Aktuelles aus dem Stadtrat – Februar 2018

Es war eine der längsten Sitzungen der letzten Zeit, die der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu absolvieren hatte. Bis nach 22 Uhr saßen die ehrenamtlichen Räte zusammen. In der Zeit wurde die Sanierung mehrere Schulen beschlossen, zudem das Strukturanpassungskonzept für die TOOH. Doch den meisten Raum nahmen Diskussionen rund um das Hasi ein.

Doch los geht es wie immer mit der Bürgerfragestunde.
Die erste Frage hat Andreas Otto, stellvertretender Elternratsvorsitzender der Grundschule Hanoier Straße. Ihm geht es um die anstehende Sanierung. Dabei soll unter anderem der Hort ins Schulgebäude integriert werden, die Schulhoffläche wird verkleinert. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow verteidigt das Vorgehen. Die geplante Schulhoffläche entspreche den Mindestanforderungen. Es habe auch Absprachen mit der Schulleitung und dem Hortträger gegeben.

Ronny Wagner ist der Schulelternratsvorsitzende der Grundschule Hanoier Straße. Ihm geht es darum, dass in der Vorlage von sinkenden Schülerzahlen die Rede sei. Dies könne er nicht nachvollziehen. Katharina Brederlow erklärt, man nehme die aktuellen Zahlen als Grundlage. Nächste Woche soll es ein Gespräche mit den Elternvertretern geben.

Janice Windisch vom Kinder- und Jugendrat freut sich über den Antrag zur Einführung eines Jugendparlament. Sie will wissen, wie man sich ein solches Gremium vorstellt. Der KJR würde gern an der Entwicklung eines Konzepts beteiligt werden. Es gehe zunächst um eine Konzepterstellung, sagte OB-Referent Oliver Paulsen. Dabei werden man auch auf den Kinder- und Jugendrat zukommen.

Laura Meltke fragt, warum sich die Stadt nicht zutraut, ganzheitliche alternative Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln. Baudezernent Uwe Stäglin verweist auf das Stadtentwicklungskonzept, bei dessen Erarbeitung die Bürger eingebunden waren.

Rodney Thomas beklagt, dass Russen dämonisiert werden und eine Kriegshetze in Medien und von Parteien. Auch geht es ihm um die GEZ-Gebühren, die selbst von armen Rentnern und Obdachlosen kassiert werden. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Doch die höchsten Volksvertreter würden sich nicht daran halten. „Das ist hier ein kein Podium für Statements, sondern um Fragen zu stellen“, sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende Harald Bartl. Der Finanzdezernent Egbert Geier sagte, die Sachverhalte werden von den Rundfunkanstalten bearbeitet und nur durch die Stadtkasse vollstreckt. Es würden bei Vollstreckungsmaßnahmen immer die Einzelfälle beachtet.

Torsten Fritz beklagt einen „explodierenden“ Vorsitzenden des Stadtrats. Grund war, dass Harald Bartl dem Vorgänger Rodney Thomas ins Wort gefallen ist. Bartl erklärt, er habe sich nach 2:10 Minuten darauf hingewiesen, dass er eine Fragestellung erwarte. Es sei nur ein Statement abgespult wurde. Fritz kündigt an, bei erneuten derartigen Verstößen zum Landesverwaltungsamt zu gehen.

Architektin Jennifer Köhler geht es ums Hasi. Sie ist selbst Anwohnerin und hat Fenster zum Objekt. Sie kann die Kritikpunkte und Vorwürfe gegen das Hasi nicht nachvollziehen. Sie und ihre Kinder würden sich nicht gestört fühlen. „Woher kommen diese Horrorgeschichtem zum Hasi“, fragt sie. Die Betreiber des Hasi seien freundlich, würden sich um en ganzen Stadtteil Gedanken machen. „Ich kann mir das auch nicht erklären“, entgegnete OB Wiegand. Aus dem Zuschauerraum war dazu lautes Klatschen der Hasi-Befürworter zu vernehmen. Zur Frage bezüglich der Dekontamination des Bodens gebe es verschiedene Möglichkeiten.

