschen sollten prozentual auf die 83 Millionen Einwohner in Deutschland aufgeteilt werden. Halle habe Platz. OB-Referent Oliver Paulsen verweist auf die Bundesregierung. Es gebe keine Lösung für Städte, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Eine bundesweite Lösung sei nicht in Sicht, deshalb könne die Stadt Halle nicht tätig werden.

Peter Dahlmeier von der Bauhütte Stadtgottesacker spricht ebenfalls zum Bauvorhaben am Töpferplan. Er regt einer Reduzierung der geplanten Gebäudehöhe vor. Es sei erschütternd, wie dominant die Gebäude aus der Sicht des Stadtgottesackers sein soll.

Susanne Wolf erkundigt sich zum Urban Gardening und will wissen, ob es von Seiten der Stadt ein Konzept gibt, Flächen dafür bereitzustellen oder Wohnungsunternehmen anzuregen. Ein konkretes Konzept gebe es nicht, so Umweltdezernent Rebenstorf, er wirbt für Grünflächenpatenschaften. Konkret geht es ihr aber um den Töpferplan, das Gelände habe die Stadt ja verhökert.

Angelika Hochmann ist eine Markthändlerin aus Halle-Neustadt und beklagt sich über die neue Marktsatzung, durch die Fahrzeuge neben den Ständen nicht mehr erlaubt sind. Auch über die Öffnungszeiten beklagt sie sich. Ab 14 Uhr würden dort keine Kunden mehr sei. „14 Uhr ist Ende. Für uns rechnet sich das nicht mehr.“ Um das Auto abzustellen, sei man auch bereit, eine kleine Gebühr zu zahlen. „Auf den Märkten ist es uns wichtig, attraktive Flächen zu haben“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Deshalb wolle man möglichst keine Autos auf dem Markt. Bezüglich der Regelung zu den Öffnungszeiten wolle man Kunden und Händlern verlässliche Zeiten bieten.

Nun kann die Sitzung beginnen. 48 der 56 Stadträte sind anwesend.

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek wird zum Geburtstag gratuliert.

Nun gibt es erst einmal einen Disput. Denn Rodney Thomas will auch in der Einwohnerfragestunde reden. Allerdings liegt keine Anmeldung vor. Wütend stürmt er aus dem Saal.

Bericht des OB

Wiegand berichtet über die Eröffnung der Freibadsaison, der Vergabe des Händelpreises, Fördermittel für die neue Feuerwache in Büschdorf, Lebensretter-Ehrung an der Rabeninsel, drei neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz, ein Übergangsquartier für die DLRG in der Barbarastraße, Übergabe der sanierten Sportstätten am Osendorfer See, ein neuer Kletterturm am Thüringer Bahnhof, die Unterzeichnung der Absichtserklärung für den Radschnellweg Halle-Leipzig, die Telekom startet ihr 5G-Netz in Halle. Die Corona-Situation in Halle sei stabil.

CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel will wegen der Corona-Auflagen die Einwohnerfragestunde vorerst aussetzen, weil diese viel Zeit weg nimmt.

Grundsatzbeschluss zur Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) Abstimmung im Stadtrat sollen künftig elektronisch erfolgen. Dazu soll der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fassen. Die konkrete Umsetzung soll noch geprüft werden. Die Stadt sieht eine Erhöhung der Transparenz, weil für den Bürger nachvollziehbar ist, wie welcher Stadtrat abgestimmt hat. Tom Wolter (MitBürger) begrüßt die Erhöhung der Transparenz. Zudem entfalle dadurch das Nachzählen bei Abstimmungen. Wegen noch offener Fragen ist die Vorlage zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Vorbereitung einer Städtepartnerschaft der Stadt Halle (Saale) mit der Stadt Gjumri (Republik Armenien) Gernot Nette (Freie Wähler) fragt zu den Aktivitäten der bisherigen Partnerschaften. OB-Referentin erläutert verschiedene Projekte wie Stände beim Weihnachtsmarkt, Teilnehmer beim Brückenspringen, Schüleraustausche, Bürgerreisen… mehrheitlich hat der Stadtrat zugestimmt, es gab eine Gegenstimme.

Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Halle (Saale) Einstimmig wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen beschlossen.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2019 Beschlossen

Einrichtung eines Behindertenbeirates Sie verbinde die Hoffnung, dass Behinderte in die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung mehr einbezogen werden, sagte Ute Haupt (Linke). Carsten Heym (AfD) sagte, man begrüße die geplante Einrichtung, sehe aber einen Änderungsantrag der MitBürger schwierig. Mit Änderung der MitBürger zugestimmt.

Sponsoring-Zustimmung Einstimmig

Nun wird der öffentliche Teil unterbrochen und die nichtöffentliche Sitzung beginnt. Nach einer Stunde geht es nochmal kurz mit dem öffentlichen Teil weiter.

Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe aufgrund von Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie Für die Monate März bis Mai sollen die Gastronomen in Halle für die Freisitze keine Sondernutzungsgebühren zahlen. Man wolle ein positives Zeichen nach dem Mißmut setzen, sagte Torsten Schaper (FDP). Die Liberalen wollen die Sondernutzungsgebühren bis Ende September aussetzen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand findet zwar die grundsätzliche Intention gut, warnt aber bei einer Verlängerung von einer finanziellen Bevorteilung einer Branche. Rechtlich sei dies daher nicht tragbar. Gernot Nette (Freie Wähler) mahnte an, dass von der Kostenerlassung ohnehin nur die Betriebe unterstützt werden, die öffentliche Flächen angemietet haben, und nicht die Unternehmen, die Flächen für Freisitze von Privat angemietet haben. Die Stadt Halle sollte nicht kleinlich sein, sagte Alexander Raue (AfD). Aussagen Wiegands zu rechtlichen Problemen kann Hendrik Lange (Linke) nicht nachvollziehen. In anderen Kommunen gehe dies aus. Er gehe auch nicht davon aus, dass das Landesverwaltungsamt die Aussetzung der Gebühren wegen der Haushaltssituation der Stadt untersagt. Es wäre dramatisch, wenn das Land der Stadt in den Rücken falle, wenn diese ihre Gastronomen unterstütze. Johannes Menke (Freie Wähler) regte eher eine Senkung der Gewerbesteuer an, um alle Unternehmen zu unterstützen. Der FDP-Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale) Jan Döhring ist gewählt.

Die Sitzung ist auf Donnerstag vertagt.