Studentin Stella Hempel ist vergangenen September in die Hafenstraße gezogen. Sie haben in dieser Zeit keinerlei Störungen der Hasi wahrgenommen. Ihr sei nichts negativ aufgefallen. Die Hasi habe sie als offenen und herzlichen Ort wahrgenommen. Es seien Menschen, die sehr engagiert seien um etwas aufzubauen, was vielen Menschen nutzen werde. OB Wiegand erklärte, er könne sich viel vorstellen, es müsse aber geltendem Recht entsprechen.

Luise Ohmann ist eine weitere Anwohnerin der Hafenstraße und kommt nun zur Wort. Sie habe sich nie durch die Hasi belästigt gefühlt. Die Straße sei durch das Projekt belebter geworden, das Viertel habe eine Aufwertung erhalten. Sie selbst nutze Räume im Haus für Sport. Sie äußerte Unverständnis, dass die Stadt solche Projekte nicht mehr fördert. Die Stat solle mehr gegen die Gentrifizierung tun. OB Wiegand sagte, man sei sehr dankbar, wenn es vielfältiges Leben in der Stadt gebe. Zudem habe jeder Verein die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen.

Hannah Westermayer ist im Hasi engagiert und will wissen, wie sich die Stadt denn die Förderung von Kulturangeboten vorstellen. Woher komme das Geld für solche Angebote. „Das kommt vom Steuerzahler“, so Wiegand.

Robin May ist ebenfalls im Hasi engagiert. Ihm sei deutlich geworden, dass es ums Geld gehe – um den Wert der Immobilie. Die HWG spekuliere auf einen Millionen-Verkaufswert. Er verweist noch einmal auf das Kaufangebot von 50.000 Euro. Zu diesem Wert habe es die HWG vor zehn Jahren selbst angeboten. Er will wissen, ob sich die HWG überhaupt an Immobilienspekulationen beteiligen dürfe. Zudem will er wissen, ob die Geschäftsführung an der Gewinnentwicklung beteiligt sei.

Lothar Busch ist ebenfalls Hafenstraße-Anwohner. Man erlebe täglich Provokationen und politische Botschaften. „Antikapitalistischer Schutzwall“ stehe am Zaun. Man fühle sich verhöhnt und an alte Zeiten erinnert. Die Staddt solle gegen solche Hetze vorgehen.

Silvia Döring ist ebenfalls Hafenstraße-Anwohnerin. Die Situation dort sei unerträglich geworden. Der Verein halte sich nicht an Vereinbarungen und Fristen. Zudem kritisierte sie Parolen bei der Demo zum Beispiel zu Mietverweigerungen. OB Wiegand verweist erneut, dass es keine strafbaren Handlungen gab.

Cornelia Veith lebt seit 1991 in der Hafenstraße und berichtet von der angeblichen Gründung einer Bürgerinitiative zur Salineinsel, weil Anwohner vertrieben würden. Sie sei überrascht gewesen und hingegangen. Dabei habe sich herausgestellt, dass es sich um eine Initiative ausgehend vom Hasi handele. Sie selbst sei froh über die Entwicklung auf der Saline-Insel. „Wir brauchen hier keine fremdgesteuerte Bürgerinitiative und Aktivisten die für uns entscheiden, was richtig ist.“ Sie will wissen, ob die Stadt an den Bebauungsplänen festhalte. Dies sei geplant.

Ein weiterer Anwohner ist Tino Deparade. Er berichtet von einer MZ-Umfrage, in der sich 76 Prozent gegen das Hasi ausgesprochen haben. „In meiner Ansicht eine klare Aussage.“ Die Stadträte seien genau von diesen Leuten gewählt worden, die an dieser Umfrage teilgenommen hätten. Er will zudem wissen, warum das Thema nichtöffentlich sei. OB Wiegand sagte, es gehe um einen Grundstücksverkauf.

Stefan Meinecke vom Hasi berichtet zunächst zur Geschichte des Objekts der alten Gasanstalt. Das Areal sei ein gutes Beispiel für die frühe Industrialisierung. Der Trägerverein sehe eine denkmalgerechte Sanierung vor. Er fragt nach dem Denkmalstatus. Dieser werde laut OB Wiegand derzeit geprüft.

Isabella Schieler und ist Kunstpädagogin, die im Hasi Projekte durchführt. Sie fragt sich, warum Hasi und die rechtsextreme Identitäre Bewegung gleichgesetzt werden. Sie will wissen, warum es von der Stadt nicht mehr Unterstützung gebe.

Sebastian Haak ist ebenfalls Anwohner der Hafenstraße. Er fühle sich weder gestört noch belästigt. Es sei ein ruhiges Viertel, er fühle sich wohl. Politische Banner finde er angenehmer, als wenn ihm Werbung entgegenstrahlt. Die Anwohner, die gegen das Projekt seien, sollten über ihren Schatten springen.

Damit kann die Sitzung beginnen. 47 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun werden diverse Anträge von der Tagesordnung genommen sowie Änderungsanträge aufgenommen.

Tom Wolter (MitBürger) kritisiert eine Dringlichkeitsvorlage der Stadtverwaltung, die erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurde. Dabei geht es um einen Variantenvergleich zum Schulbau am Holzplatz. Er finde dies keinen ordentlichen Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträten, erklärte er.

Wolter will zudem prüfen lassen, ob über das Hasi nicht öffentlich verhandelt werden kann. Das Rechtsamt erklärt, dass eine Verschiebung vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil nicht möglich sei. Zum einen handele es sich um einen Vorgang, bei dem Belange Dritter berührt seien. Zudem fehle die entsprechende Bekanntmachung. Nach einer Auszeit zog Wolter seinen Antrag zurück.

Bericht des OB
Wiegand äußert sich zunächst zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Es fehle momentan an gesetzlichen Grundlagen, auch sei die Finanzierung unklar. Er berichtet kurz über die Diskussion vor einem Jahr zum Bürgerticket. Zu einem Fahrverbot von Dieselfahrzeugen meint Wiegand, man rechne durch die Eröffnung der Osttangente in Dezember mit einer Entlastung. Derzeit werde für Halle kein Diesel-Fahrverbot in Betracht gezogen. Für den Gimritzer Damm laufe das Planfeststellungsverfahren. Wiegand zeigt eine kurze Visualisierung. Er hoffe, dass es keine Einwände gebe. Ein kurzes Thema ist auch die Metropolregion Mitteldeutschland, genauer wird im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Diskutiert habe man in der Metropolregion auch eine Erweiterung des 4G- auf das 5G-Mobilfunknetz. Die Bauarbeiten am Riebeckplatz hätten begonnen. Im April werde es zudem Vorlagen für den Stadtrat zu weiteren Grundstücken am Riebeckplatz geben. Die HWG wolle im Rondell am Riebeckplatz tätig werden. Seit 2015 seien in den Star Park 300 Millionen Euro investiert und 2.000 Jobs geschaffen worden. Beim HFC solle eine Geschäftsordnung für den Sanierungsvorstand erarbeitet werden.

Christian Feigl (Grüne) vermisst die Erwähnung der Großbrände in den vergangenen Wochen. Seit Jahren würden in Halle immer wieder leerstehende Industriedenkmal brennen. Es sei ein fehlendes Interesse der Eigentümer, Stadt und Ermittlungsbehörden, dieses Thema ernstzunehmen. Es brauche ein starkes Zeichen, diesen Zustand zu beenden. So wären Ersatzvornahmen durch die Stadt denkbar. Er regt zudem eine Sonderermittlungsgruppe an.

Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Im ersten Punkt geht es um einen Ehrenkodex für den Stadtrat zur Vermeidung von Korruption. Ziel sei die Herstellung der erforderlichen Transparenz. OB-Büroleiterin Sabine Ernst verweist auf einen Entwurf dazu, über den im Hauptausschuss im August 2011 gesprochen wurde. „Die Vorlage ist seit vielen Jahren überfällig“, sagte Kay Senius (SPD) und verweist den Beschluss in den Hauptausschuss.

Aufhebungssatzung der Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis
Einstimmig wurde zugestimmt.

Beschlussfassung zum Sanierungs- und Strukturanpassungskonzept 2.0 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Nun steht das Strukturanpassungskonzept für die Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH. Dieses sieht eine Streichung des Weihnachtsgelds vor. Aktuell hat die Staatskapelle 132 Musiker, nun soll es eine Reduzierung auf 115 geben statt auf 99 wie im alten Konzept vorgesehen.
Die Bühnen seien ein wichtiger Faktor des kulturellen Lebens in der Stadt, sagte Katja Müller (Linke). „Eine Konsolidierung sollte nicht auf Kosten der Mitarbeiter ausgetragen werden.“ Ihre Fraktion will auf die vorgesehene Streichung des 13. Monatsgehalts verzichten und beklagte die Diskussion in den Ausschüssen nach dem Motto „Ich bekomme auch kein Weihnachtsgeld.“ Für sie sei es eine Art Sozialneid. Sie befürchtet, dass eine Spirale des Nachuntenkorrigierens in Gang gesetzt werde.
Inés Brock (Grüne) nennt das Konzept „gut untersetzt“, was die Fehler von 2014 zu korrigieren versuche. Sie verteidigte sich Streichung des Weihnachtsgeldes damit, dass es ja im Gegenzug einen Freizeitausgleich gebe.

Ulrike Wünscher (CDU) appelliert an den Realitätssinn der Stadträte. Man gehe jetzt schon mit einer gewaltigen Forderung in die Verhandlungen mit dem Land und wolle 1,7 Millionen Euro mehr haben. Die Forderungen der Linken würden die Verhandlungsbasis der Stadt schwächen.

Detlef Wend (SPD) meinte, man finde die Gehaltsschmälerung auch nicht gut, verweist aber auf die Aufsichtsratsdiskussionen, bei der auch Mitarbeiter anwesend waren. Man habe etwas entwickelt, was Realitätssinn habe. Die Linken hätten sich im Aufsichtsrat nie diesbezüglich geäußert.

Manuela Hinniger (Linke) verteidigte noch einmal den Antrag und verwies darauf, dass auch noch Gespräche mit den Gewerkschaften anstehen.

Auch Tom Wolter nannte das Konzept eine „gute Vorlage“, die viel korrigiere. Er kann den Antrag der Linken nachvollziehen.

Johannes Krause (SPD) sagte, man halte den Ansatz der Linken unrealistisch. Das Land werde dies nicht mitmachen. Diese Forderung werde man dort für „absurd“ halten.

Bodo Meerheim (Linke) verteidigte dagegen den Antrag seiner Partei. Es sei wichtig, in die Verhandlungen mit der Maximalforderung zu gehen. Das damalige Konzept sei auf Druck des Landes entstanden. Es sei nötig, von vornherein alles auszureizen.

Von einem „vorauseilendem Gehorsam“ sprach Katja Müller. Man werde doch vom Land für diese Forderung nicht geköpft. Der Stadtrat sollte sich vom Magdeburger Buschfunk nicht kirre machen lassen.

Fabian Borggrefe (SPD) arbeitet bei der Staatskapelle und sagte, es würden alle an einem Strang ziehen. „Wir versuchen das Maximale rauszukitzeln.“ Der Prozess laufe seit einem Jahr. Das Ergebnis sei auf einem guten Weg. Borggrefe erklärte, er fühle sich als Mitarbeiter „befangen“. Aus diesem Grund fragte der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange noch einmal nach. Er fühle sich „emotional befangen.“ Borggrefe verlässt für den Beschluss die Sitzung.

Der Änderungsantrag der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Gesamtvorlage dann angenommen bei vielen Enthaltungen der Linken.

Stadtbahnprogramm Halle, Merseburger Straße Mitte – Variantenbeschluss
Nun geht es um den mittleren Teil der Merseburger Straße zwischen Thüringer Straße und Rosengarten. Dieser soll vierspurig bleiben. Christian Feigl (Grüne) verweist darauf, dass das Verkehrsaufkommen auf der Merseburger Straße einen vierspurigen Ausbau nicht rechtfertige. Es gebe mit der Osttangente Alternativen. Eric Eigendorf (SPD) sagte, die Vorlage der Verwaltung sei gelungen. Thomas Schied (Linke) sprach sich für eine zweispurige Variante aus. CDU und SPD würden manchmal die Fakten vergessen und das Thema emotionale betrachten. „Die Verkehrszahlen zwingen uns nicht zu einem vierspurigen Ausbau.“ Die beiden Parteien würden Verkehrskonzepten der 70er anhängen. Wegen der Vierspurigkeit müssten massiv Bäume gefällt werden. Es gehe aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch um die Anwohner. Nun rücke die Straße näher an die Häuser und nehme auch noch die Bäume weg. Andreas Scholtyssek (CDU) dankte der Verwaltung für die vierspurige Planung. Zudem sagte er zu den Linken, es handele sich um keinen Ausbau, sondern eine Sanierung des vorhandenen Zustands, Schon jetzt sei die Merseburger Straße hier vierspurig. Rudenz Schramm (Linke) sagte, er gehe davon aus, dass sich die Mobilitätsnutzung in den kommenden Jahren erheblich ändern werde. Thomas Schied (Linke) meinte, der Verkehr auf der Merseburger Straße werde durch die Straßenbahnen ausgebremst, weil diese bisher keine eigenen Haltestelleninseln habe. Schon allein durch solche Inseln und eine intelligente Ampelsteuerung könne man den Verkehr beschleunigen.
Am Ende wurde der Vorlage bei vielen Enthaltungen und Nein-Stimmen von Linken und Grünen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 170.2 „Böllberger Weg/Mitte, An der Hildebrandschen Mühle“ – Abwägungsbeschluss
Der Bereich an der alten Böllberger Mühle wird zum Wohngebiet. Der Stadtrat fasste ohne Diskussion einstimmig den Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan.

Globus in der Dieselstraße
Weil Globus in die Dieselstraße umziehen will, sollen der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert werden. Die entsprechenden Unterlagen dafür sollen ausgelegt werden.
Christian Feigl (Grüne) meinte, man sollte das Vorhaben anhalten. Es gebe in den Unterlagen schon viele ablehnende Hinweise, beispielsweise von der IHK und dem Landesverwaltungsamt. Er verwies darauf, dass auch am alten Straßenbahndepot ein Einkaufszentrum entstehe. Dies sei in den Unterlagen nicht beachtet worden.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat stimmte bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Förderschule Lernen Neustadt, Carl-Schorlemmer-Ring 62/64, 06122 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
9,6 Millionen Euro sollen investiert werden.
Auf Antrag der Grünen sollen in der Entwurfsplan hinsichtlich der Barrierefreiheit überarbeitet werden, nicht nur für Mobilitätseingeschränkte, sondern auch für Seh- oder Hörbehinderte. Zudem soll dem Stadtrat den Baubeschluss überarbeiten und zu den Außenanlagen eine zeichnerische Darstellung vorlegen, die mit den Schulgremien abgestimmt ist.
Laut der zuständigen Dezernentin Judith Marquardt habe es im Vorfeld umfangreiche Gespräche mit den Schulen gegeben.
Im Anschluss wurde dem Baubeschluss zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee, Kastanienallee 7/8, 06124 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
9,4 Millionen Euro sollen investiert werden. Allerdings hat Bodo Meerheim (Linke) unterschiedliche Zahlen gefunden. In einer Dringlichkeitsvorlage zum Schulbau am Holzplatz sind andere Werte aufgelistet, weshalb es erstmals eine Auszeit gibt. Die zuständige Dezernentin Judith Marquardt konnte für Aufklärung sorgen: in der Dringlichkeitsvorlage sind die Werte für die Außenanlagen nicht enthalten. Allerdings gebe es abzüglich dieser Kosten weiterhin ein Delta, so Meerheim.
Alexander Raue (AfD) erkundigt sich zu Ingenieur- und Architektenleistungen, ob diese komplett vergeben werden oder auch teilweise selbst erbracht werden. Er kritisiert die hohen Architektenausgaben von 1,6 Millionen Euro. Laut Dezernentin Marquardt handele es sich um Standardkosten. „Das ist alles nach den üblichen Standards.“ Raue will nun die Unterlagen einsehen.
Auch nach einer Auszeit passen die Zahlen offenbar nicht zusammen. Bodo Meerheim vermisst immer noch 200.000 Euro. „Ich traue Ihnen nicht mehr über den Weg. Ich will das jetzt geklärt haben. Alle zehn Minuten rennen Sie hier raus und erfinden etwas Neues.“ Nun wird die Sitzung noch einmal unterbrochen. Nun heißt es, es handele sich um einen Fehler in der Dringlichkeitsvorlage, der nun korrigiert wird.
Im Anschluss stimmten die Räte zu.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle Carl-Schorlemmer-Ring 68, 06122 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Bei zwei Enthaltungen angenommen.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Turnhalle Kattowitzer Straße 40, 06128 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Die Turnhalle vom Südstadt-Gymnasium wird saniert. Es wurde zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung des Gymnasiums Südstadt, Kattowitzer Straße 40 a, 06128 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Von Mitte 2019 bis Ende 2020 soll das Südstadt-Gymnasium samt Turnhalle saniert werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule Hanoier Straße, Hanoier Straße 1, 06132 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Die 5,6 Millionen Euro kostenden Arbeiten dauern voraussichtlich von Sommer 2019 bis Ende 2020. Ein Teil der Grundstücksfläche soll ausgegliedert und für einen Kita-Bau bereitgestellt werden. Der Vorlage wurde zugestimmt.
Tom Wolter (MitBürger) äußerte Kritik, dass auf dem Gelände auch eine Kita eingerichtet werden soll. Er sehe keine Synergieeffekte. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, das Gelände sei groß genug, verteidigt zudem das Konzept. Wolter wollte wissen, wo es ein solches Projekt schon gebe. Zudem will er wissen, wie und wann der Stadtrat beteiligt wird. Brederlow sagte, es gebe bundesweit solche Modelle, in Halle beispielsweise Riesenklein. Man verstehe heute die Kita anders als vor zwanzig Jahren als Bildungseinrichtung.

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule „Hans Christian Andersen“, Seebener Straße 79, 06118 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Programms STARK III plus EFRE
7,2 Millionen Euro fließen in die Grundschule „Hans Christian Andersen“ am Standort Seebener Straße. Hier soll zwischen Herbst 2019 und Frühjahr 2021 gebaut werden. Auch hier wurde zugestimmt.

Standortentscheidung für die Ehrung hallescher Olympiasiegerinnen und Olympiasieger im öffentlichen Raum im „PARK der OLYMPIASIEGE“ am Sportdreieck
Der Park soll nun zum Hansering. Sportdezernentin Judith Marquardt sagte, sie habe inzwischen mit allen 15 Olympiasiegern gesprochen.
Am Gesundbrunnen hätte man die Olympiasieger versteckt, so Eric Eigendorf (SPD). Er finde es gut, dass die Verwaltung ihren Vorschlag überdacht habe. Er erinnerte zudem daran, dass es auch Weltmeister in nichtolympischen Sportarten gebe, hier sollte man auch über eine Ehrung nachdenken.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit – Förderrichtlinie Soziales und Gesundheit
Ohne Diskussion zugestimmt. Es gab eine Enthaltung.

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) Beitritt zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vom 26. Februar 2018
Zugestimmt

Beschluss zur abweichenden Beschlussfolge bei der Realisierung und Planung von Bauprojekten für den Neubau eines zentralen Schul-Ausweichquartiers samt Turnhalle auf dem Holzplatz in Halle (Saale)
Inés Brock (Grüne) sagte, es handele sich um eine Entmachtung des Stadtrats, die man auf Dauer nicht hinnehmen werde.
Am Ende stimmten die Räte zu.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erweiterung der Anspruchsberechtigten für die Nutzung des Halle-Passes A
Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Präsentation der Moderne im Jahr 2019
Die Stadt soll eine Konzeption erstellen, wie die Moderne zum Bauhausjubiläum gewürdigt werden soll. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Elektromobilität
Die Stadt soll einen Maßnahmeplan zur Förderung der E-Mobilität vorgelegen. Wolfgang Aldag (Grüne) äußerte die Besorgnis, dass man wie bei der Digitalisierung eine Entwicklung verpasse. Rüdiger Fikentscher (SPD) findet den Antrag nutzlos. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Beratungsangebot für Eltern von Kindern mit besonderen Lernvoraussetzungen im Bereich Schulische Bildung
Auf Antrag der Grünen soll die Stadt ein Beratungsangebot für Eltern von Kindern mit besonderen Lernvoraussetzungen einführen. Das ist bereits auf dem Weg, deshalb wurde der Antrag für erledigt erklärt.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung eines Jugendparlaments
Auf Antrag der MitBürger soll es in Halle ein Jugendparlament geben. Tom Wolter berichtet von einem Schreiben aus Leipzig, wo es ein solches Jugendparlament schon gibt. Dieses begrüßt eine geplante Einführung in Halle. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen angenommen.

Antrag der Stadträte Markus Klätte und Helmut-Ernst Kaßner zur Erhöhung des Anteils junger Besucher bei Veranstaltungen der TOOH
Abgelehnt

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu – Zehn Jahre „Nationale Akademie der Wissenschaft“ in Halle – Würdigung durch die Stadt
Annegret Bergner (CDU) sagte, man solle sich glücklich schätzen, die Akademie in der Stadt zu haben.
Über den Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einrichtung von Stadtteilräten
Als Ergänzung zum Stadtrat soll es in Halle auch Stadtteilräte geben. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und des Oberbürgermeisters der Stadt Halle zu einer Erklärung – Keinen Platz der „Identitären Bewegung“ und ihrer menschenverachtenden Ideologie
Nun geht es um das Haus der rechtsextremen Identitären Bewegung. Linke, Grüne, MitBürger und SPD wolle gemeinsam eine Erklärung gegen das Haus verfassen.
Der Antrag benenne ganz klar das Problem des Rechtsextremismus. „Wir müssen akzeptieren, dass es das Haus da gibt“, sagt Katja Müller (Linke). Das heiße aber nicht, unwidersprochen hinzunehmen, was dort passiere. Man wolle ein Zeichen setzen für die Leute, die sich gegen das Haus engagieren, diese Menschen wolle man in ihrer Zivilicourage unterstützen. „MIt diesem Antrag haben Sie mir gestern den Tag versaut“, sagte Katja Müller zur CDU-FDP-Fraktion, die den Antrag um Linksextremisten ergänzen will. Sie sei wütend. Der Änderungsantrag führe zu einer Banalisierung rechtsextremer Gewalt. Der CDU gehe es nicht um das Anliegen, sich gegen das IB-Haus zu positionieren, sondern „Ihre Ideologie Links ist genauso schlimm wie Rechts fortzuführen.“ Sie habe noch nie gehört, dass die CDU sich gegen die IB geäußert habe. „Es ist brandgefährlich, was Sie machen.“
Dennis Helmich (Grüne) sagte, das IB-Haus diene als Propagandazentrum, um Unruhe zu stiften. „Wer diesen Änderungsantrag stellt, kann nicht mehr ganz bei Trost sein“, meinte er in Bezug auf die Änderung der CDU-FDP-Fraktion. Er schwäche die Anwohnerinitiative, „und das ist unmöglich.“
Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, man solle die Emotionen rausnehmen und wieder zu den Fakten kommen. Die Äußerungen der Linken seien beschämend. Man schaue nach Links und Rechts. „Wir wollen eine weltoffene Stadt ohzne Extremismus.“ Dabei sei es egal, ob der Extremismus links, rechts oder religiös motiviert sei. Wer dem CDU-FDP-Antrag nicht zustimmen kann, sollte einmal seine eigene Einstellung zur Demokratie überprüfen.
Durch den CDU-FDP-Antrag habe der Stadtrat verpasst, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, meinte Johannes Krause (SPD). Die Fraktion hätte doch einmal auf die anderen Antragsteller zukommen können. Das sei aber nicht erfolgt. „Ich bin gegen Intoleranz und gegen Rassismus.“ Es handele sich um einen ordentlich formulierten Antrag. Die CDU hätte einmal sagen können, was ihr nicht passe. Krause fragt zudem nach Erkenntnissen der Datenschützer zur Kameraüberwachung.

Alexander Raue (AfD) sagte, „Sie bauen hier ein Feindbild auf, was sie gegen dieses Haus richten.“ Es sei richtig, dass man die Meinung dieser Leute nicht teilen müsse.Doch in dem Antrag werde Toleranz eingefordert, aber es gehe um Intolerenz und Hetze. „Sie versuchen die Bevölkerung gegen ein Projekt zu polarisieren“, so Raue. Die Antragsteller seien Spalter. Zudem verwies er auf eine Frauendemo in Berlin, die vom dortigen Bündnis gegen Rechts gestört wurde. Dabei gebe es eine Demonstrationsfreiheit. Ein Bündnis gegen Rechts habe nur ein Ziel, „den Linken Mainstream zu befördern.“

Tom Wolter (MitBürger) sagte, man wolle mit dem gemeinsamen Antrag eine Sorge ausdrücken. Dem Änderungsantrag der CDU werde man nicht zustimmen, man verstehe auch dieses Ansinnen nicht.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, der CDU-Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Schulgartenarbeit
Die Stadt soll für Schulgartenarbeit in Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen Gelder in den Haushalt einstellen. Der Antrag ist in den Umweltausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung einer praxisintegrierten Ausbildung (PiA)
Über den Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Organisation des Ordnungsdienstes
Ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Planung von Kitaplätzen für das Jahr 2019
Auch dieser Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung eines Modellprojektes zum fahrscheinlosen ÖPNV
Er halte von diesem Antrag wenig, sagte Alexander Raue (AfD), sie führe zur weiteren Belastung der Bürger. Dem Antrag wurde anschließend zugestimmt. Jetzt wird geprüft, wie sich alle an einem Modellprojekt zum fahrscheinlosen Nahverkehr beteiligen kann.

Anfragen
Hendrik Lange fragt nach neuen Behindertenparkplätzen am Hallmarkt. Dies soll am 9. März erfolgen, so Baudezernent Uwe Stäglin. Geprüft wird zudem, auf der Städtischen Homepage eine Übersicht über Behindertenparkplätze bereitzuhalten.

Helmut-Ernst Kaßner erkundigt sich zur Schlaglochbeseitigung im Ahornweg, die nur mangelhaft ausgeführt worden sei. Laut Baudezernent Stäglin habe man das zuständige Unternehmen in Regress genommen.

Katja Müller (Linke) fragt zum neuen Haushalt nach Kommunalverfassungsgesetz. Finanzdezernent Egbert Geier kann aber erst genaue Aussagen treffen, wenn der genaue Entwurf vorliege. Er habe aber den Eindruck, die Doppik werde ausgehöhlt.

Gottfried Koehn fragt zu Baumfällungen in der Muldestraße und zur Straßenbeleuchtung im Büschdorf-Park. Für die Baumfällungen habe es eine Genehmigung gegeben. Koehn verweist zudem auf Lärm der Firma PKH in Heide-Süd. Seit 2014 liege der Stadt hierzu eine Beschwerde vor. Ein Schallschutzgutachten haben ergeben, dass die Grenzwerte überschritten werden. Anwohner könnten dadurch Balkons und Terrassen nicht nutzen. Zwar habe es im vergangenen Jahr die Androhung eines Zwangsgelds gegeben, es sei aber nichts passiert. Baudezernent Stäglin erklärt, die Verfügung habe das Landesverwaltungsamt aufgehoben. Das Unternehmen hatte also Erfolg mit dem Widerspruch.

Kay Senius fragt zum Fußweg Lieskauer Straße, der immer mehr wegbreche. Nun will er wissen, wann hier eine Ausbesserung erfolgt.

Manuela Hinniger (Linke) fragt zur Besetzung von Schulsekretariaten und will nun eine Auflistung aller Verträge. Laut Bildungsdezernentin Brederlow gebe es eine solche Auflistung regelmäßig im Bildungsausschuss.

Andreas Scholtyssek (CDU) will die Kosten der Reise von OB Wiegand nach Rom wissen. Diese würden derzeit vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Wissen will er auch, warum es eine Tempo-Beschränkung auf 50 km/h auf der Hochstraße gibt. Hier gibt es eine schriftliche Antwort.

Melanie Ranft (Grüne) erkundigte sich nach der Anpassung des Reinigungsplans an Schulen.

Wolfgang Aldag (Grüne) beklagt sich über die Baumfällungen am Riebeckplatz und will wissen, weshalb das nötig war. Laut Baudezernent Stäglin habe es zuvor eine intensive Diskussion zur Einrichtung der Baustellenlogistik gegeben. Alternativ hätte es den Kastanienhain getroffen.

Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich zum Zeitplan für das Schulbauprojekt in der Schimmelstraße. Dieser ist noch nicht gestartet.

Alexander Raue (AfD) fragt zum Hasi und will wissen, warum die Debatten im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Dies erfolgt, weil hier Belange Dritte betroffen sind.

Markus Klätte erkundigt sich, wann der Zustandsbericht zu Gehwegen, Radwegen und Straßen kommt. Baudezernent Stäglin meinte, dass die nötigen Stellen noch nicht besetzt werden konnten.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich zu einer Ausweitung des Flugbereichs am Flughafen, weshalb auch Siedlungsbereiche eingeschränkt werden. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Bodo Meerheim (Linke) erwartet eine Entschuldigung für die erfolgten falschen Antworten zum Schulbau in der Kastanienallee.

Im nichtöffentlichen Teil fiel dann noch die Entscheidung zum Hasi. Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich gegen einen Kauf durch den Betreiberverein.